Michendorf: Winterdienst bleibt kostenpflichtig: Antrag auf Streichung der Gebühren gescheitert

Michendorf - Kein Geschenk an Gebührenzahler: Die Michendorfer müssen auch künftig für Winterdienst und Straßenreinigung zahlen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Straßenreinigungsgebühr wegen der guten Haushaltslage für zunächst zwei Jahre zu erlassen, fand in der Gemeindevertretung keine Mehrheit. Nur die vierköpfige SPD-Fraktion stimmte in der jüngsten Sitzung dafür.

Deren Fraktionschef Volker-Gerd Westphal hatte vergeblich argumentiert, die Gemeinde könne bei einer Rücklage von 7,7 Millionen Euro auf die Einnahmeposition von 128 000 Euro verzichten, zumal der Aufwand zur Gebührenerhebung im Rathaus beträchtlich sei. „Das wäre angesichts steigender Steuereinnahmen mal ein Signal an die Bürger, dass nicht alles immer teurer wird“, sagte Westphal. Außerdem werde ihm immer wieder berichtet, dass Bürger unzufrieden mit den Leistungen sind.

CDU-Mann Jens Schreinicke sah das anders und zitierte die Bauernregel „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Er erinnerte daran, dass die Gebühren vor einigen Jahren erst nach zähem Ringen durchgesetzt worden sind. „Da wird doch für den Bürger eine Leistung erbracht, und dafür kann man auch einen Obolus entrichten.“ Von Problemen oder dem Wunsch, die Gebühr abzuschaffen, habe er noch nichts gehört. „Wir haben in schneereichen Wintern einen hervorragenden Winterdienst“, betonte Schreinicke. Auch die Qualität der Straßenreinigung habe sich seit den 1990er-Jahren deutlich verbessert.

Finanzausschussvorsitzender Udo Reich (FBL/UWG) sagte, dass beim Blick auf die Rücklage ein falsches Bild entstehen könne. „Das Geld wird gebraucht, wir haben genügend Investitionsprojekte.“ Auf die Gebühreneinnahmen könne man keineswegs verzichten, zudem tue der kleine Beitrag niemandem weh. „Wir kommen den Bürgern ja schon mit der Grundsteuer sehr entgegen“, sagte Reich.

Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hatte schon vor der Sitzung betont, dass die Rücklage in den kommenden Jahren bei Projekten wie der Sportanlage Hellerfichten, dem Kauf des Bahnhofs, Schulerweiterung oder Straßenbau aufgezehrt werde, man 2019 bereits im Minus landen werde. SPD-Fraktionschef Westphal glaubt das nicht, „Es kommt doch auch wieder Geld rein.“