Marina in Teltow: Gutachter: Akten zum Teltower Hafen unsortiert

Teltow – Die Prüfung der Unterlagen hat mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet – und sie wird auch noch ein bisschen länger dauern. So lässt sich der am Mittwoch in der Teltower Stadtverordnetenversammlung vorgetragene Bericht des Berliner Sachverständigen Rainer Enßlin zum Teltower Hafen zusammenfassen. Die Stadtverordneten hatten den Geologen vor anderthalb Jahren damit beauftragt, zu untersuchen, wie es zu den exorbitant gestiegenen Kosten beim Bau der Marina gekommen war und wer dafür verantwortlich ist. Unter anderem hatten Altlasten im Boden zu einem deutlichen Mehraufwand, einer Verdreifachung der Kosten und einer zeitlichen Verzögerung des Baus geführt.

Keine fünf Minuten benötigte der Geologe, um auszuführen, warum das gewünschte Gutachten noch immer aussteht. Er habe alle verfügbaren Ordner auf relevante Akten durchforsten müssen, erklärte er. Vieles habe sich ihm unsortiert präsentiert, sagte der Gutachter und führte dies auf mehrfache personelle Wechsel in der Verwaltung zurück.

Ein Entwurf des Gutachtens liegt bereits vor - doch vor der Veröffentlicheung müssen Beteiligte noch die Chance bekommen. dazu Stellung zu nehmen

Inzwischen liegt zwar ein Entwurf des Gutachtens vor. Dieser könne jedoch noch nicht veröffentlicht werden. Seine bisherigen Erkenntnisse würden einseitig auf den Papieren beruhen, die ihm aus der Stadtverwaltung und den zuständigen Fachbereichen des Landratsamtes vorgelegen hätten, sagte Enßlin. Um zu vermeiden, dass falsche Schlüsse gezogen oder Beteiligte zu Unrecht an den Pranger gestellt würden, müssten diese zunächst Gelegenheit erhalten, selbst Stellung zu nehmen. Diese „Prüfung durch Dritte“ habe aber noch nicht stattgefunden, sagte der Gutachter.

Es war das erste Mal, dass der Sachverständige in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich zu seiner Arbeit sprach. Im Sommer dieses Jahres hatte der Geologe den Stadtverordneten zwar erste Teilergebnisse seiner Recherchen vorgelegt – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zunächst sollte nämlich über mögliche Regressforderungen entschieden werden. Dazu hatte die Stadt Teltow eine Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei hinzugezogen, die nach PNN-Recherchen auch mindestens in einem Fall Klage einreichte.

Beratung der Stadtverordneten:Klage aufrechterhalten und weiter verfolgen?

Seitdem trägt Anwalt Matthias Dombert den Stadtverordneten regelmäßig, aber weiterhin nicht-öffentlich, den aktuellen Verfahrensstand vor, so auch am Mittwoch. Nach Informationen der PNN sollen die Stadtverordneten darüber beraten haben, ob sie die Klage aufrechterhalten und gegebenenfalls weitere verfolgen wollen. Es soll um Unternehmen gehen, die zu Beginn des Projekts mit Boden- und Altlastenanalysen betraut waren.

Angaben zu möglichen Verantwortlichkeiten in der Stadtverwaltung gibt es bisher nicht. Der Stadtverordnete Andreas Wolf (BfB) monierte, dass der Gutachter zuletzt nicht primär den Stadtverordneten, sondern an den von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt berichtete.

Marina-Probleme: Strittige Vergaben und steigende Kosten

Auch von der Überprüfung der umstrittenen Vergabepraxis bei Bau und Planung des Hafens liegen noch keine Ergebnisse vor. Wie berichtet hatte die Stadt unter anderem an ein Teltower Planungsbüro über mehr als drei Jahre eine monatliche Pauschale in Höhe von rund 9000 Euro brutto gezahlt. Dieser Auftrag war ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden, hatte sich letztlich aber auf über 350 000 Euro summiert. Ein Anwalt war Mitte Juni von der Stadt beauftragt worden, zu prüfen, ob die Vergabe rechtens war.

Nach einem Bericht der PNN über diese und weitere strittige Vergaben war zudem im Mai bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Stadtverwaltung und den Teltower Bürgermeister, Thomas Schmidt (SPD), eingegangen. Einen neuen Stand gibt es noch nicht. Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Siegrid Komor dauere die Prüfung noch an.