Kritik nach Wahlmarathon : Landeswahlleiter soll sich öffentlich entschuldigen

Über zwölf Stunden im Einsatz; Wahlhelfer, die einschliefen. Nach Stahnsdorf, beschwert sich auch Werder (Havel) über den Auszählmarathon am Wahlsonntag.

In Kleinmachnow gingen die Wahlhelfer um halb fünf Uhr am Montagsmorgen nach Hause. 
In Kleinmachnow gingen die Wahlhelfer um halb fünf Uhr am Montagsmorgen nach Hause. Foto: Manfred Thomas Tsp

Stahnsdorf/Werder (Havel) - Die Diskussion um den Auszählmarathon bei der Wahl am vergangenen Sonntag geht weiter. Nachdem Stahnsdorf den hohen Arbeitsaufwand für ehrenamtliche Wahlhelfer kritisierte, zieht nun auch Werder (Havel) nach. „Wenn die Auszählung der Stimmen bis weit nach Mitternacht dauert, übersteigt dies ab einem bestimmten Zeitpunkt die Konzentrationsfähigkeit aller“, sagte Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU). Und weiter: „Dies muss bei der Festsetzung zukünftiger Termine für Wahlen zwingend Beachtung finden, ansonsten ist eine ordentliche und verlässliche Durchführung kaum noch zu leisten.“ Etliche der 245 in Werder tätigen Wahlhelfer seien an ihre Grenzen gestoßen, so Saß. Sie dankte ihnen für ihren Einsatz.

"Druck auszuüben ist erbärmlich"

Kritik kommt unterdessen auch von Wahlhelfern. „Wenn es tatsächlich so ist, dass der Landeswahlleiter Druck auf Stahnsdorf ausgeübt hat, dann ist das erbärmlich“, sagt Maria Koch aus Kleinmachnow in Bezug auf einen entsprechenden PNN-Bericht. Sie war selbst am Wahlsonntag in Kleinmachnow im Einsatz. Die Wahlhelfer gäben ihr Bestes, das müsse die Landeswahlleitung bedenken. Sollte Druck ausgeübt worden sein, solle die Landeswahlleitung sich dafür öffentlich entschuldigen, fordert Koch.

Lange Listen, hohe Wahlbeteiligung erschwerten die Auszählung. 
Lange Listen, hohe Wahlbeteiligung erschwerten die Auszählung. Foto: Manfred Thomas Tsp

Unklar woran die Verzögerung in Stahnsdorf lag

Wie berichtet ist es in Stahnsdorf in den späten Nachtstunden bei der Auszählung der Briefwahl für die Kreistagswahl zu Verzögerungen gekommen. „Die Erschöpfung in den Morgenstunden war sehr hoch und die Pausenfrequenz ist dementsprechend gestiegen“, sagte Stahnsdorfs Gemeindesprecher Stephan Reitzig den PNN. Die übergeordnete Wahlleitung soll daraufhin wie berichtet wiederholt angerufen und gefordert haben, die Arbeit zu beschleunigen.

Nur ein Anruf gegen 5 Uhr morgens?

Dass der Druck so hoch war, bezweifelt Katrin Stolz-Maaske, Mitarbeiterin der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung. Sie spricht von einem Anruf, der gegen 5 Uhr morgens erfolgt sein soll und durch den lediglich abgefragt werden sollte, ob Stahnsdorf noch Ergebnisse liefern werde. „Es geht nicht darum, durch Anrufe zu nerven, sondern unsere Unterstützung anzubieten.“ Empfohlen werde von der Landeswahlleitung, das erste Ergebnis sofort zu melden, um dann in Ruhe nachzuzählen.

Auch Kreiswahlleiterin Kerstin Kümpel kann keinen besonderen Druck auf die Wahlhelfer in Stahnsdorf erkennen. Der Landeswahlleiter habe berechtigterweise in Stahnsdorf angerufen. Zuvor habe sie es selbst versucht, so Kümpel, „doch keiner ging ans Telefon“. Sie empfiehlt, zunächst eine Schätzung abzugeben. In Ausnahmefällen könne auch erst am nächsten Tag weiter gezählt werden. „Es ist nicht der übliche Weg abzubrechen, aber man kann das durchaus machen.“ In Schwielowsee und Brück war die Auszählung erst am Montagnachmittag beendet worden.

Wahlhelferin: Wir waren alle am Limit

Wie anstrengend die Dreifach-Wahl für Wahlhelfer war, beschreibt Maria Koch aus Kleinmachnow. Sie selbst war am frühen Sonntagmorgen zwei Stunden im Einsatz und dann von Mittag bis halb fünf Uhr morgens. „Ich habe darüber nachgedacht abzubrechen“, sagte die erfahrene Wahlhelferin. Manche Helfer seien kurz eingeschlafen, mussten raus, weil sie nicht mehr konnten. Andere Wahlhelfer berichten auf Facebook, dass ihnen teilweise vor Müdigkeit die Buchstaben vor den Augen verschwommen seien. „Wir waren alle am Limit“, sagte Koch den PNN. 

 Die Wahlen zu entzerren, also an unterschiedlichen Terminen stattfinden zu lassen, befürwortet sie dennoch nicht. „Da schon ab 16 Jahren gewählt werden darf, sollten Schüler am nächsten Tag unter Aufsicht der Lehrer beim Auszählen helfen.“ Das sei lebenspraktischer Unterricht, dabei lerne man sehr viel. Die Ergebnisse wären dann erst ein bis zwei Tage später da, doch das mache keinen Unterschied.

Mehr Einsatz digitaler Technik als Lösung?

Die Landes- und Kreiswahlleitung empfiehlt den Kommunen, künftig mehr Wahlhelfer zu rekrutieren. „Zu viele sind aber auch nicht gut, da es sonst unübersichtlich wird“, so Kreiswahlleiterin Kümpel. Viele Kommunen hatten allerdings schon jetzt Schwierigkeiten, ehrenamtliche Helfer zu finden. Im Landkreis waren insgesamt 2700 Wahlhelfer im Einsatz, schätzt Kümpel. Eine große Hilfe wäre der Einsatz digitaler Technik wie Scanner oder Wahlcomputer. Letztere kamen testweise bereits 2004 zum Einsatz – auch in Teltow und Werder (Havel). Wegen Datensicherheitsbedenken wurde ihr Einsatz aber gestoppt.

Unklar blieb am Freitag, ob aufgrund der Turbulenzen für die mittelmärkische Kreistagswahl eine Wahlprüfung beantragt worden ist. Die Kreistagwahl in Bernau könnte nach einer Panne sogar wiederholt werden. Dort wurden Stimmzettel falsch ausgegeben.


*In einer ersten Version hieß es, dass in Potsdam Wahlprüfung beantragt wurde. Das wurde bisher jedoch nicht bestätigt.