Kommunales Klimaschutzmanagement Michendorf: CDU blockiert Abstimmung

Michendorf - In der Gemeindevertreterversammlung in Michendorf hat die CDU-Fraktion am Montagabend gemeinsam die Abstimmung über eine neu einzurichtende Stelle für das kommunale Klimaschutzmanagement verweigert. Die beiden anwesenden Mitglieder, die Fraktionsvorsitzende Marion Baltzer und der stellvertretende Vorsitzende Jens Schreinicke, verließen dafür den Sitzungssaal. Der Beschluss wurde vertagt und zurück an die Ausschüsse verwiesen.

Stelle sei in der gegenwärtigen Situation nicht angebracht

„Wir sind für Taten in Sachen Klimaschutz und nicht für weitere Anträge und Papierstücke“, sagte Jens Schreinicke auf Anfrage gegenüber den PNN. Es seien bereits mehrere Klimaschutzprojekte beschlossen worden – auch mit den Stimmen der CDU – die auf ihre Umsetzung warten, so Schreinicke. Etwa der Aufbau von E-Ladestationen in der Gemeinde oder eine Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Sportplatzes „Hellerfichten“. Eine neue Stelle, die nach Angaben des Antrages von Bürgermeisterin Claudia Nowka (Bündnis für Michendorf) die ersten sechs Monate 32.000 Euro kosten soll, sei in der gegenwärtigen Situation nicht notwendig. Wegen der Coronakrise würden wichtige Gewerbeeinnahmen wegbrechen, dass habe selbst Bürgermeisterin Nowka in der Sitzung erklärt, so Schreinicke. 

„Wir haben wichtige Vorhaben, wir wollen eine weitere Schule bauen und die Sporthalle an der Grundschule erweitern. Das sind erhebliche Mehrbeträge, die im Raum stehen“, so Schreinicke. Über die Stelle könne in den Ausschüssen nochmals diskutiert werden. Die waren in den vergangenen Wochen wegen der Coronakrise ausgefallen. Allerdings stellt die CDU-Fraktion die Sinnhaftigkeit der Stelle in Frage. „Wir haben in Michendorf ein Klimaschutzprogramm entwickelt. Jetzt müssen aus der Gemeindevertreterversammlung heraus entsprechende Ideen kommen, die auch umgesetzt werden“, so Schreinicke. Dafür bräuchte es auch mehr „Power“ in der Bauverwaltung.

Grüne kritisieren das Verhalten der CDU

Die Michendorfer Grünen-Fraktion hat den Versuch der Abstimmungsverhinderung seitens der CDU in einer Pressemitteilung kritisiert. „Klimaschutzmanagement ist entscheidend, um unser kommunales Klimaschutzkonzept zum Leben zu erwecken“, so der Fraktionsvorsitzende Christoph Schulte. Es stünden bereits Fördermittel für den Klimaschutz bereit, aber es müsse sich jemand kontinuierlich kümmern und den Dialog mit anderen Akteuren sicherstellen. Dafür sei die Stelle für ein Klimaschutzmanagement gedacht. „Wie sich die CDU, die noch zu Jahresbeginn vorgeschlagen hatte, 500 Tausend Euro Gewerbesteuereinnahmen zweckgebunden für Klimaschutz zu nutzen, ausgerechnet hier verweigert und darüber hinaus die Vereinbarungen in der Krise bricht, ist für mich unverständlich“, so Schulte.

Wegen der Coronakrise haben sich die Gemeindevertreter auf das sogenannte Pairing-Verfahren geeinigt: Die Fraktionen haben dafür ihre teilnehmenden Gemeindevertreter reduziert und die Tagesordnung wurde auf die wichtigsten Punkte minimiert. Neben der CDU hatte auch die AfD-Fraktion den Saal verlassen. Dies sei jedoch nicht abgesprochen gewesen, betonte Schreinicke. Volker Wiedersberg (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Gemeindevertretung, wies auf Anfrage gegenüber den PNN darauf hin, dass die Abstimmung auch ohne die beiden Fraktionen hätte stattfinden können. Doch Bürgermeisterin Nowka habe den Antrag anschließend zurückgezogen und zurück an die Ausschüsse gegeben, da sie eine formale Auseinandersetzung verhindern wollte.

Ohne Klimaschutzmanagement kein vernünftiger Klimaschutz

Wiedersberg erklärte, dass die von der CDU angesprochenen Klimaschutzprojekte bereits auf einem guten Weg seien und er die Kritik seitens der Fraktion nicht nachvollziehen könne. So hatte Bürgermeisterin Nowka in ihrem Bericht in der Sitzung erklärt, dass die Zuwendungsbescheide für die Errichtung von fünf Ladesäulen in der Gemeinde, der Ausbau von LED-Straßenbeleuchtung sowie die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem neuen Vereinsheim von "Hellerfichten" genehmigt wurden. Zudem widerspricht er, dass die neue Stelle große Kosten für die Gemeinde verursacht hätte. Aufgrund der neuen Kommunalrichtlinie könne die Gemeinde eine Förderung von bis zu 65 Prozent in Anspruch nehmen. Er sieht die Stelle als wichtigen Baustein, für den Klimaschutz in Michendorf: „Für unseren Klimaschutz brauchen wir jemanden, der sich fachlich auskennt und die Fäden in der Hand behält“, so Wiedersberg. Sonst ließe sich kein vernünftiger Klimaschutz umsetzen.