• Kreispolitik in Mittelmark ohne Breitbandanschluss: Lahmes Internet im Land verhindert Online-Sitzungen

Kreispolitik in Mittelmark ohne Breitbandanschluss : Lahmes Internet im Land verhindert Online-Sitzungen

Bild- und Tonausfall bei Gemeindesitzungen führen zu anfechtbaren Beschlüssen, die Kreispolitik muss daher in Präsenz tagen.

Zwar sitzt man auch in Werder nicht mehr so eng wie 2019. Doch Präsenztreffen gibt es weiter.
Zwar sitzt man auch in Werder nicht mehr so eng wie 2019. Doch Präsenztreffen gibt es weiter.Foto: Andreas Klaer

Die Kommunen in Potsdam-Mittelmark halten ihre Gremiensitzungen in der Corona-Pandemie ganz unterschiedlich ab. Einige tagen in Videokonferenzen, andere wiederum führen ihre Sitzungen nach wie vor in Präsenz durch. Dass sich einige Kommunen gegen Videositzungen entschieden haben, hat rechtliche Gründe. Denn wenn nicht alle Mitglieder der Gremien ordnungsgemäß und störungsfrei über das Internet teilnehmen können, sind die gefassten Beschlüsse rechtlich anfechtbar. Das mangelhafte Internet im Land steht den Online-Sitzungen im Wege.

Breitband für Online-Sitzungen benötigt

So wies kürzlich eine PNN-Leserin darauf hin, dass in Schwielowsee alle Ausschuss- und Beiratssitzungen der Gemeinde in Präsenz stattfinden würden. Wie Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) den PNN auf Anfrage mitteilte, liege das an den technischen Voraussetzungen. Denn, so Hoppe, in der Gemeinde sei der Breitbandausbau leider noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine störungsfreie Sitzungsteilnahme per Video gewährleistet werden kann. Daher wurde mit dem Vorsitz der Gemeindevertretung, den Vorsitzenden der Fachausschüsse und Ortsvorstehern abgestimmt, die Sitzungen in Präsenz stattfinden zu lassen – unter Einhaltung der Hygieneregeln.

Beschlüsse bei Internetpannen angreifbar

Dass technische Probleme bei der Teilnahme an Sitzungen auch ernste Konsequenzen nach sich ziehen können, erlebte man erst kürzlich in Michendorf. Die per Videokonferenz durchgeführte Gemeindevertretersitzung am 12. April musste noch einmal komplett in Präsenz wiederholt werden. Der Grund: Ein Mitglied der Gemeindevertretung bekam wegen technischer Probleme keinen Zugang zur Sitzung. Ein anderes Mitglied der Gemeindevertretung hatte außerdem abwechselnd mit Ton- und Bildausfall zu kämpfen, wie die Kreisverwaltung den Vorfall auf Anfrage gegenüber den PNN bestätigte. Bei der Kommunalaufsicht des Landkreises wurde daher Beschwerde gegen die Onlinesitzung eingereicht. Die Behörde riet daraufhin die Sitzung aus Gründen der Rechtssicherheit zu wiederholen. Denn nach der brandenburgischen kommunalen Notfallverordnung sind Videositzungen nur dann zulässig, wenn alle Teilnehmer „ständig und gleichzeitig durch Bild- und Tonübertragung an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen können.“

Auch Werders Stadtverordnete tagen in Präsenz

Aufgrund der rechtlichen Bedenken hatte auch Werder (Havel) beschlossen, zumindest die beschließenden Gremien, also Stadtverordnetenversammlung, Hauptausschuss sowie Ortsbeiratssitzungen, wieder in Präsenz abzuhalten. Denn, so teilte die Stadtverwaltung gegenüber den PNN mit, „rechtssichere Beschlüsse sind nach geltender Rechtslage nur in Präsenzsitzungen möglich.“ Durch den jüngsten Vorgang in Michendorf sehe man sich in dieser Rechtsauffassung bestätigt, so die Stadtverwaltung. Die Fachausschüsse, die nur empfehlenden Charakter haben, werden in Werder aber per Videokonferenz abgehalten.

Michendorf verteilt Administration auf Gremien

Bei der wiederholten Gemeindevertreterversammlung in Michendorf hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht, der regeln soll, wie die Sitzungen nach der Notlagenverordnung rechtssicher abgehalten werden können. Der Beschluss, dem die Mehrheit des Gremiums zustimmte, sieht vor, ein Teil der Aufgaben dem kleineren Hauptausschuss zu übertragen, der dank weniger Mitglieder hat einfacher per Videokonferenz tagen könnte. Alle Beschlüsse die rechtlich nicht übertragen werden können, sollen in Form von Präsenzsitzungen der Gemeindevertretung unter freiem Himmel gefasst werden. 

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Wie es aus Michendorf hieß, sei man aktuell im Gespräch mit der Kommunalaufsicht, da der beschlossene Antrag rechtliche Schwächen enthalte. In welcher Form die Sitzungen in Zukunft in der Gemeinde abgehalten werden, wird am 20. Mai beim nächsten Treffen wieder Thema sein – bei einer Präsenzsitzung.

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