Potsdam-Mittelmark : Keine Motivation für Zusammenarbeit

Klocksin: Nur Teltow als Mittelzentrum auszuweisen, blockiert regionale Kooperation / Enser: Fusion?

Teltow - Der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin appelliert an die politischen Akteure aus Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf, das eigene regionale Profil weiter zu stärken. „Wir müssen unsere Interessen und unsere Stärken besser präsentieren“, so der Kleinmachnower Politiker gegenüber den PNN. Es gebe durchaus Begehrlichkeiten, die Region als „Potsdamer Hinterland“ zu begreifen, diesem Eindruck müsse konsequent entgegen gewirkt werden.

Anlass für Klocksins Initiative ist die weitgehend abgeschlossene Diskussion der Landesregierung um die künftige Wirtschaftsförderung sowie die Vorschläge der Landesplaner, welche Orte und Regionen in Zukunft Ober- und Mittelzentren sein sollen. Wie berichtet, soll nach dem gegenwärtigen Entwurf die Stadt Teltow den Status eines Mittelzentrums bekommen. Klocksin hält dies für unbefriedigend: Er betrachtet alle drei Orte als einen besonderen Siedlungs- und Entwicklungsschwerpunkt, so dass die gesamte Region als Mittelzentrum in Funktionsteilung ausgewiesen werden sollte. Denn die Aufgaben, die für ein Mittelzentrum definiert sind – Wirtschaft, Siedlungsfunktionen, Einzelhandel, Kultur, Freizeit, Bildung, Verwaltung, Gesundheit, Verkehr – übernehme nicht die Stadt Teltow allein, sondern verteile sich auf alle drei Kommunen.

Für ihre Versorgungsaufgabe sollen Mittelzentren – also im regionalen Fall Teltow – 800 000 Euro bekommen. Nach viel klingt das nicht, von einer „lächerlichen Summe“ spricht beispielsweise Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser (CDU). Doch abgesehen von der Frage, wie abhängig Kleinmachnow und Stahnsdorf bei der Verteilung dieser Mittel künftig von der Teltower Gunst und Prioritätensetzung wären, sieht Klocksin ein weitaus größeres Problem: Der Ansatz, lediglich Teltow zum Mittelzentrum zu machen, motiviere nicht zur Zusammenarbeit. Anders wäre das, wenn sich mehrere Kommunen zentralörtliche Funktionen teilen: Dies würde die Bereitschaft zur Kooperation fordern, fördern und auch honorieren.

Bleiben Stahnsdorf und Kleinmachnow ohne zentralörtliche Funktion, hat das für die Entwicklung der beiden Orte spürbare Folgen. „Sie verlieren zum Beispiel die Fördermöglichkeit für Infrastrukturmaßnahmen, für den Denkmalschutz oder für Tourismusprojekte“, verdeutlicht Klocksin. „Wir werden abgehängt von Entwicklungen, die andernorts stattfinden.“ Ein Projekt wie die Entwicklung der Teltowkanalaue zu einem Regionalpark werde dann nur schwer zu verwirklichen sein.

Für Klocksin ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen, es sei noch Zeit, für das neue Zentrale-Orte-System, das ab 2009 gelten soll, Korrekturen vorzunehmen. So wolle er sich dafür einsetzen, dass Kommunen im Berlin nahen Raum einen eigenen Status als Siedlungs- und Entwicklungsschwerpunkt erhalten.

Stahnsdorfs Bürgermeister Enser, einer der eifrigsten Vordenker über die Zukunftsbelange der Region, sieht noch andere Alternativen: Wenn sich Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow zusammenschließen, wäre die jährliche finanzielle Schlüsselzuweisung, die sich an der Einwohnerzahl orientiert, um 4,5 Millionen Euro höher als die Zuwendungen für jede einzelne Kommune. Wie sensibel die Frage einer Fusion ist, weiß Enser allerdings: „Die Bürger der Region müssen selbst bewerten, ob es die beste Lösung ist.“

Begrüßt wird von Klocksin, dass die Landesregierung in der Region vier Branchenschwerpunkte anerkennt: Medien/Informations- und Kommunikationstechnik, Optik, Biotechnologie und Life Sciences sowie Metallverarbeitung. Es sei „außerordentlich“, dass die Region allein vier von 16 Branchenschwerpunkte aufweise, die künftig eine Höchstförderung des Landes erhalten. Das heißt: Unternehmen dieser Branchen können bei einer Ansiedlung in der Region mit finanzieller Unterstützung des Landes rechnen. Branchenfremde Firmen hingegen können dies nicht – dazu müsste die Region als Wirtschaftskern gesehen werden, was die Landesregierung jedoch nicht tut. Auch das hält Klocksin, infrapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, für falsch. Schließlich erfülle die Region zwei der drei Kriterien eines Wirtschaftskerns: sie habe überdurchschnittliche wirtschaftliche sowie wissenschaftliche Potenziale und durch Teltow eine Kommune mit mehr als 20 000 Einwohnern. Mit einer Studie, die Klocksin unter anderem zusammen mit der IHK erstellt, will er einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der Region liefern. Dabei sollen die Anforderungen an Wirtschaftskerne mit dem regionalen Status Quo verglichen werden, was letztlich die Landesregierung bewegen soll, ihren Blick auf die Region zu überdenken. Denn: „Allein die Lagegunst zu Berlin macht die Region nicht zum wirtschaftlichen Selbstläufer.“

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