Interview: „Gute Bürgerbeteiligung braucht Zeit“

Werder (Havel) - Herr Strothmann, am vergangenen Montag gab es den ersten Workshop zum Baumblütenfest 2020, an dem unter anderem Stadtverordnete und Vertreter von Vereinen teilgenommen haben. Am 4. November startet die eigentliche Bürgerbeteiligung – aber erst für das Fest ab 2021. Warum war keine Bürgerbeteiligung für das Fest im nächsten Jahr möglich?
 

Gute Bürgerbeteiligung braucht Zeit und verschiedene Methoden. Ein Grundsatz von mir ist, dass man auch die mit einbezieht, die eher still sind. Das schafft man auf die Schnelle nicht. Wir müssen die Leute informieren, das machen wir am 4. November. Danach wollen wir eine Befragung durchführen, die ein paar Wochen online sein wird.

Darin soll unter anderem gefragt werden, was den Werderanern beim Fest wichtig ist, welche Einschränkungen sie in Kauf nehmen sollen und was für ein Fest sie sich in Zukunft wünschen.

Richtig. Einige wenige Werderaner haben sich bereits lautstark geäußert, aber sehr viele Leute würden nicht zu einer Diskussionsveranstaltung kommen. Die mit einzubeziehen, ist mir sehr wichtig. Danach, wenn man die Grundlage hat und weiß, was sich die Werderaner wünschen, ist der nächste Schritt, zu diskutieren und gemeinsam etwas zu entwickeln. Das nimmt wieder Zeit in Anspruch. Und dann muss das Ganze in eine Form gegossen werden, von der man sagen kann: Das ist jetzt ein Festkonzept. Das wäre sicher nicht mehr für das Fest 2020 umzusetzen. Das ist unrealistisch und wäre unehrlich.

In Werder gibt es ja durchaus geteilte Meinungen: Die einen freuen sich, dass das Fest so nicht mehr stattfindet und sie keine Straßensperrungen und an die Tür urinierende Festbesucher haben. Die anderen sind traurig, dass sie nicht wie gewohnt feiern können. Wie kann man da einen Kompromiss finden?

Ein gutes Beteiligungsverfahren sorgt auch dafür, dass die Menschen an eine Win-Win-Situation glauben und nicht an ein Entweder-oder: Entweder mache ich das Fest so wie bisher, oder ich mache kein Fest. Es muss darum gehen, die verschiedenen Bedürfnisse in Einklang zu bringen. Es kann etwa sein, dass sich herausstellt, dass man das Geschehen an einen anderen Ort verlegen kann. Für viele sind Einschränkungen zudem schlimmer, wenn sie das Fest nicht mitgestalten konnten. Wenn ihre Vorschläge umgesetzt werden, sind Leute eher bereit, negative Auswirkungen hinzunehmen.

Wie bekommen Sie die Meinung der Menschen, die sich nicht selbst melden?

Tatsächlich kommen zu Workshops eher gut situierte Leute, die gerne reden. Ich mache solche Workshops trotzdem, damit die Menschen sich einbringen können. Danach mache ich aber einen zweiten Workshop: Ich wähle aus dem Einwohnermelderegister die Menschen gezielt aus, sodass ich einen einigermaßen guten Querschnitt habe. So etwas habe ich auch schon in Falkensee vier Mal gemacht: Die Menschen werden dann per Brief eingeladen. Danach fahre ich noch einmal persönlich zu den Angeschriebenen und überzeuge sie, dass ihre Teilnahme wichtig ist. So kommen dann 30 bis 50 Prozent der Angeschriebenen auch wirklich zu den Workshops. Dort sind dann etwa 20 Leute. Die Vielfalt an Meinungen ist jedoch größer als bei manchen Veranstaltungen mit 170 Teilnehmern.

Diese Workshops sollen dann nach der Umfrage stattfinden.

Die Umfrage dient als Grundlage für die Diskussionen. Es wird sicher ein paar eindeutige Ergebnisse daraus geben, über die man nicht weiter diskutieren muss. Wenn zu bestimmten Fragen die Meinung aber genau Hälfte-Hälfte ist oder es ausschließende Wünsche gibt, muss man darüber diskutieren und die Sachen unter einen Hut bekommen.

Auf Wunsch der Politik ist dieses Verfahren gestrafft worden, damit man 2021 wieder ein Baumblütenfest feiern kann. Eigentlich war das für 2022 geplant. Was fällt für die Straffung weg?

Es fallen keine Aspekte weg, es wird aber zeitlich gestrafft. Die Einwohnerversammlung, die am 4. November stattfindet, war etwa für Ende November geplant. Das Verfahren wird inhaltlich genauso stattfinden wie geplant, nur dass eben andere Projekte etwas nach hinten verschoben werden müssen, etwa der Zukunftshaushalt oder die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Stadtwaldes.

