Potsdam-Mittelmark : Kreistag will 10H-Regel durchsetzen Größerer Abstand von Windparks gefordert

Henry Klix

Bad Belzig - Massiver Gegenwind aus dem mittelmärkischen Kreistag: Die große Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern und Bauern macht sich für größere Mindestabstände für Windkraftanlagen stark. Mit einer Kreistagsresolution soll die Landesregierung gedrängt werden, den sogenannten 10H-Abstand in Brandenburg einzuführen. Das Land sollte von einer Sonderregelung des Baugesetzbuchs Gebrauch machen und einen Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen festlegen, der das zehnfache der Anlagenhöhe beträgt, wie es in der Resolution heißt.

Wie berichtet hat der Bundestag vor knapp einem Jahr – vor allem auf Druck der bayerischen Landesregierung – ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das den Ländern erlaubt, mehrere Kilometer Abstand zwischen Häusern und Windrädern vorzuschreiben. Es ist am 1. August in Kraft getreten. Den Bundesländern wird bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, die laut Baugesetzbuch geltende Privilegierung von Windkraftanlagen einzuschränken. Gegen Versuche, daraufhin in Bayern die 10H-Regel einzuführen, wurde bereits geklagt.

Die große Kreistagskoalition argumentiert, dass mit dem Beschluss des Regionalplanes vom Dezember eine Vielzahl von „Windindustriegebieten“ mit über 200 Meter hohen Windrädern ausgewiesen wurden, doppelt so hoch wie die bislang üblichen Anlagen. Die Windparks könnten bis zu 1000 Meter an die Wohnbebauung herangebaut werden. „Die Menschen können mit derartiger Bedrängung und Belastungen nicht leben“, wie es in dem von den Fraktionschefs Rudolf Werner (CDU), Sören Kosanke (SPD) und Wolfgard Preuß (FBB) unterschriebenen Antragstext heißt.

Gesundheitliche Beeinträchtigungen, Zerstörung der Landschaft, Verlust der Grundstückswerte, Schlagschatten, Infraschall, Verschärfung der demografischen Entwicklung, und Verlust der Heimat seien Argumente der Betroffenen, die „sehr ernst zu nehmen sind“. Brandenburg stehe mit der bereits installierten Leistung aus Windkraftanlagen mit an der Spitze der Bundesrepublik, „leider aber auch bei der technogenen Entstellung unserer Landschaft und den Stromkosten“.

Die 10H-Abstandsregel werde mehr Bürgerzufriedenheit in den betroffenen Dörfern und Städten schaffen, meint das Fraktionstrio. „Mit der bereits installierten Leistung, der Repoweringkapazität und den weiterhin bestehenden Ausbaupotentialen wird Brandenburg seine Ausbauziele für Windenergie auch so erreichen.“ Das treffe auch auf Potsdam-Mittelmark zu.

„Den Städten und Gemeinden wird durch die Änderung der Bauordnung ein wesentlicher Teil ihrer kommunalen Planungshoheit zurückgegeben. Sie können dann wieder demokratisch selbst entscheiden, was bei ihnen passiert.“ Der Kreistag soll am 26. Februar über die Resolution entscheiden, die Koalitionsmehrheit erscheint sicher.Henry Klix