Entscheidungen in Michendorf : Kampf um den Kreisel

Der Kreisverkehr im Süden Michendorfs wird vorerst nicht gebaut, dafür soll es einen Klimaschutzmanager geben und Kita-Notbetreuung kostenlos sein. Das entschieden die Gemeindevertreter am Montagabend.

Schon 2016 wurde beschlossen, dass die Kreuzung einem Kreisel weichen soll. Das wurde nun zunächst aufgeschoben.
Schon 2016 wurde beschlossen, dass die Kreuzung einem Kreisel weichen soll. Das wurde nun zunächst aufgeschoben.Foto: Enrico Bellin

Michendorf - Seit 13 Jahren wird in Michendorf um den Bau eines Kreisverkehres und die Entwicklung des Gewerbegebietes an der Feldstraße gestritten, und ein Ende ist nicht in Sicht: Mit zwei Stimmen Mehrheit wurde in einer Marathonsitzung der Gemeindevertreter am Montagabend (08.06.2020) entschieden, den Bau vorerst zurückzustellen. Genauso knapp wurde auch für zusätzliche Personalstellen gestimmt. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

Bau Kreisverkehr Potsdamer Straße

Trotz eineinhalbstündiger Diskussion ist in Michendorf weiter offen, ob an der Kreuzung Potsdamer/Luckenwalder Straße ein Kreisverkehr entstehen soll. Die Grünen hatten ursprünglich beantragt, den bereits 2016 beschlossenen Bau des Kreisels aufzugeben. Auf Änderungswunsch der SPD hin ist der Bau nun nur zurückgestellt, im Bauausschuss am 13. August soll erneut darüber debattiert werden. 

Das Projekt ist aufgeladen: Der Bau des Kreisels, der Plänen der Verwaltung zufolge 560.000 Euro kostet, soll die Entwicklung des Gewerbegebietes an der dahinter liegenden Feldstraße vorbereiten. Für schwereren Lieferverkehr ist der Umbau nötig, da die bisherige Kreuzung einer Untersuchung zufolge den zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen könnte. Auch soll die Kreuzung, die täglich von etwa 8500 Autos befahren wird, sicherer für Fußgänger und Radfahrer werden. Der Verkehr auf der Potsdamer Straße nimmt Bürgermeisterin Claudia Nowka (Bündnis für Michendorf) zufolge zu, nördlich der Kreuzung werden neue Wohnungen gebaut, südlich liegt das Einkaufsgebiet mit Aldi und Edeka.

Claudia Nowka, Bürgermeisterin Gemeinde Michendorf
Claudia Nowka, Bürgermeisterin Gemeinde MichendorfFoto: Andreas Klaer


Die Grünen wollten nun die Planungen für das Gewerbegebiet so anpassen, dass nur so viel Neubau zugelassen wird, wie die bisherige Kreuzung verkraften könnte. „So könnte die Einrichtung des Gewerbes schneller gehen und das Gewerbegebiet den Anwohnern gerechter werden“, so die Grünen-Vorsitzende Petra van Dosten. Mehrere Anwohner der Feldstraße hatten zuvor Bedenken gegen den Bau des Kreisels und des Gewerbegebietes geäußert, es würde zu viel Lärm und Verkehr geben, auch könnte die Straße den Verkehr nicht aufnehmen.

In Vorbereitung auf den Bau des Kreisels wurden bereits zwei Eichen gefällt, zwei weitere sollten gefällt werden. Diese bleiben auf Beschluss der Gemeindevertreter nun aber erst einmal stehen, zudem soll durch Schilder und Markierungen die Kreuzung für Radler und Fußgänger sicherer werden. Der Bau des Kreisverkehres war bereits genehmigt und wurde nur wegen einer zeitgleichen Sperrung der Potsdamer Straße unter den Bahnbrücken nicht umgesetzt.

Vor allem die CDU hatte sich in der Debatte für den Bau des Kreisels in einer kleiner als ursprünglich geplanten Version eingesetzt, wie ihn die Verwaltung zuletzt vorgestellt hatte. Die Fraktionsvorsitzende Marion Baltzer betonte, dass man seit gut 13 Jahren Gewerbe entwickeln will und die Nachbarkommunen Michendorf längst abgehängt hätten. 
Im August wird nun erneut diskutiert. Der eigentlich in diesem Jahr vorgesehene Baubeginn ist kaum noch zu halten.

[Abonnieren Sie kostenlos den neuen PNN-Newsletter "Potsdam Heute": Hier geht es zur Anmeldung.]

Mehr Personal

In Michendorf wird es künftig einen Klimamanager geben, zudem werden Stellen für eine zusätzliche Kitaleitung und deren Stellvertretung geschaffen. Derzeit wird geprüft, ob die Kita Heideschlösschen in zwei Kitas geteilt wird, dann wäre die neue Leitung notwendig. Während diese Stellen einstimmig beschlossen wurden, war die Mehrheit für den Klimaschutzmanager mit zehn zu acht Stimmen knapp. Die Grünen hatten die Stelle bereits 2019 beantragt, den Antrag aber zurückgestellt, da die erst Ende des Jahres ins Amt gekommene Bürgermeisterin zunächst ihre Mitarbeiter und die Bedürfnisse der Verwaltung ausreichend kennenlernen sollte. Auch Nowka sprach sich am Montagabend klar für die Schaffung der Stelle aus, beim Wassermanagement des Seddiner Sees oder der Planung von Photovoltaikanlagen sei die Hilfe nötig. 65 Prozent der Kosten für den Manager können vom Land gefördert werden. Erst bei positivem Förderbescheid wird die Stelle auch besetzt. Vor allem Vertreter von CDU und AfD argumentierten gegen den Klimaschutzmanager, da sie keinen langfristigen Bedarf sehen. Patrick Schramm (AfD) würde lieber der Bauabteilung mehr Personal genehmigen, Andreas Hennig (CDU) kritisierte den starken Personalzuwachs der Verwaltung der vergangenen Jahre. Ein Drittel des Haushaltes werde nun für Personal ausgegeben.

Kostenlose Notbetreuung

Die Gemeinde Michendorf verzichtet auf die Erhebung von Kitabeiträgen für Kinder in der Notbetreuung. Das wurde einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Claudia Nowka soll sich gegenüber dem Land weiterhin für eine Erstattung der Kosten durch das Land einsetzen. Selbst wenn diese nicht gewährt wird, verzichtet die Gemeinde aber auf die Erhebung der Beiträge. Nowka zufolge verzichtet die Gemeinde so theoretisch auf einen Betrag von fast 30.000 Euro.

Ausbau Flüchtlingsunterkunft

Zu der vom Landkreis geplanten Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft im früheren Sens-Convent-Hotel haben die Gemeindevertreter noch keine Entscheidung getroffen. Wie berichtet will der Kreis ein benachbartes Grundstück kaufen und bebauen, im bisherigen Gebäude 270 statt 250 Menschen unterbringen und das frühere Hotel auch nach 2022 aus Flüchtlingsunterkunft nutzen. Dafür müsste jedoch der Bebauungsplan geändert werden, was die Michendorfer befürworten müssten. Darüber soll nun in den Gremien diskutiert werden.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.