Potsdam-Mittelmark : Michendorfer Bürger gegen Gewog

Gegen den Anschluss der Gemeinde Michendorf an die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewog konnten genug Unterschriften für ein  Bürgerbegehren gesammelt werden. 

Gewog Wohnhäuser an der Heinrich-Heine-Straße in Kleinmachnow.
Gewog Wohnhäuser an der Heinrich-Heine-Straße in Kleinmachnow.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Michendorf - Die Michendorfer Bürgerinitiative gegen den Anschluss der Gemeinde an die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewog hat nach eigenen Angaben ausreichend Stimmen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt. Stichtag war der 30. September, bis dahin seien 1150 Unterschriften zusammengekommen. Das teilte der Initiator des Bürgerbegehrens, der Michendorfer Jürgen Rose am Dienstagabend mit. Benötigt wurden laut Rose 1033 Unterschriften, das entspreche rund zehn Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde. In einem nächsten Schritt wird die Kommunalaufsicht die Gültigkeit der Stimmen untersuchen.

Bürgerbegehren könnte Entscheidung aufschieben

Für die Entscheidung im Gemeindeparlament am 8. Oktober hat das erfolgreiche Bürgerbegehren eine aufschiebende Wirkung. Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) kündigte jüngst an, dass das Gemeindeparlament die Entscheidung für oder gegen die Gewog treffen werde, der Beschluss im Falle eines erfolgreichen Begehrens nicht umgesetzt und das Verfahren zunächst auf Eis gelegt werde.

Wie berichtet schlägt das Thema seit Monaten in der Gemeinde hohe Wellen. Es geht um 71 kommunale Mietwohnungen, für die Michendorf derzeit nach einer Verwaltungslösung sucht. Zuvor hatte die Gemeinde mit ihrem ehemaligen Verwalter Schiffbruch erlitten, die SRS-Hausverwaltung hat über Jahre die Gemeinde um ihre Mieteinnahmen geprellt. Es entstand ein Schaden von rund 1,4 Millionen Euro. Seit 2017 verhandelt Michendorf mit der Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft die Details. Der Deal sieht vor, dass Michendorf seinen Mietwohnbestand im Wert von rund vier Millionen Euro an die Gewog übergibt und dafür 3,65 Prozent Anteile an der kommunalen Gesellschaft erhält, deren Eigentümer neben Kleinmachnow auch Nuthetal ist. Während Befürworter des Gewog-Anschlusses den Vorteil im Wohnungsbau sehen, was Michendorf alleine nicht stemmen könnte, warnen Kritiker davor, das „Tafelsilber“ der Gemeinde zu verscherbeln und fragen sich, warum die Gewog nicht auch in Michendorf investiert.