Potsdam-Mittelmark: Durchgestartet

Bad Belzig - Jetzt versuchen es die Fluglärmgegner in Brandenburg mit einem Marsch durch die Institutionen: Der SPD-Unterbezirk Potsdam-Mittelmark, neben Potsdam der mitgliederstärkste im Land, wird nun von dem Kleinmachnower Matthias Schubert geführt. Er ist einer der bekanntesten Köpfe der Anti-Fluglärm-Initiativen im Land und war 2012 Mitinitiator des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Es war das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg – und hat die SPD zum Umschwenken beim Nachtflugverbot bewegt.

Nun ging alles ganz schnell: Erst vor zweieinhalb Wochen, nach der Landtagswahl, hatte Schubert bekannt gegeben, dass er für den Vorsitz in Potsdam- Mittelmark kandidieren will. Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am Samstag in Bad Belzig konnte er sich tatsächlich gegen den bisherigen Vorsitzenden, den 37-jährigen Landtagsabgeordneten Sören Kosanke aus Teltow, durchsetzen. Im ersten Wahlgang gab es noch ein Patt, im zweiten setzte sich unerwartet Schubert mit 35 zu 33 Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Das Thema BER-Fluglärm hat bei der Kampfkandidatur gezogen. Schubert, der in Kleinmachnow für die SPD Gemeindevertreter ist und in Berlin als Verwaltungsrichter arbeitet, hatte kürzlich erst erklärt, er sei unzufrieden „mit dem fluglärmpolitischen Profil“ seiner Partei. Den Wählern sei das Thema Fluglärm nach wie vor sehr wichtig. „Kosanke vertritt keine harte Linie gegenüber der Landespartei“, sagte Schubert. Kosanke Reaktion darauf fiel simpel aus: Er wolle so weitermachen wie zuvor. Nun hat er die Quittung dafür erhalten.

Noch am Samstagvormittag hatte Kosanke mit einer kurzen Begrüßung den Unterbezirksparteitag im Technologie- und Gründerzentrum Bad Belzig eröffnet – eine Viertelstunde zu spät. Und selbst da benötigte er einige Anläufe, um die versammelten SPD-Delegierten zum Zuhören zu bringen. Nachdem der Parteitag alle Formalien abgearbeitet hatte, lieferte Kosanke eine selbstbewusste Bewerbungsrede. Er lobte die „sehr guten Ergebnisse“ bei den Kommunalwahlen, merkte an, dass die Frauenquote bei den aufgestellten Landtagskandidaten nicht optimal gewesen sei – und dass der hohe Stimmenverlust bei der Landtagswahl Mitte September nicht an der Fluglärmpolitik der SPD gelegen habe.

Tatsächlich büßte die Partei acht Prozentpunkte ein, hatte nur etwas mehr als einen Prozentpunkt Vorsprung vor der CDU – und Kosanke selbst holte nur mit einem sehr knappen Vorsprung von 23 Stimmen sein Direktmandat. Und mit einem Seitenhieb auf Schubert sagte er: „Wir sind keine Bürgerinitiative, sondern die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die für alle da zu sein hat.“

Schubert dagegen erklärte dem Regionalparteitag, dass der Unterbezirk als Sprachrohr der Parteibasis fungieren und dessen Vorsitzender im Land spürbar sein müsse. Das sei nur möglich, wenn der Vorsitzende auch die nötige Zeit habe, um sich den anfallenden Aufgaben intensiv widmen zu können. „Die SPD darf nicht auf der Seite einzelner Wirtschaftsinteressen stehen, sondern muss auf die Bürger hören“, sagte Schubert. Dies gelte sowohl beim Fluglärm, bei Windrädern als auch beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Der Entschluss zur Kandidatur sei ihm nicht leichtgefallen, so Schubert. Und er habe ihn aufgrund der Landtagswahl erst so kurzfristig gefasst – denn im Wahlkampf engagierte er sich noch für seinen Kontrahenten. Das Verhältnis zu Kosanke sei aufgrund seiner Kandidatur natürlich etwas zerrüttet, so Schubert – das Wichtigste sei aber, dass am Ende zusammengearbeitet werde.

Eine Frage beschäftigte die Delegierten dann besonders: Wie würden die beiden Kandidaten das Amt des Parteivorsitzenden in ihrer Zeitplanung unterbringen? Schubert plane mit zehn Stunden pro Woche, die er für die Arbeit als Unterbezirksvorstand nutzen möchte. Kosanke – in der vergangenen Legislatur voll ausgelastet mit dem Wirtschaftsausschuss, der Parlamentarischen Kontrollkommission, dem Richterwahlausschuss sowie dem Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur Immobilienaffäre Krampnitz – erklärte, dass er genug Zeit in die Vorstandsarbeit der SPD Potsdam-Mittelmark investiert habe. Es habe nicht an der mangelnden Zeit gelegen, dass manche Probleme nicht gelöst werden konnten, so Kosanke weiter. Bei den Delegierten in Bad Belzig löste das vereinzelten Widerspruch aus.

Schubert selbst war aufgrund seiner zunächst angenommenen Außenseiterposition überrascht über das Ergebnis. Er wolle nun eine Spaltung innerhalb der SPD verhindern und die Konflikte ausgleichen. „Wir sind ein Team“, sagte er.

Auch Kosanke selbst hatte nicht mit einer Niederlage gerechnet. Als einen von mehreren Gründen für das Ergebnis vermutete er auch die Fluglärmpolitik. Aber auch der Vorwurf, dass er zu wenig Zeit für das Amt habe, werde etwas zu dem Ergebnis beigetragen haben, sagte er. „Ich gehe davon aus, dass sich meine Frau über das Wahlergebnis freuen wird“, sagte er – ein Amt weniger, mehr Zeit.

Kosanke, von 2007 bis 2010 Jusos-Landeschef, galt lange als Nachwuchstalent in der SPD. 2009 kam er erstmals über das Direktmandat in den Landtag. Seither wurde Kosanke in Fraktion und Partei zurechtgestutzt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelte bis 2013 gegen ihn wegen Wahlbetrugs. Kosanke hatte im Jahr 2008 an der Kommunalwahl in Teltow teilgenommen – obwohl er dort erst im November seinen Hauptwohnsitz nahm. Das Verfahren wurde dann gegen eine Geldauflage von 3000 Euro eingestellt (PNN berichteten).

Zu Schuberts Stellvertretern wurden Nicole Beißel aus Nuthethal und Robert Dambon aus Werder. Er ist Mitarbeiter der SPD-Fraktion und ein enger Vertrauter der langjährigen Landtagsabgeordneten Susanne Melior, die im Mai ins EU-Parlament gewählt wurde.