BUNDESRATSINITIATIVE FÜR WENIGER FLUGLÄRM : Schutz vor Fluglärm für alle

Im Bundesrat fordern drei Bundesländer mehr Rücksicht bei Festlegung von Flugrouten. SPD-Kreisverband will sich anschließen

Henry Klix
Über den Dächer. Der Fluglärm rund um den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld hat offenbar keine negativen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt.
Über den Dächer. Der Fluglärm rund um den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld hat offenbar keine negativen Auswirkungen auf den...Foto: dpa

Kleinmachnow - Brandenburg soll sich an einer Bundesratsinitiative zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm beteiligen. Das jedenfalls wünscht sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Potsdam-Mittelmark, Matthias Schubert. Bei der Festlegung von Flugrouten sollen demnach nicht nur unmittelbar an den Flughäfen bestehende Orte beachtet werden, sondern auch entferntere Orte in einem  Umkreis von etwa 25 Kilometern.

Der 58-jährige Kleinmachnower Schubert war einer der bekanntesten Köpfe der Anti-Fluglärm-Initiativen im Land und Mitinitiator des erfolgreichen Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Vor gut einem Jahr hatte Schubert als Chef des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg das Handtuch geworfen. Kurz darauf wurde der SPD-Mann Chef des größten SPD- Kreisverbandes in Brandenburg und versucht jetzt auf der politischen Schiene, die Folgen des Großflughafens abzumildern. Aktueller Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen, die am Freitag erstmals im Bundesrat beraten und in den Verkehrsausschuss verwiesen wurde.

Für den BER würden nur die Anwohner von Schöneiche und Blankenfelde berücksichtigt

Die derzeit geltenden Regelungen des Luftverkehrsgesetzes und der Luftverkehrsordnung ermöglichen es der Deutschen Flugsicherung, Flugrouten vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten festzulegen. Nur unzumutbarer Fluglärm soll vermieden werden. „Für den BER heißt das, dass nur die Anwohner von Schöneiche und Blankenfelde in den Abwägungsverfahren berücksichtigt werden müssen“, so Schubert.

Mittlerer Fluglärm, der ebenfalls noch gesundheitsschädlich ist, spiele hingegen keine Rolle. Orte wie Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf oder Ludwigsfelde müssten die Behörden bislang nicht berücksichtigen. „Das soll mit der Bundesratsinitiative geändert werden“, so Schubert am Dienstag gegenüber den PNN. Außerdem sollen betroffene Kommunen an der Festlegung von Flugrouten beteiligt werden, das derzeitige Beratungsverfahren in der Fluglärmkommission sei unzureichend.

Fluglärmantrag vom mittelmärkische SPD-Unterbezirksvorstand angenommen 

Schuberts Antrag soll am 16. Januar auf dem mittelmärkischen Unterbezirksparteitag diskutiert werden. Der SPD-Mann hofft, dass auch aus den Unterbezirken in Dahme-Spree, Teltow-Fläming und Märkisch-Oderland Unterstützung dafür kommt. In der Region immerhin scheint er mehr Erfolg mit der Idee zu haben als zuletzt, als er Flüchtlingskontingente gefordert hatte. Den Fluglärmantrag habe der mittelmärkische Unterbezirksvorstand vor einigen Tagen einstimmig angenommen, freut sich Schubert. Dort sei auch die SPD Teltow vertreten. Zudem hat sich die Stahnsdorfer SPD am Dienstag dem Antrag angeschlossen.

Die derzeitigen Regelungen zur Festsetzung von Flugrouten seien „unmenschlich“ und dürften keinen Bestand mehr haben, so der Stahnsdorfer Ortsverband in einer Pressemitteilung. Ob Wohnbevölkerung in der engeren Umgebung eines Flughafens überflogen wird oder nicht, sei derzeit faktisch bedeutungslos. „Alternative Flugrouten, die möglich wären und die Bevölkerung von den durch Studien nachgewiesenen gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm bewahren und schützen würden, wie beispielsweise das weiträumige Umfliegen der Ballungsräume Potsdam und Berlin, müssen von der Flugsicherung nach derzeitiger Rechtslage gar nicht geprüft werden.“ Die brandenburgische Landesregierung müsse dabei sein, wenn es heißt, diese Praxis zu ändern. Lärmschutz müsse vor Wirtschaftlichkeit gehen, so die SPD Stahnsdorf.

Anders als beim Nachtflugverbot sei Unterstützung aus Berlin für die Teilnahme Brandenburgs an der Bundesratsinitiative nicht erforderlich, wie Matthias Schubert betont. Einen Punkt der Initiative unterstütze er nicht: Nämlich den, auch Kunstflüge zu verbieten. „Dann wäre die ILA nicht mehr möglich.“