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© Enrico Bellin

Landesentwicklungsplan: Ein zu enges Korsett

CDU-Gemeinden sehen Landesentwicklungsplan als Hindernis für ihr weiteres Wachstum.

Von Enrico Bellin

Werder (Havel) - Sie sehen sich zu sehr eingeengt: In den CDU-geführten Kommunen im Landkreis wächst der Widerstand gegen den künftigen Landesentwicklungsplan. Das wurde am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Rainer Genilke, des Kreisfraktionsvorsitzenden Rudolf Werner, Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe und Werders 1. Beigeordnetem Christian Große deutlich. „Wenn die Restriktionen des Landesentwicklungsplanes so kommen, wie sie derzeit im Entwurf stehen, werden bei uns die Baulandpreise weiter explodieren und es wird eine Verdrängung einsetzen“, sagte Christian Große.

Der Grund: Im Entwurf des 2019 in Kraft tretenden Planes, der die Wachstumsmöglichkeiten in ganz Berlin und Brandenburg regeln soll, ist festgesetzt, dass ein Großteil des bisherigen Grünlandes am Rande der Stadt als sogenannter Freiflächenverbund nicht mehr bebaut werden darf. „In Glindow etwa ist genau hinter dem geplanten Schulcampus Schluss mit der möglichen Bebauung“, so Große. Zwar dürfen in der Kernstadt und in Glindow in zehn Jahren zwei Hektar Fläche pro 1000 Einwohner neu als Siedlungsfläche ausgewiesen werden, was etwa fünf Hektar jährlich entspricht. „Solche Flächen haben wir in der Innenstadt aber nicht mehr“, sagte Große. Das Wachstum halte trotzdem an, immer mehr Menschen wollen in die Stadt, die inzwischen 26 000 Einwohner hat. Problematisch ist dem Beigeordneten zufolge auch, dass sich die Ortsteile bis auf Glindow gar nicht entwickeln dürfen: Neue Wohnsiedlungsflächen seien dort schlicht nicht zugelassen. „Es scheint so, als ob uns die Landesregierung nicht zutraut, abzuwägen, wo gebaut wird und wo Grünfläche bleiben kann“, so Große.

„Der Plan zeigt die Engstirnigkeit der Landesregierung und legt ein sehr enges Korsett um uns“, sagte auch Kerstin Hoppe. Ihre Gemeinde sei im Landesentwicklungsplan noch nicht einmal als Gemeinde mit sogenanntem grundfunktionalem Schwerpunkt eingestuft. Die Folge: Statt zwei Hektar pro 1000 Einwohner darf nur ein Hektar in zehn Jahren bebaut werden. Eine Begründung, warum das Land die Gemeinde so eingestuft hat, habe Hoppe nicht erhalten.

Derzeit läuft die Beteiligung der Kommunen am Plan. „Als wir im Februar den Brief dazu bekommen haben, bin ich fast vom Glauben abgefallen“, so Hoppe. Der Grund: Im Schreiben heißt es, dass die Planungen etwa zum Verkehr, zu Schulen oder Kitaplätzen nicht zur Beteiligung stehen. „Da stellt sich die Frage, warum man uns überhaupt fragt“, so Hoppe. Sie werde die Kritik trotzdem äußern. Denn der große Zuzug hat auch zur Folge, dass mehr Kita- und Schulplätze benötigt werden. Die Bedarfsplanung des Landes dazu ist jedoch veraltet – mit der Folge, dass die Kommunen dringend benötigte Neubauten nur schwer genehmigt bekommen. So hat Schwielowsee etwa vor Jahren eine neue Kita mit 100 Plätzen in Ferch beantragt, gebaut werden durfte sie nur für 80 Kinder. Mit großem Aufwand muss nun ein Anbau für weitere 30 Kinder gebaut werden, um genügend Plätze vorzuhalten.

Doch auch dafür seien die Hürden hoch: „Wir brauchen allein zwei Jahre, um den Neubau einer Kita in Modulbauweise genehmigt zu bekommen“, so Christian Große. Saskia Ludwig fordert deshalb von der rot-roten Landesregierung, Sonderregeln für den Neubau kommunaler Einrichtungen zu schaffen, damit schneller auf den Zuzug reagiert werden kann. 

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