Kommunalwahl 2019 : Verwaltungspannen bei Briefwahl in Teltow

Ärger vor dem Wahltag: Teltower berichten über fehlende Stimmzettel und zu kleine Briefumschläge.

In Brandenburg mehren sich die Briefwähler. Auch für die Kommunal- und Europawahlen haben sich viele Mittelmärker für den Postweg entschieden.
In Brandenburg mehren sich die Briefwähler. Auch für die Kommunal- und Europawahlen haben sich viele Mittelmärker für den Postweg...Archivfoto: Nestor Bachmann/dpa

Teltow - Panne vor der Kommunalwahl: Mehrere Teltower Briefwähler haben sich zwei Wochen vor der Wahl am 26. Mai im sozialen Netzwerk Facebook zu Wort gemeldet und moniert, dass ihnen Stimmzettel fehlen. Einem Teltower soll in den Unterlagen kein Stimmzettel für die Europawahl zugesandt worden sein. Bei einem anderen Paar hat nur die Frau alle Stimmzettel erhalten, die ihres Mannes fehlten. Zudem hat die Verwaltung auf dem Wahlzettel für die Ortsbeiratswahl in Ruhlsdorf die Adresse einer CDU-Kandidatin falsch angegeben.

Am 26. Mai ist in Brandenburg Kommunal- und Europawahl. 
Am 26. Mai ist in Brandenburg Kommunal- und Europawahl. Archivfoto: Ralf Hirschberger/dpa

Auf Anfrage im Teltower Rathaus heißt es dazu: „Uns sind keine konkreten Beispiele bekannt, aber so etwas kann vorkommen“, wie Stadtsprecher Jürgen Stich sagte. Der einzige Fall, an den sich Wahlleiter Marco Lietz erinnert: Eine Wählerin bemängelte, keinen Stimmzettel für die Ortsbeiratswahl in Ruhlsdorf erhalten zu haben. Sie sei daraufhin aufgeklärt worden, dass eben nur die Ruhlsdorfer den Ortsbeirat wählen dürften, sagte Stich. „Wenn aus Sicht von Wahlberechtigten nicht die vollständigen Wahlunterlagen zugestellt wurden, gibt es jederzeit die Möglichkeit, Kontakt mit der Stadtverwaltung und dem Wahlleiter aufzunehmen.“ Fehlende Wahlunterlagen würden dann nachgereicht.

Briefwahlpanne Thema im Teltower Hauptausschuss 

Das Thema jedoch schlägt weitere Kreise, im Teltower Hauptausschuss am Montagabend wurde der Ärger um die Stimmzettel angesprochen. Verärgert ist auch CDU-Fraktionschef Ronny Bereczki: Svenja Speth, CDU-Kandidatin für Ruhlsdorf, ist mit falscher Adresse auf dem Stimmzettel abgedruckt. „Fehler passieren, aber wenn man sie macht, dann sollte man sie nicht versteckt berichtigen“, sagte Bereczki gegenüber den PNN. Für einen Nachdruck der Stimmzettel sei es zu spät, wurde Bereczki von Wahlleiter Lietz erklärt. Daher hat die Stadt auf ihrer Webseite unter dem Menüpunkt Wahlen den Fehler berichtigt. Schwer auffindbar für Wähler, findet Bereczki. Überhaupt dürften Vorkommnisse wie jetzt in Teltow gar nicht erst passieren, sagte Bereczki.

In Teltow, wie auch in anderen Kommunen Potsdam-Mittelmarks, bestimmen die Wähler am 26. Mai mehrere Parlamente: Neben dem Europaparlament wird der Kreistag neu gewählt. Hinzu kommen die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung oder zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten. In Werder (Havel), Schwielowsee, Nuthetal und Stahnsdorf sind trotz des Wahlmarathons Pannen wie in Teltow nicht passiert.

Origami-Faltkurs für den Stimmzettel

Viele Teltower Briefwähler fragen sich auch, wie sie die vielen langen Stimmzettel in den kleinen Umschlag hineinbekommen sollen – allein der Stimmzettel zur Europawahl ist 94 Zentimeter lang. In den sozialen Medien wird gewitzelt, dass man zuvor wohl ein Origami-Faltkurs besuchen müsse. „Die zahlreichen Stimmzettel für die Kommunalwahl in den Umschlag zu stecken, ist sicherlich nicht ganz einfach, aber mit einiger Sorgfalt durchaus zu bewerkstelligen“, sagte Stadtsprecher Stich. Der Rücklauf der Wahlunterlagen habe bisher keinerlei Beschädigungen der Umschläge gezeigt.

Pannen auch in Stahnsdorf und Beelitz

Die Landeswahlleitung äußert sich zu den Teltower Problemen zurückhaltend, „die Wahlorganisation einschließlich Versand der Briefwahlunterlagen obliegt allein der städtischen Wahlleitung“, so Pressesprecherin Bettina Cain. Auch der Fehler auf dem Stimmzettel muss vor Ort abgewogen werden. „Ist der Fehler so groß, dass der Kandidat nicht für den Wähler identifizierbar ist und sich daraus ein Nachteil für seine Wahl ergeben kann, sollte ein Neudruck des Stimmzettels erwogen werden.“ Was aber durchaus vorkommen könne, so Cain, ist das Fehlen von Wahlbenachrichtigungen.

Das ist in Stahnsdorf und Beelitz der Fall. So hätten laut Stahnsdorfs Pressesprecher Stephan Reitzig alle Wahlbenachrichtigungen bereits am 5. Mai zugestellt werden sollen – das sei zum Teil aber nicht geschehen. Reitzig verweist darauf, dass es bei der Zustellung Probleme gegeben haben muss. Beauftragt sei ein externer Dienstleister. Reitzig spricht von einem kreisweiten Problem, die Pressestelle der Kreisverwaltung wiederum bestreitet das. Wer keine Unterlagen bekommen hat, soll sich beim Wahlleiter melden.