Kreis weist Vorwürfe zurück: Piraten-Partei vermutet Wahlfälschung in Potsdam-Mittelmark

Bad Belzig - Die mittelmärkischen Piraten haben Strafanzeige gegen den Landkreis gestellt. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, hegt sie den Verdacht der Wahlfälschung, Unterschlagung und Urkundenunterdrückung, eine entsprechende Anzeige sei am 26. Juli erstattet worden. „Mittlerweile hat sich unser Verdacht bestätigt, dass es bei der Auszählung der Stimmen am 26. Mai 2019 in Potsdam-Mittelmark zu Unregelmäßigkeiten kam“, sagt Andreas Schramm, Vorsitzender der mittelmärkischen Piraten. Der Landkreis weist die Vorwürfe zurück.

Wie berichtet waren in einem Teltower Wahllokal bei der Wahl des Europaparlaments am 26. Mai Stimmen falsch ausgezählt worden, 20 Stimmen erhielt „Die Partei“ zu wenig. Bei der gleichzeitigen Kommunalwahl trat „Die Partei“ zusammen mit den Piraten in einer Liste an. Die Piraten hatten daraufhin Einspruch gegen die Kommunalwahl eingelegt. „Für uns hat es den Anschein, dass auch das zur Kreistagswahl verkündete Wahlergebnis sehr zweifelhaft ist. Erklärungen der Kreiswahlleitung hierzu fehlen bislang“, so Andreas Schramm. Durch die Strafanzeige solle es nun endlich zur Aufklärung kommen.

Wahlleiterin sieht Einspruch als nicht ausreichend begründet

Kreiswahlleiterin Kerstin Kümpel weist die Vorwürfe in einer Vorlage der Verwaltung zurück. So sei der Einspruch zwar rechtzeitig eingegangen, aber nicht ausreichend begründet. Laut Wahlordnung müsse im Einzelnen dargelegt werden, welche Fehler vorgekommen sein sollen. Der bloße Verweis auf Fehler bei einer anderen Wahl reiche dafür nicht aus, auch wenn diese am gleichen Tag stattfand. Hinweise auf Auszählungsfehler bei der Kommunalwahl lägen nicht vor.

Über die Verwaltungsvorlage, die die Abweisung des Einspruchs der Piraten fordert, soll der Kreistag in seiner Sitzung am 15. August entscheiden. Darüber seien auch die Piraten informiert worden. Von der Strafanzeige war der Verwaltung laut Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert am Mittwoch noch nichts bekannt.