Debatte um BND-Mitarbeiterin in Seddiner See: Strafanzeige gegen Bürgermeister Axel Zinke gestellt

Seddiner See - Der Streit um die Mitarbeit einer Gemeindevertreterin in Seddiner See beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt nun die Justiz. Die Gemeindevertreterin Carina Simmes (BVB/Freie Wähler) hat Strafanzeige gegen den Bürgermeister Axel Zinke (parteilos) gestellt. Das bestätigte Simmes am gestrigen Dienstag den PNN. Der BND und die Landesfraktion der Freien Wähler stellten sich am Dienstag demonstrativ hinter Simmes.

Zur Anzeige wollte sich die Gemeindevertreterin aufgrund des laufenden Verfahrens am Mittwoch nicht äußern. Auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft machte keine genaueren Angaben, man müsse Sprecher Christoph Lange zufolge erst ergänzend mit Simmes reden, um die Anzeige bewerten und sich zum Inhalt äußern zu können. Unterdessen kündigte der Landesverband der Freien Wähler an, unverzüglich disziplinarische Maßnahmen gegen Zinke zu prüfen.

Carina Simme will ihr Engagement verstärken

Wie berichtet hat Axel Zinke einen Teil seiner Verwaltung sowie den Landrat darüber informiert, das Simmes beim BND arbeitet. Die Information hat er aus einen Antrag Simmes auf einen Kita-Platz. Zinke sieht durch sein Vorgehen keine Datenschutzrechte verletzt. Er sehe aber ein Problem darin, wenn sich BND-Mitarbeiter lokalpolitisch betätigen. Von einer möglichen Strafanzeige hatte sich Zinke den PNN gegenüber zuvor unbeeindruckt gezeigt.

Carina Simmes bekräftigte gegenüber den PNN, sich weiter in der Gemeindevertretung engagieren zu wollen. „Ich habe so viele unterstützende Mails sowie persönliche Ansprache aus der Gemeinde bekommen, dass ich mein Engagement eher verstärken werde.“ Zum Vorgehen von Zinke wollte sie sich nicht äußern.

BND: "Wir begrüßen das Engagement unserer Mitarbeiter"

Der BND will sich zwar nicht zu Einzelfällen äußern. „Wir begrüßen jedoch das staatsbürgerliche Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Sprecher Martin Heinemann. Er verwahrt sich gegen eine Diffamierung solcher Arbeit: „BND-Mitarbeiter sind keine Staatsbürger zweiter Klasse.“ Heinemann bekräftigte, dass es sich bei der Arbeit des Nachrichtendienstes um eine reine Auslandstätigkeit handele, die keinesfalls mit Spionage im Inland zu tun habe.

Auch die Landtagsfraktion der Freien Wähler stehe zu 100 Prozent hinter Simmes, die 2014 auch für Brandenburgs Landtag kandidierte. „Die Tätigkeit von Carina Simmes für eine Bundesbehörde ist in zahlreichen Gemeindevertretungen gang und gäbe“, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida. Simmes habe stets korrekte Tätigkeitsbezeichnungen angegeben.

Kritik vonseiten der Freien Wähler

Vida kritisierte das Verhalten des Bürgermeisters scharf. „Durch sein Handeln verlässt Zinke den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer einen frei gewählten Gemeindevertreter aufgrund dessen Arbeit für eine rechtsstaatlich verfasste Bundesbehörde bedrängt und mit persönlichen Drohungen zur Mandatsniederlegung zu zwingen sucht, lässt Zweifel an seinem Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln aufkommen“, so der Anwalt, der auch Landespolitischer Sprecher für Justiz ist.

Ein Bürgermeister, der die Legitimität einer Bundesbehörde infrage stelle und den Arbeitsplatz einer ganzen Familie gefährde, erinnere Vida an längst überwunden geglaubte Zeiten. Die Freien Wähler würden disziplinarische Maßnahmen gegen Zinke prüfen und fordern ihn auf, ihre Gemeindevertreter nicht weiter zu behelligen.

Für Vida ist es offensichtlich, dass der Bürgermeister „mit untragbaren Methoden versucht, eine unliebsame politische Gruppe zu schikanieren und zu diskreditieren“. Die Freien Wähler kritisierten unter anderem, dass Zinke im September 2014 die Entscheidung zur Ausweitung eines Gewerbegebietes ohne Einbeziehung des Ortsbeirates traf. Simmes beschwerte sich damals bei der Kommunalaufsicht.