Bürgermeister abgewählt: Bürgerentscheid in Königs Wusterhausen erfolgreich

Königs Wusterhausen - In Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid 63,5 Prozent für die Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat gestimmt. 36,5 Prozent votierten dagegen, wie die Stadt auf ihrer Internetseite am Sonntagabend bekannt gab. Die Wahlbeteiligung betrug danach 47,3 Prozent. Insgesamt gab es rund 31 600 Wahlberechtigte. Das Quorum für einen erfolgreichen Bürgerentscheid von 7889 Stimmen wurde mit 9015 Stimmen (Stand: 21.45 Uhr) klar übertroffen.

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Es handle sich ein vorläufiges Wahlergebnis, sagte der Pressereferent der Stadt, Reik Anton. Einer der 33 Stimmbezirke wurde ihm zufolge am späten Abend noch ausgezählt, das Ergebnis habe aber keinen Einfluss mehr auf den Ausgang des Bürgerentscheids. Am 11. März werde der Wahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen. Bis dahin bleibe Ennullat (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen) im Amt. Kritiker des Bürgermeisters hatten seine Blockadepolitik bei Entscheidungen des Parlaments beklagt und den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht.

Laut dem Brandenburger Wahlgesetz ist ein Amtsinhaber dann abgewählt, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten, jedoch mindestens ein Viertel, für seine Abwahl stimmt. Die Amtsgeschäfte übernimmt dann der Vertreter des Bürgermeisters. Ein Amtsnachfolger muss innerhalb von fünf Monaten gewählt werden.

Gudrun Janicke