Flüchtlinge in Potsdam-Mittelmark: Asyl-Streit in der Mittelmark-SPD

Potsdam-Mittelmark - Die Flüchtlingspolitik hat nun auch zu einem Zerwürfnis im SPD-Unterbezirk Potsdam-Mittelmark, Brandenburgs größtem Kreisverband, geführt. Kreisparteichef Matthias Schubert war Ende September mit einem Beschlussvorschlag im Unterbezirksvorstand gescheitert. Der Beschluss sah vor, dass die SPD im Bundestag und die SPD-Bundesminister zu einem Wechsel in der Flüchtlingspolitik auffordern. Kern war die Einschränkung des Asylgrundrechts auf „den verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard“, die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf ein „hohes jährliches Kontingent“ zu beschränken und die Bereitstellung von zehn Milliarden Euro für Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländer oder in Lagern in Anrainerstaaten betreuen.

Schubert machte seinen gescheiterten Vorstoß nun selbst öffentlich und provozierte damit harschen Widerspruch seiner Genossen in Potsdam-Mittelmark. Laut einer Mitteilung nahmen dies mehrere Ortsvereinschefs – so aus Borkheide-Borkwalde, Brück, Groß Kreutz-Deetz, Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow, Treuenbrietzen, Werder (Havel) und Ziesar – mit „großem Erschrecken zur Kenntnis“. Das Grundrecht auf Asyl sei nicht verhandelbar und nicht einschränkbar. Schuberts Äußerungen seien eine bedauerliche Einzelmeinung und nicht die Position der SPD Potsdam-Mittelmark. Schuberts Haltung sei brandgefährlich und nicht mit den Grundwerten der SPD vereinbar. Auch Schuberts Stellvertreter erklärten, dass der Kreisparteivorstand ein Kontingent für Flüchtlinge ablehne.

Selbst in seinem Ortsverein, den Schubert Jahre lang führte, stieß er auf Ablehnung. Ortsvereinschef Reinhard Roß erklärte, Schubert sei mit seinen Vorschlägen am vergangenen Montag auf Ablehnung und Entsetzen gestoßen. Roß warf Schubert „Stammtischparolen“ à la Horst Seehofer, dem bayerischen Ministerpräsident und CSU-Chef, vor. Diese „bringen uns nicht weiter“, sondern „stärken nur die Rechtsaußen der Gesellschaft wie die Pegida-Bewegung und schüren Hass gegen die Kriegsflüchtlinge“, erklärte Roß. Volker-Gerd Westphal, SPD-Ortsvorsitzender in Michendorf, warf Schubert vor, „unsere gesellschaftlichen Grundwerte, die sich im Grundgesetz wiederspiegeln, infrage zu stellen“.

Schubert selbst wollte sich am Freitag nicht näher äußern. Er sprach auf PNN-Anfrage von heftigen Auseinandersetzungen in der Mittelmark-SPD. In der kommenden Woche werde der Unterbezirksvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Denkbar sei eine Mitgliederbefragung oder ein Unterbezirksparteitag. Er habe trotz der Ablehnung den Eindruck, dass die Mehrheit der 690 SPD-Mitglieder im Kreis seine Ansicht teile.

In der Partei wird der starke Widerspruch zu Schuberts Vorstoß auch als Aufflammen alter Frontlinien gewertet. Schubert hatte vor einem Jahr nach einer Kampfkandidatur den Landtagsabgeordneten Sören Kosanke vom Kreisvorsitz verdrängt. Schubert hatte sich mit einer klaren Anti-Fluglärm-Agenda in einer knappen Abstimmung gegen Kosanke durchgesetzt und erklärt, er wolle eine Spaltung der Partei verhindern.