Kinderbetreuung in Werder: Streit um Kita-Beiträge in Werder

Werder (Havel) - Die Diskussion um die Kita-Beiträge in Werder (Havel) hat Fahrt aufgenommen. Wie jüngst berichtet hatte die Linke in einem Antrag gefordert, die Beiträge zu senken. Die Stadt müsse folglich in ihrem Doppelhaushalt 2018/2019 mit etwas über einer halben Million Euro weniger an Einnahmen rechnen. Einen Griff in die Rücklagen der Stadt schloss die Linke ebenfalls nicht aus.

Das jedoch bringt die Werderaner CDU auf die Palme. Von den Rücklagen zu zehren, sei „typisches DDR–Verhalten“, so CDU-Fraktionschef Hermann Bobka. „Ihre Forderung, die Elternbeiträge um den gewünschten Betrag zu senken, hätte nämlich im Umkehrschluss zur Folge, dass die neue Kita in Elisabethhöhe gar nicht erst gebaut werden kann.“

Wie berichtet plant die Stadt in der Poststraße in Glindow den Bau einer Kita für 120 Kinder noch in diesem Jahr. Insgesamt fehlen der Stadt bis zu 200 Plätze, Eltern und Elternvertreter machten ihrem Ärger erst vor wenigen Monaten Luft. Sie kritisierten den zu langsamen Ausbau. Nach dem Ärger um Defizite beim Kita-Neubau geht es mit den Kita-Beiträgen weiter.

Durch die geforderte Senkung von Elternbeiträgen, so CDU-Fraktionschef Bobka, könne die Stadt auf Dauer nicht den Rechtsanspruch auf Kitaplätze bedienen und auch nicht dem Bedarf der wachsenden Stadt gerecht werden. „Dies ist jedoch unser oberstes Ziel.“ Um die neue Kita finanziell umzusetzen, müsse die Kitasatzung angepasst werden – auch hinsichtlich neuer rechtlicher Rahmenbedingungen. Bobka kündigte weiterhin an, dass die Stadt gegen ein letztes beitragsfreies Kitajahr klagen werde, sollte das Ende des Monats vom Brandenburger Landtag beschlossen werden. Der Linken empfahl Bobka, sich einem Gespräch mit den rund 200 Eltern, die auf einen Kitaplatz warten, zu stellen und ihnen ihre Forderung zu erklären.

Kritik erntet der CDU-Chef dafür von der Elternvertreterin Doreen Recknagel. Sie sah die Stadt bereits auf einem guten Weg, wie berichtet ist die Verwaltung in großen Teilen den Forderungen einiger Elternvertreter entgegengekommen. Auch weil dies den gesetzlichenVorgaben entspricht und Werders Satzung von 2001 sie bisher nicht erfüllte. „Aber ich kann nicht nachvollziehen, warum man keine Kita bauen kann, nur weil man sich an Gesetze hält.“ Recknagel verweist auf den Mindestbeitragssatz von 14 Euro, den die Linke in ihrem Antrag fordert. In Werder werden derzeit für Eltern mit niedrigem Einkommen 50 bis 70 Euro pro Monat erhoben.

Unterstützung bekommt Recknagel von der Werderaner SPD, die die CDU auffordert, die Kita-Beitragsdebatte nicht zu blockieren. „Eltern hatten sich in der Vergangenheit wiederholt über die im Vergleich zu Nachbargemeinden hohen Kita-Beiträge beklagt“, so Steven Bahl, Vorsitzender der Werderaner SPD. Eine Überprüfung der mehr als 16 Jahre alten Satzung sei daher überfällig. Er vermutet hinter der CDU-Kritik eine Taktik, denn warum sollte die CDU, die die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat, sich sonst so sehr über einen Antrag der Linken aufregen.

„Vielleicht will die CDU nur von ihren Schwierigkeiten, neue Kitaplätze zeitnah zu schaffen, ablenken.“ Für 2018 seien entgegen der bisherigen Informationen aus der Verwaltung keine neuen Kitaplätze mehr in Sicht, so Bahl. Jetzt sei es an der CDU, den Eltern zu erklären, wie sie den Bedarf an Kitaplätzen dieses Jahr noch decken wolle.