Gemeinde korrigiert Beitragssatzung: Kitagebühren in Michendorf sollen sinken

Michendorf - Künftig wird die Gemeinde Michendorf auch rückwirkend zu viel gezahlte Gebühren an Eltern von Kita-Kindern entrichten. In der jüngsten Gemeindevertretersitzung beschlossen die Fraktionen, einen bislang unrechtmäßig angewandten Passus in der Kitabeitragssatzung zu ändern. Zudem könnten für die Eltern die Beiträge insgesamt sinken, die Gemeinde muss ihre Gebühren neu kalkulieren.

Wie berichtet hatte die Klage eines Michendorfer Elternpaares einen Mangel in der Beitragssatzung aufgedeckt. Ihnen war im Jahr 2012 der Kitabeitrag anhand der Verdienstbescheinigung berechnet worden. Diese wurde von ihnen ersatzweise anstelle des Einkommenssteuerbescheides ersatzweise vorgelegt. Demnach fiel der Beitrag zunächst höher aus. Eine Erstattung zu viel gezahlter Gebühren erfolgte aber nicht, da die Satzung der Gemeinde Michendorf dies bisher nicht vorsah. Eine rückwirkende Nachzahlung zugunsten der Gemeindekasse war indes möglich. Das Ehepaar klagte und bekam Recht. Im November erklärte die 10. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichts den Passus für nichtig, weil er gegen geltendes Kitabeitragsrecht verstoße.

Der Fraktionsvorsitzende der Michendorfer SPD, Volker-Gerd Westphal, hatte daraufhin gefordert, dass die Gemeinde die Eltern ermuntere, ihre Bescheide zu prüfen, die Gemeinde sollte freiwillig zu viel eingenommene Gelder zurückzahlen. Dies hatte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) zunächst abgelehnt. Mittlerweile seien Westphal zufolge aber weitere Anträge zur Nachberechnung eingegangen, die auch abgearbeitet und bewilligt werden.

Noch gibt es aber eine weitere Baustelle, denn offenbar sind die Kitagebühren derzeit insgesamt zu hoch angesetzt und müssen neu kalkuliert werden. Grund sind höhere Zuschüsse des Landes Brandenburg, erläutert Westphal. Voraussichtlich bis zum Ende der Sommerferien wolle die Gemeindeverwaltung eine neue Satzung mit den bis dahin angepassten Gebühren vorlegen. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ist das zu spät. Er drängt auf eine zügigere Neuberechnung. sos