Gemeindevertretung entscheidet am 25. Juni: SPD kritisiert Kita-Satzung in Michendorf

Michendorf - Am Montag, dem 25. Juni, soll die Gemeindevertretung über die neue Elternbeitragssatzung entscheiden. Die Satzung sieht unter anderem vor, dass die Höchstbeträge künftig von 250 Euro auf 300 Euro für bis zu sechs Stunden täglicher Betreuung und auf 310 Euro für über sechs Stunden täglicher Betreuung für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren steigen sollen. Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hatte zur Aufstellung der neuen Satzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, zu der unter anderem Eltern, Kita-Leiterinnen sowie Beschäftigte der Gemeindeverwaltung Michendorf und des Landkreises Potsdam-Mittelmark gehörten.

Ist der Satzungsentwurf rechtswidrig?

Martin Kaspar, der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michendorfs, vermutet, dass der von der Arbeitsgruppe vorgelegte Satzungsentwurf rechtswidrig sei. Die vorgeschlagene zeitliche Staffelung mit einem Höchstbetrag von 300 bis 310 Euro sei unverhältnismäßig und ungerecht gegenüber Eltern, die lediglich eine kürzere Betreuungszeit in Anspruch nehmen möchten. Nicht zuletzt widerspreche die Gebührenerhöhung völlig dem aktuellen politischen Trend. Der Bund habe gerade erst das „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg gebracht und entlaste damit die Kommunen bis 2021 um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro bei der Kita-Betreuung. Immer mehr Nachbargemeinden würden im Gegensatz zu Michendorf deswegen ihre Kita-Gebühren senken.