Hafen-Gutachten Teltow: Stadtverordnete gegen Geheimhaltung

Teltow - Teltows CDU-Fraktionschef Ronny Bereczki ließ seiner Enttäuschung freien Lauf: „Ich bin stinksauer“, sagte er, nachdem am Montagabend im Hafenausschuss klar geworden war, dass es keine öffentliche Präsentation des von seiner Fraktion geforderten Gutachtens zur Kostensteigerung beim Hafen geben wird. „Es war von Anfang an öffentlich gedacht“, so Bereczki.

Anderthalb Jahre, nachdem die CDU in der Teltower Stadtverordnetenversammlung das Gutachten beantragt hatte, liegen Ergebnisse vor. Doch sollen sie wie berichtet aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden. Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai in Kraft getreten ist, habe der Gesetzgeber „die Waffen geschärft“, erklärte der für die Stadt Teltow tätige Rechtsanwalt Matthias Dombert. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Stadtverordneten über Ergebnisse des Gutachtens informiert. Sie müssen nun entscheiden, ob sie gegebenenfalls Regressansprüche gegen Baubeteiligte vor Gericht durchsetzen wollen.

Wieviel Verantwortung hat die Erste Beigeordnete?

Für die Teltower CDU steht daneben aber noch die Frage im Raum, wieviel Verantwortung Teltows Erste Beigeordnete, Beate Rietz (SPD), als Projektverantwortliche an der Misere trägt. In der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Mittwochabend steht sie nach acht Jahren Amtszeit erneut für den Posten zur Wahl. Die CDU, die noch im Hauptausschuss mit der SPD eine Mehrheit pro Rietz stellte, hat ihre Stimme von dem Gutachten abhängig gemacht. Wie sie sich entscheidet, war gestern noch offen. Die Fraktion werde sich am Abend beraten, erklärte Bereczki am gestrigen Dienstag. Auch wolle er prüfen lassen, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit beim Gutachten tatsächlich unumgänglich ist. „Die Datenschutzverordnung kann nicht dazu genutzt werden, Aufklärung zu verhindern“, sagte er.

Auch andere Stadtverordnete sehen darin lediglich einen Vorwand. „Die Anforderungen der neuen Verordnung sind schon seit zwei Jahren bekannt“, sagte der FDP/LTR-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Dieser Hinweis hätte den Stadtverordneten schon früher gegeben werden können. Verärgert reagierte auch Hafenkritiker Andreas Wolf (BfB): Er gratuliere den Puppenspielern, die sehr gut taktiert hätten, erklärte er. „Transparenz und moralische Ehrlichkeit sehen für mich anders aus“, sagte er. Wie ernst es der Stadt mit dem Datenschutz ist, zeigt das strenge Vorgehen. Das Gutachten soll den Stadtverordneten passwortgeschützt zugestellt worden sein. Zudem drohen hohe Strafen, sollten Details öffentlich werden.

Vor nächstem Jahr keine Eröffnung

Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) räumte am Montagabend ein, dass eine Eröffnung des Hafens vor Saisonbeginn 2019 „nicht sinnvoll“ ist. Bisher bestand die Option, im Herbst anstelle des noch ausstehenden Büro-, Sanitär- und Restaurantgebäudes Container aufzustellen, um mit einem Bootswinterlager starten zu können. Doch noch immer fehlen Investoren und Betreiber.

Zu Verzögerungen kommt es daher auch beim Bau des Travellifts, eines fahrbaren Krans zum Schiffstransport. Die Stadt warte ab, bis ein Interessent für den Hafenbetrieb gefunden ist. Dieser soll entscheiden, ob und in welcher Größenordnung er eine solche Anlage benötigt, sagte Teltows Baubeigeordnete Beate Rietz. Auch der Bau der über der Hafeneinfahrt geplanten Fuß- und Radwegbrücke soll erst Ende des Jahres ausgeschrieben werden. Bis zum Spätherbst sollen neben dem Hafenbecken die Verkehrsanlagen gebaut und die restlichen Stegrohre ins Becken eingebracht werden.