Kitaöffnung ab Montag: Landkreistagspräsident Wolfgang Blasig erwartet holprigen Start

Bad Belzig - Der Präsident des Brandenburger Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD), hat vor zu wenig Personal bei der geplanten Öffnung der Kitas für alle Kinder in der nächsten Woche gewarnt. „Das wird ein Problem werden, zumal wir ja auch in der Gruppe der Erzieherinnen und Erzieher Menschen haben, die als Risikogruppe gelten“, sagte der Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark. Sie stünden möglicherweise nicht zur Verfügung. Die Kitas sollen wie berichtet ab Montag (15. Juni) wieder für alle Kinder öffnen, wie Jugendministerin Britta Ernst (SPD) angekündigt hatte. Das Kabinett will dies am Freitag beschließen.

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Blasig forderte, die rechtlichen Weichen für mehr Erzieher zu stellen. „Das kann nur flankiert werden mit einer temporären Änderung des Kita-Gesetzes, dass die Betreuungsschlüssel erhöht werden“, sagte Blasig. Darüber müsse der Landtag entscheiden, der erst in der kommenden Woche wieder tage. „Es wird also am Anfang etwas stottern“, sagte er. „Ich hoffe, dass es störungsfrei passiert und natürlich bete ich auch darum, dass wir keine Fälle bei Erziehern in den Kitas haben, was dann wieder zum Schließen führen würde.“ Neue Beschränkungen seien in Zukunft Sache der Landkreise. Blasig sprach von einem „Verschiebebahnhof von Aufgaben“.

Schwierig Elternwünsche und Corona-Regeln in Einklang zu bringen

Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die in Brandenburg nach eigenen Angaben rund 32 000 Plätze in der Kindertagesbetreuung anbietet, sieht „große Herausforderungen“. Die Liga-Vorsitzende Ulrike Kostka, Caritasdirektorin Bistum Berlin, erklärte am Donnerstag: „Es gilt jetzt, für jede Einrichtung verantwortungsvoll die Räumlichkeiten und den Personaleinsatz mit den geltenden Hygienevorschriften sowie dem Wunsch von Kindern und Eltern nach möglichst viel Normalität in Einklang zu bringen.“

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Das Jugendministerium riet den Krippen, Kindergärten und Horten, sich an die Eltern zu wenden, falls die geplante Öffnung noch nicht gleich umgesetzt werden kann. In einem Schreiben an die Träger heißt es: Um zu vermeiden, dass am Montag (und an den Folgetagen) erfolglos Kinder zu Kindertagesstätten und Horten gebracht würden, weil der Regelbetrieb leider noch nicht voll aufgenommen werden könne, sollten die Kindertagesstätten schnell Kontakt mit den Eltern aufnehmen, um die vorhandenen Möglichkeiten abzustimmen und zu erläutern.

Verdachtsfälle in Oranienburger Kita

In einer Kita in Oranienburg traten zahlreiche Verdachtsfälle von Corona-Infektionen auf, wie der Kreis Oberhavel mitteilte. Deshalb solle es einen Test für 44 Kinder, enge Familienangehörige und Mitarbeiter geben. Bis Donnerstagvormittag hätten 27 Kinder und zwei Mitarbeiter grippale Symptome gezeigt. Sie seien zwar meist nach Auftreten der Symptome nicht mehr in die Kita gekommen, aber bisher nicht getestet worden.

Der Landkreistagspräsident Blasig zeigte sich besorgt über die Lockerungen für Demonstrationen in der Coronakrise. „Grundrechte wie das Demonstrationsrecht, wie das Recht zu politischen Versammlungen sind hoch zu bewerten, aber das Recht auf Leben steht darüber“, sagte Blasig. „Was mir große Sorgen macht, sind große Demonstrationen.“ Die Anliegen könnten zwar berechtigt sein, aber er sehe Risiken, wenn 15.000 Menschen bei einer angemeldeten Demonstration dicht an dicht stünden. „Das Signal dieser Öffnung wird ja, das erleben wir im täglichen Leben, von vielen Menschen so verstanden: Es ist vorbei, es ist nichts mehr - und das macht mir Sorge.“ In Berlin hatten etwa 15.000 Menschen am vergangenen Samstag nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert.

Bald wieder Demos ohne Begrenzungen

In Brandenburg dürfen sich seit dem 28. Mai zu Demonstrationen im Freien bis zu 150 Teilnehmer versammeln, in Räumen bis zu 75 Menschen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant, dass Demonstrationen bald wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl erlaubt sein sollen - aber weiter mit Abstand. Das Verfassungsgericht Brandenburg hatte nach einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion vorläufig entschieden, dass Versammlungen mit mehr als 150 Teilnehmern wieder zulässig sind. Sie müssen ebenso wie Versammlungen mit bis zu 75 Menschen in geschlossenen Räumen genehmigt werden.  

Oliver von Riegen dpa