Potsdam-Mittelmark: „Maximaler Ungehorsam“

Stahnsdorf - Zufrieden war Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) nicht mit der Veranstaltung im Stahnsdorfer Rathaus: „Keine der Parteien hat mich überzeugt.“ Zuvor hatten sich fünf Landtagsabgeordnete und ein Pirat am Dienstagabend den Fragen der Bürger gestellt. Thema des Abends: das Nachtflugverbot für den BER. Noch bis zum 3. Dezember läuft das Volksbegehren für ein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Ende Oktober fehlten noch rund 20 000 Unterschriften. Kommen 80 000 Stimmen zusammen, muss sich der Landtag noch einmal mit dem Thema befassen.

Eine vorangegangene Volksinitiative hat er bereits abgeschmettert, und auch über den Ausgang einer erneuten Abstimmung lässt sich derzeit nur spekulieren: Das Thema Nachtflugverbot spaltet nicht nur Parteibasis und -spitzen, sondern auch die Landtagsfraktionen selbst: „Meine Ansichten unterscheiden sich von denen meiner Fraktion“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sören Kosanke. Auf zwei Landesparteitagen sei er mit seinen Vorstößen für ein Nachtflugverbot an der Mehrheit gescheitert. Dass er und die kommunalen SPD-Vertreter zu wenig tun, will er sich nicht vorwerfen lassen: So habe der Stahnsdorfer Ortsverband gegen den Nachtflug plakatiert: „Mehr Ungehorsam gegen die eigene Partei geht bald gar nicht“, so Kosanke.

Anders als Kosanke hat der Oppositionsvertreter Michael Jungclaus (Grüne) das Volksbegehren nicht unterzeichnet. „Wir unterstützen als Fraktion zwar die Forderung nach einem Nachtflugverbot, haben aber Bauchschmerzen beim zweiten Satz des Antrags.“ Dort heißt es, der Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg solle nicht auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden. „Das bedeutet, dass andere Regionen verlärmt werden“, so Jungclaus. Die Grünen seien für eine generelle Reduzierung des Flugverkehrs und lehnten einen zweiten Flughafen im Land strikt ab. Der BER sei als Regionalflughafen geplant, als solcher müsse er wirtschaftlich bewertet werden. Eine Zuhörerin im voll gefüllten Rathaussaal warf indes ein, dass der Ausbau zum internationalen Drehkreuz nur über ein striktes Nachtflugverbot verhindert werden könne.

Die Erweiterung des BER will auch Linken-Fraktionschef Christian Görke verhindern. Ein Nachtflugverbot müsste jedoch bundesweit durchgesetzt werden, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Das Volksbegehren habe er dennoch nicht unterschrieben: Die Volksinitiative sei schließlich im Landtag von allen Fraktionen abgelehnt worden.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski räumte ebenfalls unter lautem Protest des Publikums ein, das Volksbegehren nicht unterstützt zu haben – allerdings aus anderen Gründen: „Brandenburg braucht den Nachtflug, die Frage ist aber, wo.“ Am BER sei kein wirtschaftlich rentabler Flugverkehr möglich, das Single-Airport-Konzept nicht haltbar. „Schon zur Eröffnung wird der BER zu klein sein“, so Dombrowski. Neben den Rechten der betroffenen Anwohner würden auch die Interessen der Flughafenbauer gelten. Sollte es zur Abstimmung im Landtag kommen, werde er aber nicht auf der Fraktionsdisziplin bestehen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Aspekte sei sich auch die FDP-Fraktion bei dem Thema nicht einig, sagte deren innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Götz. Er hält Schönefeld für den falschen Standort und zog daraus den Schluss: „Falsche Entscheidungen haben Konsequenzen, eine davon muss sein, dass am BER nachts nicht geflogen werden kann.“ Scheitere das Volksbegehren im Landtag, müsse das Nachtflugverbot über einen Volksentscheid erzwungen werden.

Die Hürden für die Mitbestimmung der Bürger sollten grundsätzlich verringert werden und etwa nur noch 60 000 Unterschriften für ein Volksbegehren erforderlich sein, forderte Oliver Mücke, Direktkandidat der Piraten für die Bundestagswahl 2013. Noch aber hat seine Partei im Landtag keinen Einfluss. Die aktuellen Landtagsabgeordneten konnten mit ihren oft vagen Aussagen das Stahnsdorfer Publikum an diesem Abend nicht für sich gewinnen „Ich wüsste nicht, wen ich jetzt wählen sollte“, so Albers.