Feuerwehr Stahnsdorf: Kommt nun ein dritter Standort?

Stahnsdorf – Die Planung des neuen Feuerwehr-Depots in Stahnsdorf verzögert sich weiter. Wegen des geplanten Grundstückskaufs für den Bau der Wache am Güterfelder Damm hat Bürgermeister Bernd Albers (BfB) erneut Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Nach Angaben der Kreisverwaltung sei die Beschwerde vor einer Woche eingegangen und werde nun geprüft. Albers hält einen Kauf des Grundstücks über dem Verkehrswert weiter für rechtswidrig, erklärte er in seiner Begründung. Näher äußerte er sich zu seiner Beschwerde bisher nicht.

Schon früher hatte Stahnsdorfs Bürgermeister erklärt, dass er den Bau der neuen Feuerwache in dem Waldstück gegenüber dem Gemeindezentrum nicht mittragen werde. CDU und SPD hatten das 12 000 Quadratmeter große Grundstück vor gut einem Jahr als Alternative zu den bisher diskutierten Standorten ins Spiel gebracht und Unterstützer bei den Linken und der Fraktion WirVier gefunden. Ein mehrheitlich gefasster Beschluss der Gemeindevertreter für den Standort wurde dann jedoch von der Kommunalaufsicht gekippt. Die Stahnsdorfer hatten demnach den Kaufpreis für die Fläche mit knapp 170 000 Euro um mehr als das Zehnfache über dem Verkehrswert und damit deutlich zu hoch angesetzt, später im Oktober mit einem weiteren Beschluss den von der Aufsichtsbehörde gerügten Mangel aber heilen wollen. Das bewaldete Grundstück sollte in Bauland umgewandelt und mit dem Flächeneigentümer noch einmal neu verhandelt werden (PNN berichteten).

Nachdem Bürgermeister Albers auch das rügte, fanden sich die streitenden Parteien im Februar gemeinsam bei der Kommunalaufsicht ein. „Wir haben für die Bedenken der Behörde Lösungen gefunden“, sagte der Vorsitzende der Stahnsdorfer CDU/FDP-Fraktion, Wolfgang Brenneis. Der Bürgermeister wurde erneut beauftragt, mit dem Flächeneigentümer in Kontakt zu treten. Einer Umsetzung des Feuerwehrbaus am Güterfelder Damm stehe faktisch nichts mehr im Weg, sagt Brenneis. Tatsächlich würde aber der Bürgermeister, der diesen Standort partout nicht wolle, sein Amt instrumentalisieren, um die Wache am Güterfelder Damm zu verhindern, beklagt er.

Bernd Albers präferiert weiter einen Bau der neuen Feuerwache neben dem Gemeindezentrum an der Annastraße, so wie es vor vier Jahren unter der vorigen Gemeindevertretung entschieden worden war. Dieses Grundstück gehört der Kommune, die dafür keinen Cent bezahlen müsse, betonte er. Weil im Tauziehen um den Standort keine Seite bereit sei, nachzugeben, müsse eine neue Alternative her, meint indes der Sprecher der Stahnsdorfer Grünen, Thomas Michel. Der gegenwärtige Zustand sei untragbar. Ob Güterfelder Damm oder Annastraße – beide Varianten würden von der jeweils anderen Seite blockiert. Er forderte Bernd Albers auf, nach einem neuen Standort zu suchen, den alle politisch Verantwortlichen mittragen könnten. „Die gemeindeeigene Fläche an der Annastraße ist nicht mehrheitsfähig, weshalb wir uns auf einen anderen Standort verständigen sollten“, meint selbst Albers.

„Politik ist dazu da, Lösungen zu finden. Die Lösung ,Feuerwehrdepot’ kann allerdings nicht darin bestehen, einen weiteren Standort ins Gespräch zu bringen“, kommentierte Wolfgang Brenneis. Auch Dietmar Otto (SPD) stimmt dem zu. Mittlerweile gäbe es fünf Beschlüsse für den Güterfelder Damm. Der Bürgermeister müsse sich dem fügen und den Bau dort umsetzen. Solveig Schuster