Potsdam-Mittelmark: Denkzettel fürs Rathaus Werder

Werder (Havel) - Die Stadt Werder muss die geplante Erweiterung des Pektinwerks bei Kemnitz nochmal überdenken. Das Landesumweltamt hat in drastischen Worten erklärt, dass die Werkserweiterung an den Bewohnern der Kolonie Zern bislang komplett vorbeigeplant wurde. Nachbarschaftsinteressen und die Lärmbelastung der Industrieanlagen wurden im Bebauungsplanentwurf demnach völlig unzureichend berücksichtigt.

Indirekt wird dem Rathaus in einer Stellungnahme nahegelegt, einem Vorschlag der Bürgerinitiative „Leben am Zernsee“ zu folgen. Die hatte im Streit um den Industriestandort empfohlen, das Werk in ein Waldgebiet im Nordwesten zu erweitern und dort zumindest die laute Technik unterzubringen. Kolonie Zern und Havelauen befinden sich im Südosten. Eine elf Jahre alte Machbarkeitsstudie, in der genau das empfohlen wurde, wird der Stadt vom Landesumweltamt als „geeignete Erhebungsgrundlage“ nahegelegt.

Im Werderaner Pektinwerk werden Pektine und Ballaststoffe aus Zitrusschalen hergestellt. Laut jüngstem Jahresabschluss wurden mit den 125 Beschäftigten im Jahr 2010 rund 21,4 Millionen Euro umgesetzt, der Jahresüberschuss betrug gut 1,1 Millionen Euro. Mit dem Bebauungsplan sollte eine neue Trestertrocknungsanlage, eine Obstverarbeitung und ein Geothermie-Kraftwerk auf dem Werksgelände an der L 90 möglich werden. Die Stadt hat die Planungshoheit und finanziert das Planverfahren.

Zur Frage, ob es überhaupt noch weitergeführt wird, war vom Rathaus gestern keine Antwort zu bekommen. Die Bürgerinitiative „Leben am Zernsee“, die beim Rathaus erst mit Unterstützung des Landesdatenschutzbeauftragten Einsicht in die Stellungnahme bekam, befürchtet jetzt ein stilles Ende der Planung. „Uns wäre lieber, wenn mit einem ordentlichen Bebauungsplanverfahren ein Interessenausgleich erwirkt wird“, so Initiativenchef Bernd-Michael Stritzke gestern in einem Pressegespräch. „Wir möchten, dass das Pektinwerk erhalten bleibt und sich erweitern kann. Aber nicht mehr ohne Kompromisse mit der Nachbarschaft.“

Für eine Fortsetzung der Planung gibt es immerhin noch eine schwache Chance: Volker Markusch, zuständiger Referent des Landesumweltamtes, stellt in seiner Stellungnahme dazu eine Reihe von Forderungen. So wird der Stadt ein „unabhängiger Planungsrechtler“ (das Wort „unabhängig“ ist unterstrichen) zur Bewertung der juristischen Gemengelage empfohlen, sonst würden „lange Rechtsstreitigkeiten“ drohen. Indirekt zieht Markusch in Zweifel, ob in den Erweiterungsplänen die benachbarten Außenbereiche und Ortslagen realistisch dargestellt sind: Der Planungsrechtler sollte, wie er schreibt, die „tatsächliche Situation“ bewerten. Auch die Rechtmäßigkeit des vier Jahren alten Flächennutzungsplans müsse geklärt werden. Die Kolonie Zern wurde darin zur „Grünfläche“ herabgestuft – die Kemnitzer Bürgerinitiative glaubt, um der Werkserweiterung den Weg zu ebnen.

Die Stadt sollte, so fordert das Landesumweltamt weiter, auch klären, ob der Eigentümer mit einer geplanten Enteignung eines Wohngrundstücks mitten auf dem Werksgelände einverstanden ist. Darauf gibt der Planentwurf nämlich keine Antwort, obwohl das Wort „enteignungsgleicher Eingriff“ bereits fällt. Das Landesumweltamt legt nahe, dieses und fünf weitere Wohn- und Erholungsgrundstücke unmittelbar an der Werksgrenze besser aufzukaufen. Wenn es dort keine Lösung gibt, sollte „vor weiteren Planungsschritten und kostenaufwendigen Auftragsvergaben die Sinnfälligkeit weiterer Schritte nochmals genau überdacht werden“.

Ein 20 Meter breiter Grünstreifen zwischen Pektinwerk und Kolonie Zern, der der Werkserweiterung weichen sollte, müsse bestehen bleiben und nachverdichtet werden, wird in der Stellungnahme außerdem gefordert. Die künftigen Schall- und Geruchsbelastungen sollten von Sachverständigen bewertet werden. Kommentar von Bernd-Michael Stritzke: „Wir haben der Stadt immer gesagt, dass ihr Planentwurf völliger Murks ist.“