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Doppelt so viel Platz. Laut Péter Vida ist die Aufzählung der Unterstützer auf dem Wahlschein bei Listenvereinigungen vorgeschrieben. Es sei auch keine Gruppierung erfunden worden.

© hkx

Bürgermeisterwahl in Stahnsdorf: Albers hat auf dem Wahlschein wieder den meisten Platz

Die Tabellenzeile des amtierenden Stahnsdorfer Bürgermeisters Bernd Albers nimmt auf dem Wahlzettel zur Bürgermeisterwahl doppelt so viel Platz ein wie die Zeilen der anderen Kandidaten. Doch die Freien Wähler werfen den Vorwurf der Trickserei zurück.

Stahnsdorf - Hat Bürgermeister Bernd Albers Unterstützer für seinen Wahlkampf frei erfunden? Oder ist es tatsächlich so, dass sein laufender Bürgermeisterwahlkampf für die Wahl am 17. April von sieben Gruppierungen getragen wird? Über diese Frage ist in Stahnsdorf ein Streit entbrannt. Hintergrund ist die Sitzung des Wahlausschusses am 17. Februar. Dort soll angeblich einstimmig ein Wahlschein beschlossen worden sein, auf dem der Tabellenzeile des Amtsinhabers doppelt so viel Platz eingeräumt wird wie den Zeilen seiner drei Mitbewerber von CDU, SPD und Grünen.

Den Stahnsdorfer FDP-Mann Christian Kümpel erinnert das an die Kommunalwahl vor zwei Jahren, als Albers’ Name etwas größer gedruckt war als die der anderen Bewerber. Wie das passieren konnte, konnte nie aufgeklärt werden. Diesmal haben die Buchstaben dieselbe Größe. Der reichliche Platz für Kandidat Albers wird benötigt, um in Spalte drei alle Gruppierungen aufzuzählen, aus der sich seine Listenvereinigung zusammensetzt.

Bernd Albers wird Trickserei vorgeworfen

Sieben sind es insgesamt, deren Namen sich teilweise schon wie ein Wahlprogramm lesen: Neben den bekannten „Bürgern für Bürger“ und den „Freien Wählern“ sind es die „Stahnsdorfer Wähler gegen Fluglärm“, die Bürger „gegen Altanschließerbeiträge“, „Für ein Bürgerhaus in Stahnsdorf Ort“ oder „Für eine Feuerwache jetzt“. Christian Kümpel hat den Eindruck, dass es da nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann und wirft Bernd Albers vor, zu tricksen.

Der FDP-Mann glaubt, dass es einige der Unterstützergruppen überhaupt nicht gibt. „Sie sind anscheinend von Herrn Albers frei erfunden worden.“ So bestehe zwar eine „Bürgerinitiative Stahnsdorf gegen Fluglärm“, aber keine Gruppierung namens „Stahnsdorfer Wähler gegen Fluglärm“. Dasselbe gelte für die S-Bahn-Befürworter. Es fehlten auch Belege, dass Albers von den anderen, existierenden Gruppen tatsächlich unterstützt wird. „Wir sind neugierig, wie er die Belege beibringen will.“

„Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind erfüllt“

Péter Vida, Landeschef von BVB/Freie Wähler, widerspricht den Vorwürfen vehement. Er selbst habe die Mitgliederversammlung der Listenvereinigung geleitet, bei der Bernd Albers als Bürgermeisterkandidat aufgestellt wurde. „Laut Kommunalwahlgesetz ist der Wahlleiter verpflichtet, alle an einer Listenvereinigung beteiligten Gruppierungen auf dem Wahlschein zu nennen.“ Nichts anderes sei geschehen.

Die beiden stärksten Gruppierungen seien oben dick gedruckt. Auch jede der anderen Gruppierungen habe einen gewählten Vorsitzenden und eine Gründungschrift, das habe er als Leiter der Wahlveranstaltung selbst geprüft, sagte Vida, der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter ist, den PNN. „Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind erfüllt.“ So hätten es ja auch die Wahlleiterin und der Wahlausschuss befunden.

Er habe Dutzende ähnlicher Nominierungsveranstaltungen geleitet, so Vida. Auch die Freien Wähler müssten die sie unterstützenden Kräfte bei Wahlen angeben, so habe der Wahlschein bei der vergangenen Kreistagswahl in Potsdam-Mittelmark ganz ähnlich ausgehen. „Dass Bernd Albers so viele Unterstützer hat, zeigt doch, dass er mit Inhalten und seiner bisherigen Arbeit überzeugen kann“, findet Vida. Vor „Schmutzkampagnen“ sei man gefeit.

Bemerkenswerte Kampagne in Stahnsdorf gestartet

Unterdessen hat das Stahnsdorfer Rathaus sechs Wochen vor dem Wahltermin eine bemerkenswerte Kampagne gestartet: In Vorbereitung eines „Parkbankkonzeptes“ sollen in den nächsten vier Wochen die Bürger befragt werden, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Bernd Albers noch bei der jüngsten Kandidatenrunde in Schenkenhorst als Replik auf Aussagen anderer Kandidaten erklärt hatte, dass er für Parkbänke am Dorfteich keine Konzepte brauche (PNN berichteten).

Jetzt teilte Rathaussprecher Stephan Reitzig mit, dass bis 2018 insgesamt 20 neue Bänke aufgestellt werden sollen und „die Wünsche für Stahnsdorf-Ort nun exakt definiert werden“ sollen. Schon im vorigen Jahr seien der Seniorenbeirat und die Ortsbeiräte um ihre Expertise gebeten worden. „Wir wollen uns ganz eng an den Wünschen der Bevölkerung orientieren und bieten ihr daher eine Plattform zur Partizipation“, wird Bürgermeister Albers zitiert.

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