Bürgerinitiative empört : Brandbrief in Werder: Streit um Therme spitzt sich zu

In einem Brandbrief fordern die Mitglieder der Bürgerinitiative vom Rathaus, die mit dem Investor ausgehandelten Verträge über die Vollendung der Therme nicht zu billigen.

Die unvollendete Therme in Werder.
Die unvollendete Therme in Werder.Foto: Lutz Hannemann

Werder - Der Streit um die weitere Zukunft der Therme in Werder (Havel) spitzt sich zu. Mit einem offenen Brief macht die Bürgerinitiative „Stadtmitgestalter“ ihrem Ärger Luft. Die Thermenkritiker fordern den Badausschuss auf, die mit dem neuen Investor ausgehandelten Verträge nicht zu billigen. 

Wie berichtet hatte die Stadt kurzfristig eine Sitzung des Badausschusses für Montag anberaumt – nur drei Tage später tagt der Stadtrat und berät über das Bürgerbegehren zur Therme, in dem ein Bürgerbeteiligungsverfahren gefordert wird. 

Eine Zustimmung am Montag gilt als sicher: CDU und Freie Bürger, die bereits für den Zuschlag an die Firma Schauer gestimmt haben, stellen die Mehrheit im Badausschuss. 

Kritisiert wird die Stadtverwaltung nicht nur von der Bürgerinitiative, die insgesamt 2563 Unterschriften in den vergangenen Wochen gesammelt hat. Auch die Grünen und die SPD sind über das eilige Vorgehen der Stadtspitze empört. Gefordert wird, dass mit der Vertragsunterzeichnung wenigstens so lange gewartet wird, bis die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geklärt ist. Denn schließt die Stadt die Verträge vorher, ist das Bürgerbegehren hinfällig. 

"Ich erwarte zukünftig, dass Herr Schlenke und die Initiative der Stadtmitgestalter nicht weiter Unwahrheiten verbreiten“

„Dass Badausschuss und Stadtverordnetenversammlung in einer Woche stattfinden, aber nur der Badausschuss über die 30-Millionen-Euro-Verträge beschließt, zeigt, wie verzweifelt und hilflos die Stadtspitze in dieser Angelegenheit operiert“, sagte die Badausschussvorsitzende Anja Spiegel (SPD) den PNN. Ihr sei klar, dass die CDU ihr vorwerfen könne, dass sie den Badausschuss nicht hätte einberufen müssen. „Nur, weil meine Fraktion anderer Meinung ist, werde ich nicht den formal vorgeschriebenen Abstimmungsweg sabotieren.“ So habe die Kommunalaufsicht es als rechtens erachtet, merkt Spiegel an, dass der Badausschuss die fertigen Verträge beschließen kann. 

Streit gibt es nun auch wegen der Unterschriftenlisten. So hatte einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Architekt Elmar Schlenke, kritisiert, dass Stadtverordnete in der Verwaltung Einsicht in die Unterschriftenlisten erhalten hätten. Das sei unüblich und erschwere das Sammeln von Unterschriften in einer kleinen Stadt wie Werder, wo man sich gut kenne. 

Werders 1. Beigeordneter Christian Große (CDU) betonte indes, dass dieses Vorgehen rechtens sei. „Ich erwarte zukünftig, dass Herr Schlenke und die Initiative der Stadtmitgestalter nicht weiter Unwahrheiten verbreiten.“