Potsdam-Mittelmark: Harsche Kritik an Umzugsplänen

Bad Belzig - Die Entscheidung zur künftigen Struktur der Kreisverwaltung wird um zwei Monate aufgeschoben. Das kündigte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) am Donnerstagabend bei der Diskussion über seinen Masterplan zur Verwaltung in der Bad Belziger Albert-Bauer-Halle an. Erschienen waren etwa 200 Besucher – die sehr deutlich ihr Unverständnis und ihre Wut über den geplanten Abzug von 300 Verwaltungsmitarbeitern aus der Kreisstadt äußerten.

Wie berichtet hatte die Kreisverwaltung ein Gutachten zur künftigen Struktur erstellen lassen, aus dem hervorgeht, dass eine Zentralisierung der Verwaltung, die bisher in Bad Belzig, Werder (Havel), Teltow und Brandenburg/Havel sitzt, dem Kreis in den kommenden 30 Jahren 17 Millionen Euro ersparen könnte. Dazu wäre ein etwa 100 Millionen Euro teurer Neubau in den Beelitzer Heilstätten nötig, der die geplanten 960 Mitarbeiter aufnehmen würde. Das Grundstück dafür wurde schon im Frühjahr 2016 für 1,35 Millionen Euro gekauft. In Bad Belzig bliebe nur noch das Landratsamt sowie ein Service-Punkt als Anlaufstation für die Fragen der Einwohner. Solche Punkte sollen laut Projekt auch in Brandenburg/Havel, Werder und Teltow entstehen.

Über das Projekt soll nun im Dezember abgestimmt werden. „Dieser Beschluss ist natürlich nicht gegen die Bevölkerung oder gegen die Bürgermeister umsetzbar“, sagte Blasig. Mehrere Bürgermeister aus Fläminggemeinden hatten sich zuvor in einem offenen Brief gegen den Standort Heilstätten ausgesprochen. Blasig will jetzt Zeit für Diskussionen lassen, hält aber weiterhin am Standort Heilstätten fest, der seiner Ansicht nach zentraler gelegen ist und für den man eher Mitarbeiter gewinnen könne.

Andreas Leuchtenmüller, dessen Firma Moocon das Gutachten erstellt hat, verwies auf die positiven Auswirkungen eines modernen Verwaltungsstandortes für den Landkreis. Derzeit werde in beengten Büros allein oder zu zweit gearbeitet, Zusammenarbeit sei so kaum möglich. Die Gebäude seien wenig einladend und Wartebereiche für die Mittelmärker hätten keine Aufenthaltsqualität. Wie Leuchtenmüller jedoch einräumte, könne der geplante Neubau schnell teurer werden. „Würde sich der Baustart verschieben, könnten die Kosten auch auf 107 Millionen Euro steigen.“ Nicht geprüft wurden zudem die Kosten und Auswirkungen auf die Verwaltung, wenn der zentrale Standort in Bad Belzig entstände – am dortigen Verwaltungsstandort Papendorfer Weg gibt es große Freiflächen, deren Bebauung jetzt schon rechtlich möglich ist. In den Heilstätten müsste erst Wald in Bauland umgewandelt werden.

Die Standortvorfestlegung kritisierte Blasigs Vorgänger Lothar Koch (SPD), der bis 2009 Landrat war und sich nur noch selten zu aktueller Politik äußert. „Wir brauchen einen Algorithmus: Was kann Beelitz besser als Bad Belzig?“ Erst auf dieser Grundlage sei eine Entscheidung des Kreistags möglich. Es sei bei der Gründung des Kreises eine bewusste politische Entscheidung gewesen, den Sitz nach Bad Belzig zu legen. „Wenn jetzt von der Mehrheit des Kreises der Minderheit auch noch das Letzte weggenommen werden soll, spreche ich von Unvernunft“, so Koch.

Auch der Landtagsabgeordnete Günter Baaske, Brandenburgs früherer Bildungsminister und ebenfalls Parteigenosse von Blasig, kritisierte die Pläne zum Verwaltungswegzug scharf. „Gerechtigkeit heißt für mich, sich um die Region zu kümmern, die es ohnehin schon am schwersten hat“, so Baaske, dessen Wahlkreis sowohl Bad Belzig als auch Beelitz umfasst. „Es geht hier doch einzig und allein darum, gute Arbeitsplätze an den Speckgürtel zu bringen und so für Berliner besser erreichbar zu machen“, so Baaske. Schon vor der Erstellung des Standortgutachtens sei durch den Ankauf der Beelitzer Fläche klar gewesen, dass die Verwaltung dorthin soll.

Baaske betonte, dass es in Beelitz vier Prozent Arbeitslosigkeit gebe, im Fläming dagegen zehn Prozent. Die Verlagerung der Verwaltung sei daher nicht logisch.

Auch im Internet sprechen sich immer mehr Menschen für den Erhalt der Kreisverwaltung in Bad Belzig aus. Eine entsprechende Online-Petition hatte bis Freitagnachmittag 2242 Unterzeichner.

Die Kreisverwaltung ist in Bad Belzig, einer Stadt mit gut 11 000 Einwohnern und somit nur 1000 weniger als Beelitz, mit deutlichem Abstand der größte Arbeitgeber. Laut Gutachten gibt es dort derzeit 410 Arbeitsplätze. Andere große Arbeitgeber sind das Klinikum mit 230 Vollzeitstellen und die Reha-Klinik mit 186 Mitarbeitern. Größere Industriebetriebe gibt es in der Kreisstadt nicht. In Beelitz hingegen ist das Gewerbegebiet gut ausgelastet, allein die Bäckerei Exner als eines von 20 Unternehmen im  Gewerbegebiet beschäftigt dort 65 Mitarbeiter. Zudem ist Beelitz ein beliebter Wohnort, wenige hundert Meter vom geplanten Verwaltungssitz entfernt soll wie berichtet ein Quartier für 3 500 Menschen entstehen.

Blasig verwies in der Diskussion hingegen darauf, dass auch ein Verwaltungssitz in den Heilstätten nur vier Bahnstationen von Bad Belzig entfernt ist. Die Kreisstadt sei ein „bevorzugter Wohnstandort“ mit guter Infrastruktur. Der Kreis habe viel  Geld für den Fläming ausgegeben, etwa für den Bau eines touristischen Radwegenetzes und den Ausbau des Belziger Bahnhofs. „Ich appelliere an den Hohen Fläming, sich jetzt auf seine eigenen Stärken zu besinnen“, so Blasig. Der Kreis werde die Region dabei weiter unterstützen.