Bürgerbegehren gestartet: Streit um Michendorfer Wohnungen

Michendorf - Der Wahlkampf in Michendorf hat begonnen: Ein Bürgerbegehren, das der Michendorfer Jürgen Rose jetzt starten will, führt zu mächtig Ärger in der Kommunalpolitik. Rose, der auch für den Kauf des Michendorfer Bahnhofs durch die Gemeinde Unterschriften sammelte, will jetzt gegen den Anschluss der Gemeinde an die Kleinmachnower Wohnungsbaugesellschaft gewog vorgehen.

Wie berichtet sollen rund 70 kommunale Wohnungen, die Michendorf bisher durch die SRS-Hausverwaltung betreuen ließ, an die gewog übertragen werden. Die Gemeinde hatte sich von ihrem bisherigen Verwalter getrennt, da er über eine Million Euro veruntreute. Für den Zusammenschluss hat der Gemeinderat bereits im Dezember grünes Licht gegeben. Derzeit werden bis Ende September von einer Arbeitsgruppe, in der Mitglieder der Fraktionen sowie Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) vertreten sind, die Konditionen ausgehandelt. Der fertige Vertrag soll den Gemeindevertretern am 8. Oktober zum Beschluss vorgelegt werden. So der Fahrplan.

Doch der geht Rose zu weit. Er fordert einen Stopp der Verhandlungen und will vermeiden, dass die Gemeinde sein Tafelsilber verscherbele. „Man muss nur mal auf den aktuellen Grundstücksmarktbericht schauen“, so Rose. Der zeige deutlich, wie die Preise anziehen werden. „Und dann soll die gewog die Wohnungen für einen Bruchteil des Verkehrswertes bekommen“, so Rose. Da würden er – und wie er glaubt, auch viele andere Michendorfer – nicht mitmachen.

Gegen das Vorhaben waren von Anfang an auch die Fraktionschefs der SPD, FDP und der Linken. Bei der Abstimmung im Dezember enthielten sie sich, Hartmut Besch (FDP) stimmte gegen den Anschluss an die gewog. Es war Volker Gerd Westphal, der SPD-Fraktionschef, der per Mail über das Bürgerbegehren die Presse informierte. Es war Westphal, der eigentlich auch die Konditionen mit der gewog hätte aushandeln können, jedoch bei der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe demonstrativ den Raum verließ. „Dort saßen schon Vertreter der gewog mit am Tisch“, eine unvoreingenommene Klärung des Sachverhalts sei damit nicht mehr möglich gewesen, so Westphal. Es gehe nur noch darum, möglichst schnell die Übertragung vorzunehmen, um eine Diskussion im Wahlkampf zu vermeiden.

Bei dem Deal mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft, deren Gesellschafter derzeit Kleinmachnow und Nuthetal sind, würde Michendorf seinen Mietwohnbestand komplett übertragen und dafür im Gegenzug Anteile an der Gesellschaft erhalten. Bisher hatte die Gemeinde den Wohnbestand nur verwalten lassen, ihn aber im Eigentum behalten.

Über den jetzigen Protest wundert sich Michendorfs Rathauschef: „Ich bin sehr erstaunt, dass die SPD, ohne die Ergebnisse der Verhandlungen zu kennen, dagegen ist. Das spricht für eine Totalverweigerung.“ Mirbach verweist auf ein Gutachten, das bestätige, dass das bisherige Modell wie im Fall der SRS-Hausverwaltung rechtlich nicht korrekt sei.

Weiterhin betonte Mirbach, dass man bei den Verhandlungen mit der gewog auf einem guten Weg sei: Zu Themen wie der Sanierung, dem Veto- und Vorkaufsrecht sowie zum Wohnungsbelegungsrecht sei bereits im Sinne der Gemeinde verhandelt worden. Auch Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) und Nuthetals Rathauschefin Ute Hustig (Linke) hatten im Vorfeld dafür geworben, dass Michendorf Gesellschafter wird. Die gewog hat derzeit über 1300 Wohnungen und rund 60 Gewerbeeinheiten in beiden Kommunen im Bestand.

Verärgert ist auch die CDU-Fraktionschefin Marion Baltzer: „Wie bereits beim Bahnhof wird versucht, durch Halbwahrheiten und Gerüchte Stimmung zu machen.“ Dass SPD, Linke und FDP dem Bürgermeister wahlkampftaktisches Verhalten vorwerfen, sei nach so langer Vorlaufzeit „einfach lächerlich“. „Wir waren von Anfang an von der Einbringung überzeugt und haben die Entscheidung auf Rücksicht aller Gemeindevertreter auf später verschoben, um die Zweifel argumentativ zu entkräften“, so Baltzer.

Kritik kommt auch vom Bündnis für Michendorf: „Jedes mögliche Thema wird von SPD, FDP und der Linken aufgegriffen, um den politischen Gegner zu schädigen“, ärgert sich Fraktionschefin Claudia Günther. „Dass Herr Westphal zuerst eine Arbeitsgruppe zu dem Thema fordert und sie dann verlässt, zeigt, dass die SPD ihr Fähnlein in den Wind hängt, um sich ja nicht festlegen zu müssen.“ Der SRS-Skandals spiele gewiss auch eine Rolle.

Auf die Frage, warum Jürgen Rose ausgerechnet jetzt ein Bürgerbegehren gegen den Zusammenschluss starte, sagte er, dass die aktuellen Entwicklungen ihn erst wachgerüttelt hätten. Er ist sicher, dass auch viele andere Michendorfer gegen das Projekt sind. Ob Wahlkampf oder nicht, er wolle die Michendorfer entscheiden lassen. Die wählen ihren neuen Rathauschef übrigens im Frühjahr 2019.