Kleinmachnow: Zähes Ringen in der Sommerfeldsiedlung

Kleinmachnow - Holprig sei der Start des Bürgerdialogs gewesen, aber nun sei man auf gutem Wege, so das Resümee von Architekt Heinz Nagler nach zweistündiger Debatte zum Straßenausbau in der Sommerfeld-Siedlung am Dienstagabend im Kleinmachnower Rathaus. Dem Architekten stimmte auch Max Steinacker von der Bürgerinitiative zu: „Im Gegensatz zu den vorangegangenen Veranstaltungen ist es heute ruhig und fair verlaufen.“ Zur 4. Bürgerwerkstatt waren wieder alle Stühle im Rathaussaal besetzt, mehrere Besucher mussten stehen.

Ein Jahr lang wurde in drei Bürgerwerkstätten und zusätzlichen Veranstaltungen, wie ein Runder Tisch, über die Gestaltung der öffentlichen Straßenverkehrsflächen in der Siedlung diskutiert. Dass dies teilweise mit emotionalen und hitzigen Wortgefechten geschah, liegt auch daran, dass die Bürger für das Bauvorhaben mit einem Eigenanteil von 60 Prozent zur Kasse gebeten werden. Die restlichen 40 Prozent kommen aus dem Gemeindesäckel, so schreibt es das Kommunalabgabengesetz den Kommunen in Brandenburg vor. Für Grundstücke in der Größe von 600 Quadratmetern sind das rund 7000 Euro, die Anwohner zu zahlen haben.

64 Prozent der Straßen in der Siedlung in schlechtem Zustand

„Wir kommen um den Ausbau nicht herum“, stellte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) gleich zu Beginn der Abschlussveranstaltung klar. Denn 64 Prozent der Straßen in der Siedlung seien in einem so schlechten Zustand, dass sie nicht mehr saniert werden können. Zudem müsse das Parkplatzproblem gelöst werden, so Grubert. Dass nur wenige Pkw auf der eigenen Parzelle parken und stattdessen mehr die Seitenbereiche der Straße genutzt werden, sorgt seit 20 Jahren in der Siedlung für Unfrieden. Den oft beklagten Missstand konnte bislang auch das Ordnungsamt mit Knöllchen nicht in den Griff bekommen. Trotzdem lehnt die Bürgerinitiative Parkbuchten ab, ebenso die Versiegelung der Gehwege und Seitenbereiche. Die sollten mit wassergebundenen Wegedecken befestigt werden, empfahl Initiativensprecher Jürgen Krause. Er sprach sich auch dafür aus, die bisherigen Straßenprofile zu erhalten, um den Charakter der Siedlung zu bewahren. In der Praxis habe sich ein Querschnitt mit einer Straßenbreite von drei Metern mit angrenzenden Seitenbereichen von zwei Metern und vier Metern bewährt. Ebenso ein Querschnitt von jeweils drei Metern pro Abschnitt. Auch die Fahrbahn aus Beton sei typisch für die Siedlung, da der Baustoff länger halte als Asphalt. Krause: „Das hat sich seit Jahrzehnten bewährt.“

Dagegen empfehlen die Planer Asphalt, auch weil das Material schneller zu verarbeiten sei und Reparaturen nicht so aufwendig wären. Zudem könnten dem Asphalt Aufheller beigemischt werden, um das historische Straßenbild optisch zu wahren. Doch auch die dafür wesentlich geringeren Kosten (Asphalt: 30 Euro plus 11 Euro für Aufheller pro Quadratmeter; Beton: 65 Euro) konnten die Bürgerinitiative nicht umstimmen.

Auf Transparenten war zu lesen: Keine Planung gegen Bürgerwillen!

Bürgermeister Grubert hofft dennoch, mit dem Bau einer Beispiel-Asphaltstraße die Skeptiker überzeugen zu können. Die Entscheidung, ob Beton oder Asphalt in den Straßen eingebaut wird, werde aber erst in der 2. Planungsstufe fallen, erklärte Architekt Nagler. Auch der Bürgermeister machte deutlich, dass die 4. Bürgerwerkstatt eine Abschlussveranstaltung sei und der Dialog damit ende. Zwar könnten Bürger noch in einzelne Planungsstufen einbezogen werden, aber nun seien Gemeindevertreter und Planer an der Reihe. So würden im Mai erste Beschlüsse zu den Planungsempfehlungen gefasst werden, sagte Grubert.

Am Rande der Diskussion ging es auch um die Abschaffung der Beiträge. Anlass war die Forderung der CDU im Brandenburger Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und damit dem Beispiel von Baden-Württemberg und Bayern zu folgen. Das Kommunale Abgabengesetz sei rechtlich umstritten und die Klagen der Bürger würden die Kommunen erheblich mit Bürokratie belasten, argumentierte die CDU-Fraktion. Doch eine sogenannte Null-Lösung hält Bürgermeister Michael Grubert für wenig sinnvoll: „Wo soll denn das Geld herkommen?“ Er glaube nicht, dass das Land die Kommunen beim Straßenbau finanziell unterstützen würde, wenn das Abgabengesetz geändert würde, meinte der Bürgermeister.

Vorsorglich hatten einige Bürger vor der Veranstaltung schon mal Transparente an einem Stand der Bürgerinitiative erworben. Darauf war zu lesen: Keine Planung gegen Bürgerwillen! Zwar blieben die Transparente in der Abschlussveranstaltung noch eingerollt, doch an den Zäunen einiger Grundstücke in der Siedlung hängen sie bereits – und in den nächsten Tagen dürften es wohl noch mehr werden in der Sommerfeldsiedlung.

Kirsten Graulich