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Überregional. Laut Reinkensmeier befasst sich die SPD in Michendorf zu sehr mit Bundespolitik und zu wenig mit lokalen Themen wie dem Bahnhof oder der Grundschule.

© Thomas Lähns

Michendorf: Drei Gemeindevertreter bilden neue Fraktion

Drei Gemeindevertreter in Michendorf verlassen ihre Fraktionen und bilden eine neue Fraktion. Auf einen Namen haben sie sich noch nicht geeinigt.

Michendorf - In der Gemeindevertretung Michendorfs wird es künftig eine neue Fraktion geben. Nachdem am vergangenen Freitag Claudia Günther, die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ihre Parteimitgliedschaft und ihren Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte, sind ihr nun zwei weitere Gemeindevertreter gefolgt. „Das war so nicht geplant gewesen, ich dachte, ich bleibe Einzelkämpferin“, so Günther. „Aber ich habe mich sehr gefreut, als sich erst Ralf Jechow von der Linken und dann auch noch Eckhard Reinkensmeier von der SPD-Fraktion mir angeschlossen haben.“

Bereits vor der letzten Kommunalwahl hätten sich erste deutliche inhaltliche Differenzen zwischen Eckhard Reinkensmeier und der SPD Michendorf abgezeichnet – so formuliert es der Fraktionsvorsitzende Volker-Gerd Westphal. Reinkensmeier hat am vergangenen Dienstag in der Sitzung des SPD-Ortsvorstandes und der SPD-Fraktion Michendorf seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. „Ich bin damit letztendlich einem Fraktionsausschluss zuvorgekommen“, ist Reinkensmeier überzeugt. Er habe seit einiger Zeit den Eindruck, die Michendorfer SPD konzentriere sich fast ausschließlich auf den Bundeswahlkampf und vernachlässige darüber wichtige kommunale Themen wie die Erweiterung der Grundschule Michendorf, die Entwicklung des Bahnhofs und Natur- und Umweltthemen.

Claudia Günther teilt Reinkensmeiers Eindruck. Auf sie wirke es, als ginge es der Michendorfer SPD vielfach nur noch darum, gegen Ortsvorsteher Hartmut Besch (FDP) zu opponieren. In ihrer eigenen Fraktion habe es „menschlich nicht mehr gepasst“, außerdem hätten die Michendorfer Grünen keine grünen Themen mehr verfolgt. Der Bereich Energiemanagement und die Umsetzung der bundesweiten Klimaziele etwa seien stark vernachlässigt worden. Dagegen hätte sich bei vergangenen Abstimmungen in der Gemeindevertretung immer wieder gezeigt, dass sie, Jechow und Reinkensmeier ähnliche Interessen verfolgten – insbesondere bei Umweltschutzthemen. „Wir haben festgestellt, dass wir untereinander mehr inhaltliche Schnittmengen haben als mit unseren jeweiligen Fraktionen.“ Nachdem sie ihren Fraktionsaustritt verkündet hatte, sei bald darauf eine E-Mail von Ralf Jechow gekommen, der sich anschließen wollte. Reinkensmeier bekundete kurz darauf ebenfalls sein Interesse an einer neuen gemeinsamen Fraktion, in der parteipolitische und persönliche Querelen keine Rolle spielen müssten.

Volker-Gerd Westphal sieht zwischen sich und den Vertretern der neuen Fraktion keinerlei persönliche Differenzen – auch nicht zum ehemaligen Parteikollegen Reinkensmeier. Menschlich seien sie beide immer gut miteinander klargekommen. Er sei überrascht, dass der einstige Fraktionskollege gerade mit Claudia Günther und Ralf Jechow eine neue Fraktion bilden wolle. „Ich sehe wenig inhaltliche Übereinstimmungen“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Es handele sich wohl eher um eine Zweckgemeinschaft, um nicht als Einzelkämpfer weiter machen zu müssen. „Stabilere Verhältnisse in der Gemeindevertretung bekommen wir dadurch jedenfalls nicht.“

Reinkensmeier empfindet diese Mutmaßungen als bewusst beleidigend von Westphal. Er hält dagegen, dass persönliche Differenzen durchaus vorhanden seien und sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt hätten. Mit Claudia Günther und Ralf Jechow habe er sich schon häufiger über Gemeinsamkeiten und Unzufriedenheit mit bestimmten Herangehensweisen der eigenen Fraktion ausgetauscht. Verschiedene Streitthemen zwischen ihm und der SPD-Fraktion hätten bei ihm langfristig zu einem wachsenden Vertrauensverlust geführt. So hatte er für seinen Vorschlag, ein ehemaliges Gaststättengebäude für eine dringend benötigte Kindertagesstätte zu kaufen, harsche innerparteiliche Kritik geerntet. Die Diskussion sei von Seiten der Fraktion wenig konstruktiv verlaufen. Die SPD hatte damals den Kaufpreis für die Immobilie als deutlich zu hoch erachtet.

Auf einen Namen hat sich die neue Fraktion bisher nicht geeinigt. „Dafür ist es noch zu früh“, sagt Claudia Günther. Erst einmal müsste sich die neue Fraktion offiziell zusammenfinden und erste Abstimmungen treffen. 

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