Kleinmachnows Bürgermeister im PNN-Interview: „Der Sparzwang wird größer“

Herr Grubert, Kleinmachnow hat vom Land in diesem Jahr eine Million Euro weniger an Schlüsselzuweisungen bekommen. Bringt das eine reiche Kommune wie Kleinmachnow in Schwierigkeiten?

Eine Million Euro weniger bedeutet, dass der Sparzwang für uns noch größer wird. Und das Defizit erhöht sich: In den kommenden zwei Jahren werden wir voraussichtlich jeweils 1,6 bis zwei Millionen Euro weniger bekommen.

Dass Kleinmachnow in diesem Jahr erneut rote Zahlen schreibt, war abzusehen...

Die Haushaltsplanung für 2018 ist ursprünglich von einem Defizit in Höhe von 670 000 Euro ausgegangen. Jetzt rechnen wir mit 1,65 Millionen Euro weniger. Die Steuerschätzung und die veränderten Schlüsselzulagen sind in der Dimension doch überraschend für uns.

Warum bekommt Kleinmachnow überhaupt weniger Geld?

Aufgrund des Nachtragshaushalts des Landes Brandenburg werden sich für Kleinmachnow die Schlüsselzuweisungen und damit die Steueranteile ändern. Kleinmachnow stagniert hinsichtlich der Einwohnerzahlen und wir bekommen bis 2020 weniger als in den vergangen Jahren. Anders sieht das in wachsenden Städten wie Potsdam oder Teltow aus. Sie haben mehr Einwohner, mehr Steuereinnahmen und damit auch höhere Schlüsselzuweisungen.

Und wo wollen Sie nun sparen?

Viele Positionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Bei Unterhaltungsmaßnahmen, wie zum Beispiel dem Anstrich von Schulfassaden oder der Erneuerung des Teppichbodens im Rathaus, muss man prüfen, ob sie verschoben werden können. Untersuchen muss man auch Projekte wie die 100-Jahr-Feier oder das Heimatmuseum, den Heimatverein, die Museumsinitiative – auch da muss genau hingeschaut werden, ob man nicht sparen kann. Auch unsere Vereinsförderung, für die wir jährlich bis zu 400 000 Euro aufwenden, darf bei einer Spardiskussion nicht ausgeschlossen werden. Wir hatten auch die Gründung eines Familienzentrums geplant. Statt selbst zu bauen, könnten wir uns an die bestehenden in Teltow oder Stahnsdorf anschließen und einen Zuschuss dazugeben.

Auch ein Hallenbad ist im Unterhalt teuer.

Wenn man einen defizitären Haushalt hat, sollte man sich gut überlegen, ob man zwischen 250 000 und 300 000 Euro pro Jahr pro Kommune für ein gemeinsames Hallenbad bezahlt.

Wo rechnen Sie mit dem meisten Widerstand gegen Ihren Sparkurs?

Die Gemeinde hat viele Projekte, die sehr großzügig unterstützt worden sind. Kein Projekt wird bei der Überprüfung auf Einsparungen von vornherein ausgeschlossen. Es wird bestimmt Widerstand geben und es wird ein bisschen weh tun.

Was ist mit dem Kauf und der Sanierung des Gemeindehauses im Jägerstieg?

Der Kauf ist beschlossen. Bei der Sanierung ist zu prüfen, ob alle Maßnahmen sofort notwendig sind und inwieweit man sie auf die nächsten Jahre aufteilen kann.

Wie liquide sind Sie, wie viel Geld ist in der Rücklage?

Wir haben neun Millionen Euro als liquide Mittel, in der Rücklage befinden sich 38 Millionen.

Eine reiche Kommune, die sparen muss – das klingt paradox...

Natürlich muss sich die Gemeinde auch ihre Einnahmenseite anschauen. Da gönnen wir uns auch den Luxus, dass der Hebesatz der Grundsteuer geringer ist als der im Land Brandenburg. Den Hebesatz anzupassen ist für mich eine Möglichkeit, das Haushaltsdefizit zu verringern.

Was werden die Bürger wohl dazu sagen?

Steuererhöhungen stoßen nie auf Begeisterung. Die Wünsche der Kleinmachnower sind anspruchsvoll, dies muss finanziert werden. Dabei ist es natürlich, dass man sich auch die Einnahmenseite anschaut.

Wer viel Steuern zahlt, verlangt auch viel...

Ja, das ist sicherlich richtig. Von den Einkommensteuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland bleiben nur circa 15 Prozent in den Kommunen. Die restlichen Steuereinnahmen fließen in den Gesamthaushalt des Landes, von dem auch Kleinmachnow partizipiert, aber vor allem auch Orte, die weniger haben. Es ist ein Solidarbeitrag.

Aber bei der Gewerbesteuer steht Kleinmachnow doch gut da?

Die Einkommensteuer ist ein Standbein, das andere ist die Gewerbesteuer. Der Erfolg des Europarcs und des einstigen Fashionparks, heute Gewerbegebiet Technik-Innovation-Wissenschaft, liegt an der Lage und an vielen guten Rahmenbedingungen in unserem Ort, dabei spielt sicherlich auch der Gewerbesteuersatz eine Rolle. Um die gute Ausgangslage zu halten und auch neue Ansiedlungen zu befördern, halte ich es nicht für sinnvoll, den Gewerbesteuerhebesatz zu verändern. Bei den Bürgern, die von den Leistungen wie der guten Schule, der modernen Kitaausstattung, dem kulturellen Angebot und dem Freibad in Kleinmachnow profitieren, finde ich es nachvollziehbar, eine Erhöhung auf den Durchschnittssteuersatz des Landes vorzunehmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir werden im März im Finanzauschuss über Einsparpotenziale beraten und relativ früh mit dem Haushaltsentwurf für 2019 anfangen. Man muss den betroffenen Bürgern auch sagen, was sich verändert, sie mitnehmen und den Diskussionsprozess anstoßen.

Wären Sie gerne an der Stelle ihrer Amtskollegen in Teltow und Potsdam?

Teltow und Potsdam haben Aufgaben, die wir auch mal hatten. Ich schaue nicht neidisch auf die anderen. Es ist nicht dramatisch hier. Die Probleme, die wir jetzt haben, sind meisterbar. 90 Prozent der Kommunen geht es weitaus schlechter.

Das Gespräch führte Eva Schmid

Michael Grubert, 58, (SPD) ist seit Anfang 2009 Bürgermeister in Kleinmachnow. Er wurde Nachfolger von Wolfgang Blasig (SPD), der damals zum Landrat berufen wurde.