Michendorf : SPD will Kitagebühren ändern

Erneut will die Michendorfer SPD die Elternbeitragssatzung überarbeiten - heute Abend wird über den SPD-Antrag entschieden.

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Michendorf - Die Michendorfer SPD will die Elternbeitragssatzung für Kitas erneut überarbeiten. Dazu soll die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe bestehend aus je einem Vertreter jeder Fraktion einrichten. Über den SPD-Antrag entscheidet am Montagabend das Gemeindeparlament.

Die von den Sozialdemokraten geforderten Änderungen sind umfangreich: Neben der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, durch das Eltern mit niedrigem Einkommen oder mit staatlichen Sozialleistungen seit August von den Beiträgen befreit sind, soll die Michendorfer Beitragssatzung künftig auch für Kitas in freier Trägerschaft gelten. Das ist bisher nicht der Fall: So variieren in Michendorf die Beiträge zum Teil um bis zu 230 Euro pro Monat. Betroffen sind vor allem Eltern mit einem Nettoeinkommen von 5000 Euro und einem Betreuungsumfang von mehr als neun Stunden, die ihr Kind in der Kita „Kunterbunt“ der Johanniter Unfallhilfe in Wilhelmshorst betreuen lassen.

Betriebskosten sollen nicht miteinbezogen werden

„Eltern mit gleichem Einkommen sollten auch gleich hohe Beiträge entrichten“, so die Forderung der SPD. Wenn die Gemeinde die Restbedarfsfinanzierung tragen würde, könnten auch freie Träger die kommunale Elternbeitragssatzung anwenden, heißt es weiter in dem Antrag der Sozialdemokraten.

Ein weiterer Punkt, der aus Sicht der SPD verbessert werden muss: Die Grundstücks- und Bewirtschaftungskosten von Kitas sollen nicht in die Elternbeitragskalkulation einbezogen werden. Zwar hätte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das für zulässig erachtet, „es widerspricht aber dem Anliegen, möglichst vergleichbare Elternbeiträge zu erheben.“ Die Beitragshöhe dürfe nicht davon abhängig sein, „ob sich der Kitaplatz in einem neuen Gebäude oder in einem Container befindet“, heißt es weiter.

Die aktuelle Kitasatzung wurde erst im vergangenen Jahr überarbeitet und beschlossen. Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hatte dazu ebenfalls eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus Vertretern des Landkreises, des Rathauses, Eltern und Kitaleitern bestand.