Keine öffentliche Diskussion möglich: Gutachten zum Hafen in Teltow bleibt geheim

Teltow – Es bleibt dabei: Die Stadt Teltow hält das Gutachten zum Hafenbau weiter unter Verschluss und ist nicht bereit, die Ergebnisse öffentlich zu diskutieren. Am Montagabend wiesen die Mitglieder des Hafenausschusses, vornehmlich durch Stimmen der SPD, einen gemeinsamen Antrag von B.I.T, GUT für Teltow und des Stadtverordneten Andreas Wolf (BfB) zurück. Diese hatten gefordert, das Gutachten zu veröffentlichen. Nachdem der Rechtsstreit um vermeintliche Fehler bei der Bodenanalyse abgeschlossen ist, gäbe es keinen Grund mehr, den Bericht des Sachverständigen zurückzuhalten, argumentierten sie.

Wie berichtet hatte der beauftragte Geologe den Stadtverordneten im Sommer 2018 seine Analyse vorgelegt, die Aufschluss über die exorbitante Kostenexplosion beim Bau der Marina geben sollte. Dem Ergebnis nach sollen am Bau beteiligte Firmen die Hauptschuld an der Misere tragen. Diese hätten den Boden zu Beginn des Projektes nicht gründlich genug untersucht. Das habe im späteren Bauverlauf zu unerwarteten Kosten bei der Altlastenentsorgung und Sanierung des Areals geführt. Der Bau hatte sich von anfänglich geplanten rund fünf Millionen Euro um das Dreifache verteuert. Das Bremer Landgericht folgte der Behauptung jedoch nicht und wies eine dort erhobene Klage der Stadt Teltow gegen ein Institut der Hochschule Bremen und zwei Firmen ab.

Verantwortlichkeit weiter nicht geklärt

Einige Stadtverordnete sehen deshalb die Verantwortlichkeit an der Kostensteigerung weiter nicht geklärt und forderten eine Debatte zum Gutachten ein, die im nicht-öffentlichen Teil der Ausschussitzung geplant war. Der ehemalige Grünen-Politiker Eberhard Adenstedt (jetzt GUT für Teltow) beantragte, auch die Diskussion öffentlich zu führen und das Gutachten dafür zu anonymisieren, drang damit aber auch nicht durch. Auch warum eine öffentliche Debatte nicht möglich ist, erfuhr die Öffentlichkeit nicht. Der anwesende Vertreter der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei machte seine Ausführungen allein vor den Ausschussmitgliedern, nachdem Teltows Baubeigeordnete Beate Rietz (SPD) dazu geraten hatte. Wie berichtet ist das Gutachen bisher nur den Stadtverordneten zugänglich gemacht worden. Diese mussten sich zudem zur Verschwiegenheit verpflichten. Für ihr Vorgehen nannten Stadt und Anwalt datenschutzrechtliche Gründe. Eberhard Adenstedt äußerte sich enttäuscht: "Es ist beschämend für die Stadt, wenn die Dinge jetzt unter den Tisch gekehrt werden", sagte er. In der Stadt stünde mit der Schwimmhalle ein weiteres großes Projekt an. Es sei daher wichtig, zu beleuchten, was fachlich beim Hafenbau falsch gelaufen ist, um es künftig besser zu machen, erklärte er.

Containeranlage ausgeschrieben

Indes wird die Hafenbaustelle weiter für die für den Frühsommer geplante Eröffnung vorbereitet. Steg und Medienanschlüsse sollen nach Angaben von Projektsteuerer Dietmar Städter bis Ende April fertiggestellt werden. Zudem sei die Genehmigung für die provisorische Containeranlage für Hafenmeisterbüro und Sanitär beantragt und ausgeschrieben worden. In Kürze soll mit dem jüngst gefundenen Betreiber des Stadthafens noch über die Art des aufzustellenden Bootsregals als auch die noch zu bauende Travelliftanlage gesprochen werden. Für das Fundament, das sich nach der Größe und zu tragenden Last des Bootslifts richtet, sind noch weitere Bodenarbeiten erforderlich. Auch muss das Landesamt für Umwelt den Planungen noch zustimmen, bevor der Hafen tatsächlich in Betrieb gehen kann, sagte Behördensprecher Thomas Frey.