Geflüchtete in Potsdam-Mittelmark : Kreisverwaltung hält an Gemeinschaftsunterkunft in Schmerwitz fest

In einer ehemaligen Seniorenresidenz sollen 100 Personen untergebracht werden. Der Sozialausschuss wird sich mit dem Thema in einer Sondersitzung beschäftigen.

In den mittelmärker Flüchtlingsunterkünften wie dem "Haus Polygon" in Michendorf sind kaum noch Plätze frei.
In den mittelmärker Flüchtlingsunterkünften wie dem "Haus Polygon" in Michendorf sind kaum noch Plätze frei.Foto: Andreas Klaer

Bad Belzig/Schmerwitz - Die Verwaltung des Landkreises Potsdam-Mittelmark will weiterhin in der ehemaligen Seniorenresidenz „Schloss Schmerwitz“ eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete einrichten. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die die Verwaltung am Donnerstag kurzfristig in die Videositzung des Kreisausschusses eingereicht hat. Der neue Beschluss wurde von den Mitgliedern an den Sozialauschuss überwiesen, der am 22. April in einer Sondersitzung nur zu dem Thema tagen wird.

100 Geflüchtete seien für das kleine Schmerwitz zu viel

Einen ähnlichen Antrag hatte die Verwaltung bereits im Januar vorgelegt, dann jedoch nach viel Kritik zunächst wieder zurückgezogen. Ursprünglich sollten nach den Plänen des Landratsamtes 224 Geflüchtete in dem nur 220 Bewohner:innen zählenden Schmerwitz untergebracht werden. Die neue Vorlage sieht zwar nur noch 100 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft vor - dennoch stößt auch dieser Vorschlag auf viele Vorbehalte. Marco Beckendorf (Linke), Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark, reagierte bereits kurz nach Einreichung der Vorlage mit einem Protestschreiben. Er kritisierte, dass seine Gemeinde von der Kreisverwaltung über die neue Beschlussvorlage nicht informiert wurde und stellte sich gegen die Pläne. 

Die Gemeindevertreter von Wiesenburg/Mark und der Ortsbeirat sowie er als Bürgermeister hätten die Unterstützung für die Aufnahme weiterer Geflüchtete angeboten, so Beckendorf. Doch wegen der peripheren Lage von Schmerwitz und der wenigen Einwohner, zu denen bereits 29 Flüchtlinge zählten, sei mit einer Aufnahme von bis zu 50 weiteren Geflüchteten im Ortsteil Schmerwitz die Belastungsgrenze erreicht, führte der Bürgermeister in dem Schreiben aus. Dabei verwies Beckendorf auch auf die bereits vorhandene große Unterstützung seiner Gemeinde für die Aufnahme von Geflüchteten. So habe die Gemeinde bereits in Eigeninitiative Wohnangebote für 25 Flüchtlinge geschaffen. Mit dem Beschluss lenke die Kreisverwaltung die Entwicklung des Ortsteils in ein Desaster, so Beckendorf. „Niemand würde je über die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen in einer Stadt mit 20.000 Einwohnern beschließen.“

Nur 36 Plätze in Unterkünften sind frei

Wie berichtet ist der Landkreis dazu verpflichtet, Geflüchtete unterzubringen. In diesem Jahr sind es nach Angaben des zuständigen Fachbereichs für Soziales 406. Davon seien bislang erst 78 aufgenommen, wie aus der Begründung der Vorlage hervorgeht. Doch die eigenen Unterkünfte des Landkreises sowie die angemieteten Objekte sind zu mehr als 98 Prozent belegt – nur 36 von 1983 Plätzen seien frei, teilte der Fachbereich Soziales in der Begründung mit. 

Nachdem die erste Beschlussvorlage zurückgezogen wurde, hatte die Verwaltung mehrere Alternativen für eine Unterkunft in Schmerwitz geprüft. Allerdings sei ein Teil der Alternativen nicht machbar und die anderen Vorschläge am Ende nicht besser, als die Unterkunft in Schmerwitz, sagte Bernd Schade, Leiter des Fachbereichs Soziales, in der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag. 

Landkreis will Haus für fünf Jahre anmieten

Laut der neuen Beschlussvorlage soll in der ehemaligen DDR-Kampfgruppenschule und späteren Seniorenresidenz das Haus 5 angemietet werden, um die 100 Geflüchteten unterzubringen. Das Gebäude gehört der Domus Verwaltungs- und Vermietungs-GmbH aus Karlsruhe. Der Landkreis will das Haus zunächst für fünf Jahre für sechs Euro pro Quadratmeter mieten. 

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Wie hoch die Gesamtkosten sein werden, ist derzeit unklar. Denn trotz der verkleinerten Unterkunft werden in der neuen Beschlussvorlage noch die Kosten von rund 1,3 Millionen Euro für das ursprünglich angedachte größere Flüchtlingsquartier angegeben, für das drei Häuser angemietet werden sollten. Nachdem mehrere Mitglieder am Donnerstag im Kreisausschuss darauf hinwiesen, versprach Vize-Landrat Christian Stein (CDU), noch einmal die Zahlen zu prüfen.

Große Unterkunft zu Pandemiezeiten sei irrwitzig

Einige Mitglieder des Ausschusses äußerten Kritik an dem Vorhaben: „100 sind einfach zu viel“, sagte Roland Büchner (BVB/Freie Wähler). Die Gründe, die auch im Januar gegen den ersten Beschluss sprachen, blieben weiterhin bestehen. In Schmerwitz gebe es nur wenige Einwohner und kaum Infrastruktur, so Büchner. Zudem sei eine so große Unterkunft zu Pandemiezeiten irrwitzig. Nun soll der Beschluss ausführlich im Sozialausschuss diskutiert werden, bevor möglicherweise am 29. April in der Sitzung des Kreistages eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

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