Diskussion um den Kreissitz: Bad Belziger wollen Kreisverwaltung erhalten

Bad Belzig - Singen für den Kreissitz: Um für den Erhalt der Kreisverwaltung in Bad Belzig zu demonstrieren, organisieren Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) und Landtagsmitglied Günter Baaske (SPD) ein Adventssingen der besonderen Art. Am 2. Dezember wollen sie von 15 bis 17 Uhr auf dem Belziger Marktplatz nicht nur Weihnachtslieder singen, sondern auch mit vielen Rednern für den Erhalt der Kreisverwaltung in Bad Belzig demonstrieren. Eingeladen ist neben den Bürgermeistern der Fläminggemeinden auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir hoffen, so vier Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung die Kreistagsmitglieder noch einmal sensibilisieren zu können“, so Leisegang. Wenn nicht, werde er die Kreistagsentscheidung mit einer Klage anfechten.

Wie berichtet soll am 6. Dezember entschieden werden, ob für die Kreisverwaltung ein 100 Millionen Euro teurer Neubau in den Beelitzer Heilstätten errichtet wird. Dort sollen Arbeitsplätze für 960 Mitarbeiter entstehen, in Bad Belzig sollen nur noch das Landratsamt und ein Service-Punkt verbleiben, was für die Flämingstadt den Verlust von 300 Arbeitsplätzen bedeuten würde. Werder (Havel), Teltow und Brandenburg/Havel sollen ebenfalls ihre Verwaltungsstandorte verlieren, aber Service-Punkte erhalten, an denen die Mittelmärker Beratung erhalten und Anträge abgeben können. Eine Studie hatte ergeben, dass diese Reform der Verwaltung über einen Zeitraum von 30 Jahren gesehen 17 Millionen Euro einsparen könnte. Ein zentraler Neubau in Bad Belzig wurde dabei allerdings nicht geprüft.

Baaske: Bisherige Untersuchung "reines Gefälligkeitsgutachten"

„Das war ein reines Gefälligkeitsgutachten“, so Baaske, der sein Wahlkreisbüro in Bad Belzig hat und im Fläming lebt. Da der Landkreis das Grundstück in den Heilstätten schon im Frühjahr 2016 gekauft hat, habe herauskommen sollen, dass ein Standort dort auch wirtschaftlich sei. Baaske fordert ein neues Gutachten, in dem auch ein Neubau in Bad Belzig geprüft wird.

Die im August gestartete Online-Petition zum Erhalt des Bad Belziger Verwaltungsstandorts, die inzwischen beendet ist, hat 3454 Unterstützer gefunden. Auch beim Weihnachtssingen sollen sich die Mittelmärker selbst äußern können: Auf Wunschzettel sollen sie schreiben, warum die Verwaltung in der Stadt bleiben soll. Die Zettel sollen dann an die Kreistagsmitglieder übergeben werden. „Da wird eine gehörige Portion Post zusammenkommen“, so Günter Baaske.

Sollte sich der Kreistag am 6. Dezember doch für einen Wegzug aus Bad Belzig entscheiden, sei eine Klage erfolgversprechend, so Baaske. Denn: Laut Kreisneugliederungsgesetz von 1992 kann der Kreistag den Kreissitz nicht ändern. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte stets betont, dass trotz des Umzugs eines Großteils der Verwaltung nach Beelitz Bad Belzig weiter Kreisstadt bleiben wird. „Wenn nur fünf Prozent der Verwaltung hier arbeiten, kann aber niemand ernsthaft von einem Kreissitz sprechen“, so Baaske.

Ein zentraler Neubau für alle Verwaltungsmitarbeiter in der Kreisstadt wäre Roland Leisegang zufolge aber problemlos möglich: Der Kreis besitzt am Papendorfer Weg eine Fläche von 34 000 Quadratmetern. Auf einem Teil davon steht ein Verwaltungsbau aus den 90er-Jahren, in dem derzeit ein Großteil der Verwaltungsmitarbeiter arbeitet. Daneben gibt es jedoch eine große Brache. „Insgesamt ist das Grundstück etwa so groß wie das für den geplanten Neubau in den Heilstätten“, so der Bürgermeister. Es sei also kein Problem, alle 960 Mitarbeiter dort unterzubringen. Wie in den Heilstätten müsste zwar der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan erstellt werden. In den Heilstätten muss allerdings für den Neubau eine Waldfläche aufwendig in Bauland umgewandelt werden, was in Bad Belzig nicht nötig wäre.

Bad Belzig hätte Platz für weitere Mitarbeiter

Auch der Umzug von zusätzlichen Mitarbeitern nach Bad Belzig wäre Leisegang zufolge kein Problem: An der Lübnitzer Straße sei ein Baugebiet mit 50 Bauplätzen fast fertig erschlossen, die Ausweisung weiterer Bauflächen in der Stadt werde vorbereitet. „Die Arbeitnehmer sind aber nicht mehr bereit, so weit zu pendeln. Daher ist es wichtig, in der Stadt tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten zu können“, so Leisegang. Sowohl bei den Arbeitslosenzahlen, als auch bei der Kaufkraft pro Haushalt stehe Bad Belzig deutlich schlechter da als Beelitz, weshalb die Arbeitsplätze in der Verwaltung dort nötiger gebraucht würden.

Landrat Wolfgang Blasig hatte bisher behauptet, dass nur wenige Mitarbeiter der Verwaltung tatsächlich in Bad Belzig wohnen. Das stimmt so jedoch nicht (siehe Kasten). Auch Blasigs Argument, dass es schwer sei, Mitarbeiter für den Belziger Standort zu gewinnen, kann Günter Baaske nicht nachvollziehen. „In den Kreisausschüssen sagen auch die in Teltow ansässigen Fachbereichsleiter, sie finden für den Teltower Standort keine Mitarbeiter. Und der ist noch näher an Berlin, als die Heilstätten.“