Flüchtlinge in Potsdam-Mittelmark: Kleinmachnow soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

Kleinmachnow - Die Kleinmachnower Grünen-Politikerin Barbara Sahlmann fordert von der Gemeinde mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik. Das wohlhabende Kleinmachnow müsse sich beteiligen und dürfe nicht zusehen, wie Teltow und Stahnsdorf Flüchtlingsunterkünfte bereitstellten, sagt sie. Da die Zahl der Bedürftigen in den nächsten Jahren zunehmen werde, seien weitere Alternativstandorte nötig. Sahlmann brachte das frei werdende Gebäude der ehemaligen Biologischen Bundesanstalt und heutigen Außenstelle des Julius-Kühn-Institutes (JKI) am Stahnsdorfer Damm in die Diskussion. Die Gemeinde lehnt solche Überlegungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch ab. Doch es gibt auch Zustimmung für den Vorschlag.

Derzeit sind auf dem Gelände nahe der A115 rund 110 Mitarbeiter des Bundesforschungsinstitutes beschäftigt, überwiegend im Institut für Strategien und Folgenabschätzung. Von den Instituts-Mitarbeitern werden auf einem knapp vier Hektar großen Areal fünf größere Labor-Gebäude, Gewächshäuser, Tagungs- und Werkstatträume genutzt. Kleinmachnow ist einer von insgesamt zehn Standorten des JKI.

Umzug steht noch nicht bevor

Aus fachlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen wird seit Jahren eine Zusammenlegung der beiden Standorte Kleinmachnow und Berlin-Dahlem, dem Gründungsort der Vorgängereinrichtung des JKI, der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, angestrebt. Nachdem zunächst ein Umzug der Berliner nach Kleinmachnow geplant war, entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages im April 2013 auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie anders. Danach soll nunmehr die Außenstelle in Kleinmachnow aufgegeben und die Institutsteile in Berlin-Dahlem vereint werden (die PNN berichteten).

Ein Umzug steht zwar keineswegs unmittelbar bevor, wie die Pressereferentin des Julius-Kühn-Instituts, Stefanie Hahn, auf Nachfrage mitteilte. Den Gedanken an eine Flüchtlingsunterbringung findet sie jedoch nicht abwegig. Nach einer Vereinbarung mit dem Land könne das JKI noch zehn Jahre lang oder bis zur Beendigung der notwendigen Umbauarbeiten in Dahlem den Kleinmmachnower Standort nutzen. Bislang seien die Maßnahmen noch nicht finanziert. Antje Busch von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Potsdam bestätigt: „Die Planungen zu den Baumaßnahmen für das JKI in Berlin werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Erst danach könnten „Aussagen zu Umzügen getroffen werden“.

Unterbringung gar nicht möglich

Eine Unterbringung von Asylbewerbern sei daher gegenwärtig in den vom JKI genutzten Gebäuden nicht möglich, sagte Busch. Dennoch ist der Gedanke der Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände nicht abwegig. Vom JKI werde nur ein kleiner Teil der ursprünglich 14 Hektar großen Liegenschaft genutzt, so Hahn.

Mit dem Einigungsvertrag ging das Gelände, auf dem einst eine Rüstungsfabrik mit Barackenlager für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter stand, ins Eigentum des Landes Brandenburg über. Heute gehört es zum Entwicklungsgebiet „Arbeiten und Wohnen“, das sich über 113 Hektar erstreckt und von der Autobahn 115, dem Stolper Weg und Stahnsdorfer Damm umschlossen wird. Teile des Gebietes wurden vom Land Brandenburg sukzessive an die Gemeinde abgeben, andere privatisiert, zum Teil bereits mit Wohnungen bebaut.

Der ehemalige Fashionpark (heute TIW) sowie der nördliche Bereich, in dem sich auch das JKI befindet, sollen als Gewerbegebiete weiterentwickelt werden. Noch aber liegen einige Flächen brach. Nachdem der Bund auf einen weiteren Flächenerwerb zur Erweiterung des Julius-Kühn-Instituts am Standort verzichtet hatte, brachte die Kleinmachnower Gemeindevertretung nun eine Bebauungsplan-Änderung auf den Weg. Um die Grundstücke besser vermarkten zu können, sollen sie verkleinert und das Gewerbegebiet an den Stahnsdorfer Damm angebunden werden.

Info-Stelle im Rathaus

Für die Gemeinde Kleinmachnow ist die Nutzung der Grundstücke als Flüchtlingsunterkunft gegenwärtig keine Option. Zwar müsse der Landkreis Potsdam-Mittelmark im Jahr 2015 rund 650 Asylbewerber unterbringen, dies betreffe jedoch nicht die Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf. „Der Landkreis hat keinen weiteren Bedarf angemeldet“, so Pressesprecherin Martina Bellack. Insofern stelle sich das Thema gegenwärtig nicht. Das Landratsamt hatte schon im vorigen Jahr deutlich gemacht, dass die Region Teltow mit über 600 Flüchtlingsunterkünften in Teltow und Stahnsdorf die Belastungsgrenze erreicht hat.

Ziel der Gemeinde Kleinmachnow sei es daher, die Flüchtlinge, die bereits in der Region angekommen sind, zu betreuen und zu unterstützen, sagte Bellack. In einem ersten Schritt werde in Kürze im Rathaus eine Informationsstelle für Menschen geschaffen, die sich engagieren wollen, sagt Bellack. Auch eine Beschulung von Flüchtlingskindern ist weiter im Gespräch. Wie die PNN berichteten, wolle Kleinmachnow hier zunächst die Erfahrungen der Nachbargemeinde Stahnsdorf abwarten. Barbara Sahlmann reicht das nicht. Ihre Idee will sie im Februar im Regionalausschuss vorstellen.