Kleinmachnow: Weg frei für gemeinsame Grün- und Straßenpflege

Kleinmachnow - Ein gemeinsamer Bauhof der Berliner Umlandgemeinden wird immer wahrscheinlicher. Am Donnerstagabend votierten Kleinmachnows Kommunalpolitiker mehrheitlich für die Gründung eines Zweckverbandes, unter dessen Dach die bisherigen kommunalen Eigenbetriebe zur Grün- und Straßenpflege zusammengeführt werden sollen. Offen ist noch, ob neben Kleinmachnow und Teltow auch Stahnsdorf mitzieht. Für die flächenmäßig größte, aber einwohnerschwächste der drei Kommunen könnte eine solche Liaison zu teuer werden.

Vorangegangene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hätten gezeigt, dass Stahnsdorf über einen Zeitraum von 20 Jahren rund 22 Millionen Euro mehr als bisher ausgeben müsste, hingegen würden Teltow und Kleinmachnow sieben beziehungsweise 13 Millionen Euro sparen, sagte Stahnsdorfs Gemeindesprecher Stephan Reitzig. Stahnsdorf wolle daher die unterschiedlichen Kostenauswirkungen des geplanten Drei-Partner-Modells und deren Wirtschaftlichkeit vor einer Entscheidung nochmals differenzierter untersuchen, erklärte er. Auch in Teltow und Kleinmachnow gibt es dazu noch Fragen. Von der Wirtschaftlichkeit sind noch nicht alle Gemeindevertreter und Stadtverordneten gleichermaßen überzeugt.

Dennoch versprechen sich die beiden Kommunen von der Gründung eines gemeinsamen kommunalen Bauhofs, Technik und Personal besser organisieren und auslasten zu können. Schon jetzt vergebe die Stadt Teltow, die die notwendige Daseinsvorsorge nicht in vollem Umfang selbst erfüllen könne, Aufträge extern, viele davon an den Kleinmachnower Bauhof, der mit 43 Beschäftigten weit besser ausgestattet sei (PNN berichteten).

Ihre Absicht, einen gemeinsamen Bauhof zu gründen, hatten die Nachbargemeinden bereits vor eineinhalb Jahren erklärt, die Idee gibt es schon seit mehr als sechs Jahren. Ein erster Beschluss zur Untersuchung der Möglichkeit wurde bereits im Mai 2011 gefasst.

Favorisiert wird für die Zusammenführung der Bauhöfe die Variante eines Zweckverbandes. Unklar blieb aber zunächst, ob und inwieweit dieser – so wie es das EU-Recht will – mehrwertsteuerpflichtig wäre. Zwar hatte die Bundesregierung im Herbst 2015 das Umsatzsteuergesetz zugunsten der Kommunen angepasst, doch hätten zunächst nähere Bestimmungen gefehlt, heißt es in der Kleinmachnower Beschlussvorlage. Seit Ende 2016 läge nun aber ein Leitfaden vor.

In einem nächsten Schritt soll jetzt geklärt werden, welche Aufgaben der künftige gemeinsame Bauhof übernehmen soll und wie viele Mitarbeiter dort zu beschäftigen sind, so Gemeindesprecherin Martina Bellack.

Auch die Standortfrage ist noch offen. Nach Untersuchungen des Tübinger Kommunalberatungsunternehmens Heyder & Partner sei bei einem gemeinsamen Bauhof mit rund 50 Leuten von einem Betriebshof mit einer Größe von etwa 10 000 Quadratmetern auszugehen. Der bisherige Standort des Kleinmachnower Bauhofs im Bannwald sei demnach zu klein. Jedoch wolle die Gemeinde die im Wohngebiet und Wald gelegene Betriebsstätte auch unabhängig von dem neuen Zweckverband aufgeben, erklärte Martina Bellack. In die konkrete Standort-Diskussion könnten die Kommunen jedoch erst einsteigen, wenn Stahnsdorf sich entschieden hat. Solveig Schuster