Brandenburg unterstützt Sender in Coronakrise: Soforthilfe für lokale Medien

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat ein Hilfsprogramm für lokale Radio- und TV-Stationen beschlossen. Neben den rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen stimmten auch die Freien Wähler für eine Soforthilfe in Höhe von 750.000 Euro. Damit soll die technische Verbreitung der Lokalprogramme unterstützt werden. Die Linke, die einen Antrag zu einer weitergehenden Förderung der Lokalmedien gestellt hatte, enthielt sich. Die AfD stimmte gegen das Hilfspaket.

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Gutscheine für Zeitungsabos als mögliche Lösung

Der Landtag will auch den Vertrieb von Lokalzeitungen unterstützen. Da auch der Bund dafür Hilfen in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro vorgesehen hat, soll aber zunächst eine Abstimmung erfolgen, um doppelte Unterstützung zu vermeiden. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke warb dafür, dass das Land Gutscheine für Zeitungsabos ausgibt. Denn das Interesse der Bürger an unabhängigen Informationen sei in der Coronakrise deutlich gewachsen. Die Hilfen sollten sich nur auf die technische Verbreitung der Programme und den Vertrieb der Zeitungen konzentrieren, um die redaktionelle Unabhängigkeit zu gewährleisten, betonte der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben: „Jede inhaltliche Einflussnahme des Landes auf die regionalen Programme ist und bleibt ausgeschlossen.“

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Die Befürworter der Hilfen hatten in der Debatte darauf hingewiesen, dass viele lokale Sender durch den Umsatzeinbruch infolge der Coronakrise in einer Krise seien. Kritischer Journalismus sei für die Bürger aber unabdingbar,. Der Linke-Medienexperte Andreas Büttner berichtete, dass den elektronischen Lokalmedien im zweiten Quartal dieses Jahres bereits Einnahmen in Höhe von drei Millionen Euro weggebrochen seien. „Wir wollen nicht zulassen, dass das Virus die gewachsene Vielfalt in unserer Gesellschaft zerstört“,sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn . Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll es für die elektronischen Medien vom kommenden Jahr an jährlich 1,5 Millionen Euro Unterstützung geben. Die AfD lehne finanzielle Hilfe ab, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz. Er sehe darin die Gefahr staatlicher Beeinflussung.