Gemeindevertreterversammlung : Mehr Bürgerbeteiligung für die Michendorfer

Die Gemeindevertretung will die Einwohner künftig besser informieren und mehr in politische Entscheidungen einbeziehen. Eine entsprechende Satzung wurde am Montagabend beschlossen.

Die Michendorfer sollen bei wichtigen Themen befragt werden. 
Die Michendorfer sollen bei wichtigen Themen befragt werden. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Michendorf - Mehr Bürgerbeteiligung, eine neue stellvertretende Bürgermeisterin und der umstrittene Verkauf eines Grundstücks: In der letzten Sitzung vor der Bürgermeisterwahl haben die Gemeindevertreter in Michendorf am Montagabend einige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Die PNN geben einen Überblick zu den wichtigsten Themen.

Eine Satzung für mehr Bürgerbeteiligung 

Die Gemeinde hat eine neue Fassung ihrer Hauptsatzung beschlossen. Eine der größten Änderungen betrifft dabei die Einwohnerbeteiligung in Michendorf, zu der eine Satzung erarbeitet wurde. So sollen etwa die Michendorfer künftig über wichtige Themen in der Gemeinde umfangreicher und zeitnah informiert werden, können Beschlussvorlagen einsehen und in allen Sitzungen der Gemeindevertretung Fragen stellen und Anregungen geben. Die Gemeindevertreter haben zudem beschlossen, die Einwohner jetzt bei wichtigen Themen deutlich mehr zu involvieren und häufiger als bisher in Einwohnerversammlungen einzuberufen oder Einwohnerbefragungen durchzuführen. Außerdem soll es nun einen Beauftragten für Kinder- und Jugendliche geben. Er soll, wenn kein Jugendbeirat bestellt wurde, mit den Schulleitungen in Michendorf besprechen, wie im Rahmen des Schulunterrichts demokratiefördernde Maßnahmen umgesetzt werden können. Die neue Hauptsatzung wurde einstimmig angenommen. 

Entscheidung über größeren Ausbau der Grundschule vertagt

Die Fraktionen SPD, FDP und Die Linke hatten einen Antrag zum vierzügigen Ausbau der Grundschule Michendorf eingereicht. Mit dem Ausbau sollte zudem die Verbindung mit dem Hort „Sonnenschein“ zu einer Ganztagsschule überlegt werden, so Martin Kaspar (SPD). Der aktuelle Schulentwicklungsplan des Landkreises, der nur einen dreizügigen Ausbau vorsieht, berücksichtige bei der zukünftigen Schülerzahl in Michendorf keine weiteren Entwicklungen wie das geplante Wohngebiet auf dem Teltomat-Gelände. Wie berichtet soll die Grundschule ab dem kommenden Jahr dreizügig ausgebaut werden und eine neue Turnhalle sowie einen Sportplatz erhalten. Der Antrag für den vierzügigen Ausbau wurde von den Gemeindevertretern an die Ausschüsse verwiesen, die über den Beschluss beraten sollen. 

B-Plan für Fläche in Wildenbruch beschlossen 

Die Gemeindevertretung hat die Satzung über den B-Plan für die Fläche in der Leipziger Chaussee/Langerwischer Weg/Karl-Marx-Straße im Ortsteil Wildenbruch mit zwölf Ja- zu zwei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen beschlossen. Der Eigentümer der Fläche möchte dort auf vier bis sechs Grundstücken Einfamilienhäuser bauen. Für die Umsetzung des Bauvorhabens war zusätzlich die Änderung des B-Plans für den Langerwischer Weg/Karl-Marx-Straße nötig, um die Wohnbebauung auf der Fläche direkt am Langerwischer Weg sowie eine Zufahrtstraße zu den Grundstücken zu ermöglichen. Die Änderung wurde ebenfalls angenommen. 

Neue stellvertretende Bürgermeisterin ernannt

Wie berichtet wird der bisherige stellvertretende Bürgermeister und Bauamtsleiter Christopher Gerhardt ab dem 1. September als Richter im Land Brandenburg arbeiten. Zur neuen stellvertretenden Bürgermeisterin ist am Montagabend Annick Sargk-Sternad ernannt worden, Leiterin der Abteilung Bürgerservice, Verwaltungsdienstleistungen und Soziales. Für den Posten des Baumamtsleiters gebe es derzeit drei Kandidaten, wie Gerhardt erklärte. Die Verwaltung will mit einer endgültigen Personalentscheidung bis nach der Bürgermeisterwahl am 1. September warten.

Grundstücksverkauf in Wilhelmshorst wurde abgelehnt

Für lange Diskussionen sorgte ein geplanter Beschluss über den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks in Wilhelmshorst. Bereits im Jahr 2015 hatte der Eigentümer einer angrenzenden Fläche Interesse an dem Eckgrundstück am Fliederhang Ecke Ebereschenweg gezeigt. Der Beschluss sieht vor, das 152 Quadratmeter große Areal der Gemeinde mit dem Zweck einer Zusammenführung der Grundstücke zu 88 Prozent des Bodenrichtwertes für rund 24.000 Euro zuzüglich Nebenkosten an den Interessenten zu verkaufen. Gegen den Beschluss hatten sich Wilhelmshorster bei der Einwohnerfragestunde ausgesprochen. So hinterfragte etwa Michael Sauer den von der Gemeindeverwaltung festgesetzten Preis für das Areal. „Warum wird das Grundstück für 88 Prozent des Bodenrichtwertes verkauft?“ Das bedeute eindeutig einen Wertgewinn für den Käufer. Er bat die Gemeindevertreter, nicht für den Beschluss zu stimmen. 

Sauer hatte selbst am 22. August ein Kaufgesuch in der Verwaltung eingereicht, in dem er 95 Prozent des Bodenrichtwertes bietet und verspricht, das Grundstück in seinem jetzigen Zustand zu belassen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Wilhelmshorster sorgen sich, dass die Bäume auf dem Grundstück südlich des Irissees möglicherweise abgeholzt werden und das ein historisches und ursprüngliches Stück Wilhelmshorst mit dem Verkauf verschwindet. Der Wilhelmshorster Ortsvorsteher Gerd Sommerlatte (FBL/UWG) bat darum, den Beschluss noch einmal im Ortsbeirat verhandeln zu können. Bei dessen letzter Sitzung hätten noch Unterlagen gefehlt, so dass eine abschließende Abstimmung verschoben wurde. Der Verkaufsbeschluss wurde von den Gemeindevertretern mit neun Nein- zu acht Ja-Stimmen sowie zwei Enthaltungen abgelehnt.