Potsdam-Mittelmark : Kleinmachnow unterzeichnet gegen TTIP

Kleinmachnow - Die Kleinmachnower Gemeindevertreter haben Bedenken, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in die Daseinsfürsorge eingreift. Insbesondere die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, Sozialdienste sowie Leistungen im Kulturbereich könnten, so wird befürchtet, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen betroffen sein.

Einstimmig schlossen sich die Kleinmachnower Gemeindevertreter deshalb einer Resolution des Deutschen Städtetages zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge bei den TTIP-Verhandlungen und allen weiteren Handelsabkommen an. Den entsprechenden Beschlussantrag hatten die Kleinmachnower Grünen eingebracht. Das TTIP-Abkommen wird für die Mitgliedsstaaten der EU von der Europäischen Kommission auf Grundlage eines vom Europäischen Rat erteilten Geheimmandats verhandelt. Nach Abschluss der Verhandlungen entscheiden EU-Parlament und Rat zum Vertragstext, der bei einem positiven Votum für alle EU-Staaten verbindlich werden würde.

Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, warnen nicht nur Kleinmachnows Grüne, seien nicht auszuschließen, da die Bereiche Schule, Wasser und Kultur in einer geplanten Negativliste für nicht zu liberalisierende Bereiche womöglich nicht aufgeführt werden sollen. Der Kleinmachnower Kita-Eigenbetrieb oder der Bauhof wären nach dem derzeitigen Informationsstand rechtlich nicht mehr haltbar, warnen die Grünen. „Ein Verlust des kommunalen Gestaltungsrahmens wäre damit unmittelbar verbunden.“

Mit einem Abschluss der Verhandlungen wird im kommenden Jahr gerechnet. Nach Auffassung des Deutschen Städtetages müsse sichergestellt werden, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge grundsätzlich nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen. hkx