Potsdam-Mittelmark: Geschätzte Kinder

Werder (Havel) - Die Werderaner Stadtverwaltung begrüßt, dass der Landkreis die Unterversorgung der Stadt mit Kita-Plätzen anerkennt. Gleichzeitig weist die Stadt Vorwürfe der Kreisverwaltung zurück, wonach Werder schuld am Mangel von Betreuungsplätzen sein soll.

Wie berichtet hatte die Stadt Werder mitgeteilt, dass in diesem Jahr bisher Plätze für 200 Kinder in den Tagesstätten fehlen. Die Kreisverwaltung hatte dafür die fehlerhafte Planung der Stadt sowie die nicht auskömmliche Finanzierung freier Träger verantwortlich gemacht. Im Gegensatz zu anderen Kommunen des Kreises sei der Platzmangel in Werder deshalb besonders stark spürbar. Werders 1. Beigeordneter Christian Große (CDU) begrüßt die Einsicht des Kreises, dass Kita-Plätze fehlen. Die sei bisher so nicht vorhanden gewesen. „Das ist ein Grund mehr, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Landratsamtes mit der Stadt an Lösungen zu arbeiten“, so Große.

Bei der letzten Planung gab es Überkapazitäten

Der Landkreis trägt 85 Prozent der Kosten für das pädagogische Kita-Personal. Die restlichen 15 Prozent trägt die Stadt, die auch die Sach- und Betriebskosten übernimmt. Kreis und Kommune müssen bei der Kita-Planung also zusammenarbeiten, damit für errichtete Tagesstätten auch genügend Erzieher vorhanden sind. Und: „Nur für Kitas, die im Bedarfsplan stehen, ist eine öffentliche Förderung möglich“, sagt Christian Große. Bei der letzten Überarbeitung des Kitabedarfsplanes im Jahr 2015 hatte der Landkreis noch betont, dass durch drei geplante Kita-Neubauten – zwei durch freie Träger, einen durch die städtische Haus- und Grundstücksgesellschaft (HGW) – eine Überkapazität von 42 Plätzen entstehen würde. Dies geht auch aus einem den PNN vorliegenden Dokument hervor.

Zähe Verhandlungen

Der geplante Neubau einer Kita durch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) mit 110 Plätzen ist wie berichtet nach zähen Verhandlungen nicht zustande gekommen. Demnach sollten den Planungen des Landkreises zufolge eigentlich 68 Plätze fehlen – und nicht 200. Neuere Bedarfsplanungen habe es Große zufolge vom Landkreis bisher nicht gegeben. Schon die Anpassungen im Jahr 2015 seien erst auf „monatelanges Drängen der Stadt“ hin vorgenommen worden. Inzwischen sieht Große die Gespräche aber auf einem guten Weg. Stefan Kowalczyk, Teamleiter Kindertagesbetreuung beim Landkreis, hatte den PNN erklärt, dass Anpassungen des Kitabedarfsplanes stets auf Antrag möglich seien.

Die von der Awo nicht gebaute Kita soll in den kommenden Jahren durch eine von der städtischen HGW auf dem Finkenberg geplante Einrichtung kompensiert werden, Vorplanungen laufen derzeit. „Wir haben ja keinen Einfluss darauf, ob die freien Träger dann tatsächlich bauen“, so Christian Große. Nach der Absage durch die Awo habe die Stadt erst mal die Planung einleiten müssen.

Wann gebaut wird, ist unklar

Wann der Bau begonnen werden kann, ist derzeit unklar. Wie berichtet ist jedoch im Oktober die Kita in der Adolf-Damaschke-Straße mit 100 Plätzen fertig geworden, im kommenden Jahr soll in Glindow eine Tagesstätte für 120 Kinder entstehen. Zudem will die Hoffbauer-Stiftung wie berichtet zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.

Stefan Kowalczyk hatte die Absage der Awo auch in Zusammenhang mit der Kitafinanzierungsrichtlinie der Stadt gebracht, die seit 2015 regelt, welche Kosten die Stadt den freien Trägern erstattet. Die Erstattungen würden zu gering ausfallen. Die Stadt hatte die Änderungen unter anderem damit begründet, dass Eltern bei freien Trägern teils geringere Beiträge zahlen mussten als bei kommunalen Kitas und auch Leistungen finanziert wurden, die nicht zum Betreuungsstandard gehörten. Wie berichtet hatte der Betreiber der Waldorf-Kita gegen die Stadt geklagt. „Wir bekommen etwa 20 000 Euro im Monat zu wenig“, sagt Kita-Geschäftsführer Dieter Dörflinger den PNN.

Gericht drängt auf Vergleich

Das Gericht habe im Juni schon auf einen Vergleich gedrängt, der darauf hinausgelaufen sei, dass die Stadt die gleichen Kosten wie vor 2015 übernimmt. Darauf sei die Stadt aber nicht eingegangen. Dörflinger rechnet nun in den kommenden drei bis vier Monaten mit einem Urteil. „Der Tenor des Gerichtes ist eindeutig so, dass wir recht bekommen“, sagt der Geschäftsführer.

Die Stadtverwaltung will die Entscheidung des Gerichtes abwarten, verweist aber auch darauf, dass im vergangenen Jahr – also nach Inkrafttreten der neuen Finanzierungsrichtlinie – die Karina Hauskrankenpflege als freier Träger die Kita Abenteuerland in Betrieb genommen hat. Von den Trägern Stepke-Kitas und der Hoffbauerstiftung sind den PNN bisher ebenfalls keine Beschwerden über die Finanzierung bekannt. Christian Große verweist darauf, dass bereits 30 Euro pro Kind und Monat zusätzlich an die Träger gezahlt würden, womit das Kita-Gesetz zu deren Gunsten ausgelegt werde. „Grundsätzlich brauchen wir aber eine Änderung des Kita-Gesetzes, um genau zu definieren, wer wofür zuständig ist“, so der Beigeordnete.

Probleme durch veraltete Bevölkerungsprognosen

Das fordert auch Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. In der Verwaltungsreform, die an die abgesagte Kreisreform gekoppelt war, sei bereits festgelegt gewesen, dass künftig die Kommunen Träger der Kitas werden und nicht wie bisher die Landkreise. „Das muss auch kommen. Wie, ist derzeit aber offen“, so Böttcher. Zudem verwies er darauf, dass Kommunen derzeit überall Probleme mit veralteten Bevölkerungsprognosen haben und daher Kita-Plätze fehlen. Zudem könnten die Städte dieses Problem nicht kurzfristig lösen, „dafür fehlt es allein schon landesweit am nötigen Betreuungspersonal“.