Potsdam-Mittelmark : Kritik am Tagungsort

Grüne Fraktionschefin Künast: Hotelbesitzer Hilpert habe als IM-Spitzel Menschenrechte verletzt

Berlin / Werder - Unmittelbar vor Beginn des G 8- Finanzminister-Treffens im Resort Schwielowsee in Petzow hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, die Wahl des Veranstaltungsortes kritisiert. Von dem Treffen gehe die „falsche Botschaft“ aus, wenn es an einem Ort stattfinde, der einem „IM- Spitzel“ gehöre, der Menschenrechte verletzt habe, sagte Künast am Mittwoch dem RBB-Politikmagazin „Klartext“ . Der Betreiber und Mitgesellschafter des Ferienresorts, Axel Hilpert, war 18 Jahre lang bis zum Ende der DDR für das Ministerium für Staatssicherheit tätig.

Dabei soll er nach RBB-Informationen auch Pläne von DDR-Bürgern ausspioniert haben, die das Land verlassen wollten. Zudem habe er die Tätigkeit von Westberliner Fluchthelfern aufgedeckt. Als Beleg dienen dem Fernsehmagazin nach eigenen Angaben erstmals veröffentliche Berichte des unter dem Decknamen „Monika“ geführten inoffiziellen Mitarbeiters. Im Zusammenhang mit seiner offiziellen Tätigkeit für den Bereich „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski sei Hilpert nach MfS-Unterlagen auch an Waffengeschäften mit Kuba beteiligt gewesen.

Hilperts offizieller Arbeitsplatz war in der DDR das Lager der Kunst und Antiquitäten GmbH in Mühlenbeck, Teil des KoKo-Imperium. 1985 geriet Hilpert selbst ins Visier einer Stasi-internen Ermittlungsgruppe. Der Vorwurf: er soll bei Antiquitätenkäufen regelmäßig und im großen Stil Gelder in seine Tasche abgezweigt haben. Der Vize des Stasichefs Erich Mielkes soll das Verfahren eingestellt haben, angeblich weil Hilpert keinen Schaden angerichtet hätte. Möglicher Grund: Hilpert soll wertvoller Mitarbeiter der Hauptabteilung II, der Stasi-Spionageabwehr, gewesen sein, die Verräter in den eigenen Reihen aufzuspüren hatte.

In seinem damaligen, nobel eingerichteten Haus in Groß Glienicke sollen Mitarbeiter des MfS ein Tonbandgerät im Schlafzimmer und ein Mikrofon im Wohnzimmer installiert haben – mit dem Einverständnis von Hilpert und seiner damaligen Frau. Im Dienst der Stasi wurden bestimmte Gäste abgehört, die sich zum Teil wunderten, wenn Hilpert sie bat, lauter zu reden. Die Mitschnitte, auch von anderen Abhörorten, gingen an die Stasi.

Hilpert war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Den Tagungsort für das G 8-Treffen (18. bis 19. Mai) habe das Bundesfinanzministerium ausgewählt, wie es heißt. Renate Künast forderte Minister Peer Steinbrück (SPD) auf, die Entscheidung öffentlich zu bedauern, denn die G8-Finanzminister hätten eine Vorbildfunktion für die Einhaltung von Menschenrechten. Peer Steinbrück will von der Vergangenheit Axel Hilperts derweil nichts gewusst haben. Das Bundesfinanzministerium verlautete: „Die GmbH, die das Ressort Schwielowsee betreibt, hat den Ruf eines verlässlichen Geschäftspartners.“ dpa/wh

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