Flüchtlinge in Potsdam-Mittelmark: Erneut Kritik an der Ausländerbehörde in Werder

Werder (Havel) - Erneut Kritik an der mittelmärkischen Ausländerbehörde in Werder (Havel): Ein Mitarbeiter der Werderaner Ausländerbehörde soll zwei jungen Syrern die Aufenthaltsgestattung verweigert haben. Begründet hat er das gegenüber einer ehrenamtlichen Betreuerin, die die beiden Syrer zu Amtsterminen begleitet, mit der Aussage, dass die beiden sich nicht in Deutschland integrieren, sondern vielmehr in ihr Land zurückkehren sollen, um es zu verteidigen.

Erst vor wenigen Monaten war die mittelmärkische Behörde in die Kritik geraten: Ein ehrenamtlicher Helfer aus Bad Pelzig beschuldigte den Leiter er Behörde, Hans-Jörg Halle, einen Flüchtling als "Sozialschmarotzer" beschimpft zu haben. Auch er soll dem Schutzsuchenden geraten haben, wieder in sein Land zurückzukehren. Halle wies die Vorwürfe zurück. Eine förmliche Beschwerde gegen ihn gab es nicht - jedoch gegen seinen Angestellten, der sich jüngst fremdenfeindlich äußerte. 

Dem Innenministerium liegt seit einigen Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Der Vorfall soll sich bereits Mitte Mai abgespielt haben. Auf Nachfrage beim Innenministerium, das die Aufsicht über die Asylbehörden der Landkreis hat, kam lediglich der Verweis, dass die Behörde den Fall prüfe. Das Schreiben wurde zudem an den Landkreis weitergeleitet. Auch dort gibt man sich zugeknöpft: Die Beschwerde liege der Verwaltung vor, über interne personelle Angelegenheiten jedoch werde grundsätzlich keine Auskunft erteilt, so der Pressesprecher Kai-Uwe Schwinzert.

Die Beschwerde liegt mittlerweile auch an dem Flüchtlingsrat Brandenburg vor. Dort prüft man derzeit noch die Details, klar ist jedoch, dass die grundsätzliche Verweigerung von Aufenthaltsgestattungen nicht richtig sei, so die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Ivana Domazet. „Die Ausländerbehörde  hat darüber nicht zu urteilen, ob der Betroffene Schutz bekommt, oder nicht - das Asylverfahren liegt beim Bundesamt für Migration.“ Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre das Verhalten des Mitarbeiters anmaßend und erschreckend zynisch angesichts der Situation in Syrien, so Domazet. Er wäre mit seinen Voreinstellungen in der Ausländerbehörde fehl am Platz.

Nicht nur wegen Personal in Kritik

Ähnlich formulieren es auch die ehrenamtlichen Begleiter der beiden jungen Syrer: „Auf uns machte die Äußerung den Eindruck, dass Herr M. seine private fremdenfeindliche und zynische Meinung über Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflüchtet sind, nicht von seinen Pflichten als Mitarbeiter der Ausländerbehörde trennen kann.“ Einer der beiden Syrer, der dieses Jahr volljährig geworden ist, sei ohne Familie und Bekannte geflüchtet. Viele seiner Freunde seien in Syrien gestorben, heißt es in der Beschwerde.

Die Asylbehörde des Kreises steht nicht nur wegen ihres Personals in der Kritik. Vor wenigen Monaten meldeten sich weitere Ehrenamtliche bei den PNN und machten ihrem Ärger ob der chaotischen Zustände in der Behörde Luft. Von langen Schlangen war die Rede, Flüchtlinge aus dem gesamten Landkreis müssten teilweise schon nachts mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, um in der Schlange einen guten Platz zu ergattern, um überhaupt zu den Öffnungszeiten noch dranzukommen. Auch bei Temperaturen unter null Grad, berichteten ehrenamtliche Helfer, würden die Türen erst um 7.30 Uhr geöffnet. Termine soll es auch weiterhin in der Ausländerbehörde nicht geben: „Eine Terminierung würde nicht zu einer schnelleren Erledigung führen“, so Kreissprecher Schwinzert. Schließlich würde die Terminvergabe Arbeitszeit kosten. Außerdem könnten langfristige Termine nicht abgesichert werden, falls ein Sachbearbeiter krank wird.

Eingangsbereich der Asylbehörde soll vergrößert werden

Der Probleme nicht genug, wurden jüngst wie berichtet die Öffnungszeiten eingeschränkt. Flüchtlinge können nur noch dienstags vorsprechen. Durch die Änderung der Öffnungszeiten soll die Wartezeit etwa von ausländischen Studenten oder EU-Bürgern verkürzt werden, für Flüchtlinge steht hingegen ein Tag weniger zur Verfügung.

Nach massiver Kritik will der Kreis hier nachbessern und den Eingangsbereich der Asylbehörde vergrößern. Zwei Mitarbeiter sollen an Schaltern im Eingangsbereich das siebenköpfige Team unterstützen. Unnötige Wartezeiten würden vermieden, weil „einfache Anfragen sofort beantwortet, kleinere Anliegen gleich bearbeitet und fehlende Unterlagen sofort festgestellt werden könnten.“ Auch der Telefon- und E-Mailservice der Behörde soll verbessert werden. Bis Ende dieses Jahres soll der Umbau am Werderaner Gutshof erfolgt sein. „Durch die Maßnahmen sollte es ausgeschlossen sein, dass Anliegen an Sprechtagen nicht direkt erledigt werden können“, so Schwinzert.

Der Kreissprecher räumte auf Anfrage ein, dass Aufenthaltsgestattungen nicht nur von dem beschuldigten Mitarbeiter nicht ausgestellt worden seien. Als der Zustrom der Flüchtlinge im Herbst vergangenen Jahres rapide zunahm, sei „mitunter auch auf die Ausfertigung von Aufenthaltsgestattungen verzichtet worden“. Der Grund: Arbeitsabläufe in der Ausländerbehörde hätte man verschlanken wollen, um noch vertretbare Wartezeiten zu erreichen. Vor wenigen Wochen sei die Praxis eingestellt worden. „Uns ist kein nachgewiesener rechtlicher Nachteil für die Flüchtlinge bekannt geworden“, betonte Schwinzert. Beim Flüchtlingsrat kann man darüber nur den Kopf schütteln: „Die Menschen haben ein Recht auf dieses Dokument“, so Sprecherin Domazet. Der Landkreis müsse dafür sorgen, dass die Ausländerbehörde ihre Aufgabe erfülle.