Zum Baumblütenfest führt die Stadt nun erst die Bürgerbeteiligung durch und startet dann das Vergabeverfahren. Beim umstrittensten Projekt in Werder, der Therme, wurde fehlende Bürgerbeteiligung von Einwohnern und Stadtverordneten beklagt. Die Stadt hatte stets mit dem laufenden Vergabeverfahren dagegen argumentiert. Ist innerhalb eines Verfahrens tatsächlich keine Beteiligung mehr möglich?

Sie ist zumindest extrem schwierig. Man sollte Bürgerbeteiligungen nur dann durchführen, wenn man auch einen Spielraum hat. Sonst gaukelt man den Menschen vor, sie könnten Einfluss nehmen, obwohl sie es eigentlich nicht mehr können. In einem Vergabeverfahren ist das tatsächlich schwierig.

Ihr Herzensprojekt zur Beteiligung ist der sogenannte Zukunftshaushalt. Alle zwei Jahre sollen Vorschläge zu einem Bürgerhaushalt eingereicht werden, der mit 200.000 Euro hinterlegt ist. Kinder und Jugendliche sollen entscheiden, wo die Prioritäten liegen. Schließt man damit nicht den Rest der Bevölkerung aus?

Ja. Aber die Kinder und Jugendlichen müssen die ganze Zeit lang ertragen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Ich möchte auch nicht einfach nur Geld verteilen. Die Stadtverordneten haben sich für einen Bürgerhaushalt entschieden. Alle Fraktionen wollen dabei Kinder und Jugendliche einbeziehen, wie sich im Gespräch herausgestellt hat. Es wird eine Riesenchance, diese Altersgruppe einzubinden und zu sehen, wie sie Prioritäten verteilt. Die Annahme ist ja bei vielen: Die jungen Menschen werden nur die Projekte unterstützen, die für ihre Altersgruppe relevant sind. Das glaube ich nicht.

Wie genau soll das funktionieren?

Zunächst werden Vorschläge zum Bürgerhaushalt gesammelt. Dann soll es eine Begleitgruppe von Jugendlichen geben, den sogenannten Zukunftsrat. In diesem sollen ähnliche Vorschläge zusammengeführt werden. Im Zukunftsrat soll auch die Bürgermeisterin sitzen, die den Jugendlichen in Einzelfällen auch erklärt, warum ein Vorschlag nicht umsetzbar ist und deshalb nicht auf die Abstimmungsliste gehört, wenn er etwa nichts innerhalb der Stadt betrifft oder es für das Projekt schon Geld im Haushalt gibt. Das muss dann aber auch öffentlich begründet werden.

Ab welchem Alter können die Kinder und Jugendlichen denn beteiligt werden?

Ich habe mich mit der Potsdamer Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung besprochen. Wir waren uns einig, dass Schüler ab der siebten Klasse in den Zukunftsrat können. Die eigentliche Abstimmung über die Vorschläge soll aber auf einer oder mehreren Zukunftskonferenzen stattfinden, die der Zukunftsrat vorbereiten und moderieren soll. Dort sollen die einzelnen Vorschläge noch einmal präsentiert werden. Anschließend sollen dann die Kinder ab der ersten Klasse über die Vorschläge entscheiden können.

Warum so aufwändig?

Die Kritik an Bürgerhaushalten ist ja oft: Es gibt den großen Kuchen, also den Gesamthaushalt, über den die Stadtverordneten entscheiden. Und dann gibt es ein paar Krümel, den Bürgerhaushalt, mit Beteiligung. Über die Stadtverordneten entscheiden ja auch die erwachsenen Einwohner Werders. Kinder und Jugendliche haben diese Möglichkeit nicht. Deshalb ergibt es Sinn, den Bürgerhaushalt für die Beteiligung der Jugendlichen zu nutzen. Das Projekt, Kinder und Jugendliche in der Größenordnung über Geld entscheiden zu lassen, ist bundesweit einmalig. Ich bin sehr gespannt, wie gut das funktioniert. Meine Ziele sind, dass wir hier nicht nur tolle Projekte finanziell unterstützen, sondern auch ein Lernfeld für Demokratie schaffen und nicht zuletzt einen Indikator dafür, was der nächsten Generation wichtig ist. Angesichts der Diskussionen rund um Fridays for Future ist es an der Zeit, anzuerkennen, dass Kinder und Jugendliche einen anderen Blick auf die Welt haben, den wir brauchen.

Die Einwohnerversammlung zum Baumblütenfest beginnt am heutigen Montag um 18.30 Uhr auf der Bismarckhöhe in Werder (Havel)