Landesrechnungshof: Brandenburg droht Minus von 22 Milliarden Euro

Potsdam - Brandenburg droht nach Einschätzung des Landesrechnungshofs bis zum Jahresende ein neuer Höchststand der Verschuldung von 22 Milliarden Euro. Bereits mit der Aufnahme neuer Kredite für den Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro habe sich der Schuldenstand zu Ende vergangenen Jahres bereits auf 18,8 Millionen Euro erhöht, teilte der Landesrechnungshof am Donnerstag mit. Nun werde die Umsetzung des finanziellen Rettungsschirms zur Abfederung der Folgen durch die Coronakrise eine massive Neuverschuldung mit sich bringen. Denn allein dafür hat die Landesregierung bislang weitere zwei Milliarden Euro eingeplant.

Geld müsse eine Rolle spielen

„Wegen der unausweichlichen massiven Steuermindereinnahmen in diesem Jahr, die im Einklang mit der Schuldenbremse erneut durch eine Kreditaufnahme ausgeglichen werden müssten, dürfte sich der Schuldenstand auf rund 22 Milliarden Euro erhöhen“, erklärte das Große Kollegium des Rechnungshofs. Die Notwendigkeit jeder Hilfsmaßnahme müsse vielmehr genau geprüft werden: „Es ist richtig, dass die Abmilderung der Folgen der Coronakrise nicht am Geld scheitern sollte. Dass Geld aber keine Rolle spielen darf, wäre wegen der künftigen Belastungen der Steuerzahler nicht vertretbar.“ Unterdessen plant die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg keine formelle Prämie für besonders geforderte Landesbeschäftigte in der Coronakrise. Das teilte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag mit. Es gebe aber die gute Tradition, Beschäftigten zum Jahresende eine Prämie auszuzahlen, die über das vergangene Jahr besonders beansprucht gewesen seien. In Berlin ist eine Prämie von 1000 Euro für Landesmitarbeiter im Gespräch.

Linke: Corona-Prämie unter den Tisch fallen zu lassen, sei Hohn

Die oppositionelle Linke kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. „Es ist ein Hohn, den Landesbeschäftigten, die sich gerade an vorderster Front dem Virus in den Weg stellen und mit hohem Einsatz dazu beitragen, die Krise in den Griff zu bekommen, keine Corona-Prämie auszahlen zu wollen“, sagte die Landesvorsitzende Anja Mayer.

Das Soforthilfeprogramm des Landes für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige wird unterdessen stark in Anspruch genommen. Bisher hätten Antragsteller rund 400 Millionen Euro aus dem Rettungspaket erhalten. Knapp 42.000 Anträge seien bewilligt, sagte eine Sprecherin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Insgesamt wurden fast 72.400 Anträge auf Soforthilfe gestellt. Die Landesregierung geht bisher von einem Finanzrahmen von 600 Millionen Euro aus. Ob diese Summe ausreicht, ist offen; etwa 30.000 Anträge müssen noch bearbeitet werden. (mit dpa)