Bürgerbeteiligung : Linke und Grüne wollen mehr Mitsprache für Teltower Bürger

Alle fünf Jahre einen Bürgerhaushalt, ein Jugendparlament und das Recht, Einwohnversammlungen zu berufen. Das sind die Pläne der stärksten Fraktion im Stadtparlament. 

Das Rathaus auf dem Teltower Marktplatz.
Das Rathaus auf dem Teltower Marktplatz.Foto: Manfred Thomas

Teltow - Die gemeinsame Fraktion der Linken und Grünen in Teltow will noch in diesem Jahr die Hauptsatzung der Stadt umfassend verändern. Geplant ist mehr Bürgerbeteiligung auf mehreren Ebenen, „um dem immer weiter voranschreitenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik etwas entgegenzusetzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Weniger Hürden für Einwohneranträge

So will die stärkste Fraktion im Stadtparlament einen neuen Bürgerhaushalt für das Jahr 2021 festlegen, zudem soll dieser Etat regelmäßig, zum Beispiel alle fünf Jahre, aufgestellt werden. In einem der vergangenen Bürgerhaushalte wünschten sich die Teltower unter anderem eine Schwimmhalle. Zudem sollen künftig Einwohnerversammlungen von den Teltowern selbst einberufen werden können, so die Forderung der Grünen und Linken. Das kann bisher nur das Stadtparlament oder der Bürgermeister. Auch die Hürden für Einwohneranträge sollen gelockert werden, statt der bisher benötigten 1100 Unterschriften sollen schon 400 ausreichen, damit ein Antrag gültig ist. Ein Einwohnerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie,  mit ihm können Einwohner das Teltower Stadtparlament verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit zu befassen.

Teltow als "eine der demokratischsten Städte Brandenburgs" 

Auch sollen die Teltower bei der Ernennung von Beiräten ein Mitspracherecht haben, sie sollen nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch in den Fachausschüssen des Gemeindeparlaments zu Wort kommen dürfen. Grüne und Linke wollen in Teltow auch ein Jugendparlament oder Jugendbeirat einrichten. „Mit diesen Änderungen wäre die Stadt Teltow einer der demokratischsten Städte Brandenburgs“, sagt Linke-Stadtverordneter Simon Behling. Den Änderungen muss das Stadtparlament erst noch zustimmen, Anträge für ihr Vorhaben wollen Grüne/Linke demnächst einreichen. Bei einigen Vorhaben bekommt die gemeinsamen Fraktion auch Unterstützung von der SPD.