• Mittelmärkische Kommunen entspannt: Kitagebühren in Potsdam-Mittelmark wohl rechtssicher

Mittelmärkische Kommunen entspannt : Kitagebühren in Potsdam-Mittelmark wohl rechtssicher

Das Kitagebühren-Chaos in Potsdam hat auch bei Eltern in den umliegenden Kommunen für Aufregung gesorgt. In Potsdam-Mittelmark ist man sich jedoch sicher, dass alles rechtens ist.

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Ein Chaos um die Berechnung der Kitagebühren droht mittelmärkischen Kommunen offensichtlich nicht. Anders als in Potsdam geben die meisten Kommunen im Landkreis den freien Trägern keine Beitragsempfehlungen vor.

Der Landkreis habe alle Gemeinden entsprechend beraten, heißt es auf Anfrage von der Kreisverwaltung. „Es dürften keine rechtswidrigen Satzungen beschlossen worden sein“, so Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert. Auf Nachfrage bestätigen Michendorf, Werder (Havel), Schwielowsee, Teltow und Nuthetal, dass sie die Kitagebühren entsprechend den Regelungen des brandenburgischen Kitagesetzes berechnen. Demnach gilt für Gemeinden, die in eigener Trägerschaft mehrere Kitas betreiben, folgendes Rechenmodell: Alle anfallenden Betriebskosten werden ermittelt, in einem weiteren Schritt um den Personalkostenzuschuss reduziert und dann anteilig auf die Anzahl der Betreuungsplätze umgelegt. „Dies wäre dann der höchstmögliche Elternbeitrag für die von der Kommune getragenen Einrichtungen“, erklärt der Sprecher des Bildungsministerium Ralph Kotsch. Es gebe je nach Einkommen und Staffelung auch niedrigere Elternbeiträge, fügt Kotsch hinzu.

Bildungsministerium kritisiert die Stadt Potsdam

Wie berichtet hält das brandenburgische Bildungsministerium die Gebührenpraxis in Potsdam für unzulässig. Potsdam würde gegen das Kitagesetz verstoßen, so die Kritik an der Landeshauptstadt. So sei es falsch von der Stadt für die Kalkulation der Beitragsempfehlung von einem Durchschnittswert der Betriebskosten von Kitas in freier Trägerschaft auszugehen. Potsdam will damit eine einheitliche Gebührenempfehlung für alle Eltern schaffen. Der große Streitpunkt: Die Gebührenpraxis gilt seit Jahren, im Potsdamer Rathaus herrscht Unverständnis, dass sie nun rechtswidrig sein soll.
Während Potsdam nun unter Druck ist, müssen die Umlandkommunen ihre Satzungen, die zum Teil erst im vergangenen Jahr durch die Einführung des beitragsfreien letzten Kitajahres überarbeitet wurden, nicht erneut anfassen. Anders als in der Landeshauptstadt ist der Großteil der Kitas im Umland in kommunaler Hand. In Potsdam hingegen werden Kitas ausschließlich von freienTrägern betrieben.

Dass das Kitagesetz erneut zu Streit zwischen Land und Kommunen - wie auch schon beim Essensgeld - führt, ärgert besonders Werders 1. Beigeordneten Christian Große (CDU): „Das Kitagesetz ist grottenschlecht und muss dringend reformiert werden. Wir haben seit Jahren keine Rechtssicherheit für Kommunen, Träger und Eltern. Jetzt wird dieses schlechte Gesetz vom Land auch noch mies ausgelegt.“

Kritik kommt auch vom Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf: „Wir raten den Kommunen, nicht in Aktionismus zu verfallen“. Nach den Landtagswahlen im September sehe man weiter.