Potsdam-Mittelmark: Hilpert ab Januar vor Gericht

Werder (Havel) - Das Potsdamer Landgericht macht sich auf einen Ansturm der Medien gefasst: Am 9. Januar soll der Betrugsprozess gegen Axel Hilpert, den Betreiber der Luxushotelanlage „Resort Schwielowsee“ im Werderaner Ortsteil Petzow, früheren Stasi-Mitarbeiter und Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, eröffnet werden. Acht Verhandlungstage sind angesetzt. Läuft alles nach Plan, könnte Mitte März ein Urteil fallen.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft Hilpert schweren Subventionsbetrug vor. Er soll beim Bau seines Hotelkomplexes in Werder/Havel die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert zu haben. Das Land hatte dem 64-Jährigen 9,2 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Er soll mit Hilfe eines betrügerisches Geflechtes die Investitionskosten für das 2005 eröffnete Ressort künstlich auf 35 Millionen Euro hochgerechnet haben. Baufirmen sollen mit überhöhten Rechnungen geholfen haben. Auch zwei Mitarbeiter von Hilperts Hausbank DKB sind darin verstrickt. Gegen mehrere Beteiligte wird noch ermittelt - es sind mindestens zehn mögliche Komplizen. Den Bankern soll bekannt gewesen sein, dass Hilpert den für die Bewilligung der Fördermittel notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen konnte. Über zwölfprozentige Provisionen der Firmen soll Hilpert seinen Eigenanteil für das Resort finanziert haben, ohne den keine Fördermittel geflossen wären. Hilpert bestreitet die Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihm sechs Monate bis zehn Jahre Gefängnis.

Der Landesrechnungshof war 2008 auf die Ungereimtheiten gestoßen. Spezialkräfte der Polizei verhafteten Hilpert am 9. Juni auf offener Straße in Potsdam . Nun entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg/Havel , dass Hilpert über die gesetzliche Frist von sechs Monaten hinaus in Untersuchungshaft bleibt. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft lägen vor, stellte das Gericht fest - wegen des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr. Hilpert ist Ehrenoberst der kubanischen Luftwaffe und hält Verbindungen nach Florida. Die Furcht, Hilpert könnte sich absetzen, war bei den Ermittlungen von Beginn an groß.

Zudem stellte das Oberlandesgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam fest, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei nicht unangemessen verzögert worden. Weihnachten wird Hilpert deshalb im Gefängnis Brandenburg/Havel verbringen. Mehrfach hatten seine Anwälte versucht, ihn freizubekommen, waren damit aber gescheitert.

Abseits der juristischen Auseinandersetzungen ist der Prozess auch politisch brisant. In Potsdam wurde selten ein Prozess mit solcher Spannung erwartet wie dieser. Denn Hilpert war in der Landespolitik und darüber hinaus über alle Parteigrenzen hinweg bestens vernetzt. Nach der Wende hatte Hilpert, eine schon zu DDR-Zeiten schillernde Figur, sein Geld mit Immobilien verdient. Das Projekt im amerikanischen Stil in Petzow sollte sein großes Ding werden. Dabei blieben anfangs viele auf Abstand zu dem Mann. Nach und nach verstand es Hilpert, erst Vertreter der Linke, dann der CDU und schließlich auch der SPD zu umgarnen. Erst bewilligte der damalige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Fördermittel für das Resort und überreichte später den Landes-Tourismuspreis. Die Bundes-SPD inszenierte am Schwielowsee dann 2008 den Sturz ihres damaligen Parteichefs Kurt Beck. Und Hilperts Hemingway-Hafenrestaurant „Ernest“ war ein beliebter Treffpunkt für diskrete Gespräche von Landespolitikern.

Wie das alles funktionierte, wurde in der Lokalpolitik deutlich, die bei den Genehmigungsverfahren großzügig war. Bürgermeister Werner Große (CDU) und der damalige Mittelmark-Landrat Lothar Koch (SPD) zahlten nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vierstellige Geldbußen. Sie hatten sich von Hilpert eine Dienstreise in die Mongolei spendieren lassen – für ein anderes gescheitertes Projekt in Werder.