CDU und Freie Bürger fordern Geld vom Kreis : Millionen für Mittelmarks Kommunen

Wegen der Coronakrise drohen Mittelmarks Kommunen drastische Einnahmeverluste. Der Kreis soll nun Geld geben, damit trotzdem investiert werden kann.

Die Kreisverwaltung soll bis Ende Oktober die Richtlinien erstellen.
Die Kreisverwaltung soll bis Ende Oktober die Richtlinien erstellen.Foto: Enrico Bellin

Potsdam - Mit zusätzlichen 6,25 Millionen Euro pro Jahr soll der Landkreis Potsdam-Mittelmark künftig jährlich Kommunen entlasten. Das geht aus Anträgen für das Strategieprogramm des Landkreises hervor, die die Fraktionen von CDU und BVB-Freie Wähler/Freie Bürger und Bauern gemeinsam erarbeitet haben und deren Entwürfe den PNN vorliegen. Sie sollen am 23. Juni auf der Strategiekonferenz des Landkreises eingebracht werden. Hintergrund sind die erwarteten Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen durch die Coronakrise, die die Kommunen finanziell belasten. Auch der Busverkehr im ländlichen Raum soll für 520 000 Euro jährlich verbessert werden, indem auch in den Schulferien Busse nach regulärem Fahrplan fahren sollen.

Allein drei Millionen für Kitas und Schulen

Größter Einzelposten des Antragspaketes ist die Forderung nach drei Millionen Euro jährlich, mit denen Neubau, Umbau, Sanierung oder Modernisierung von Kindertagesstätten und Schulen finanziert oder teilfinanziert werden können. Eine Million Euro jährlich soll es für Umbau oder Erneuerung von Straßen, Plätzen, Bushaltestellen und Bahnhofsvorplätzen geben. Der gleiche Betrag soll für Umbau, Sanierung oder Neubau kommunaler Gebäude sowie die Anschaffung von Fahrzeugen für Feuerwehr und Katastrophenschutz bereitgestellt werden. 

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Ebenfalls eine Million Euro soll zur Kofinanzierung von Maßnahmen zum Digitalpakt Schule bereitgestellt werden. Bis zu 25 000 Euro pro Schule stellt das Land zur Verfügung. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Szymczak zufolge gibt es aber Bedenken, „dass einzelne Städte, Ämter und Gemeinden sich im Kontext der Situation die notwendige Anschubinvestition sowie auf die laufenden Kosten wie beispielsweise Wartungskosten nicht leisten können oder wollen“. 

Geld soll auf alle Kommunen verteilt werden

Auch Investitionen in Sportstätten sollen mit 250 000 Euro jährlich kofinanziert werden. Szymczak zufolge weisen vor allem im ländlichen Raum viele Sportstätten einen Instandhaltungsrückstau auf. „Auch hier ist zu befürchten, dass leider einige Maßnahmen im Kontext der Situation auf der Strecke bleiben werden.“

Bei allen Anträgen gilt, dass das Geld paritätisch auf die Städte und Gemeinden verteilt wird. Bis Ende Oktober soll die Kreisverwaltung entsprechende Zuwendungsrichtlinien erarbeiten. Pro Einzelmaßnahme darf maximal ein Zehntel des Förderbudgets ausgezahlt werden. Die Zuwendungen können den Eigenanteil, den Gemeinden häufig für Förderprogramme aufbringen müssen, ersetzen.

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